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Zweiter Jahrestag der gefälschten Präsidentschafts­wahlen in Belarus am 9. August 2020

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020

Proteste in Minsk nach den Präsidentschaftswahlen, 23.08.2020, © ©dpa

09.08.2022 - Artikel

Heute jähren sich zum zweiten Mal die gefälschten Präsidentschaftswahlen von August 2020. Die Machthaber in Minsk regieren weiter mit Unterdrückung und unverhohlener Gewalt. Belarus leistet zudem Beihilfe für den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Verschlechterung der Menschen­rechtslage seit 2020

Heute ist der zweite Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August 2020.

Ich erinnere mich, und ich glaube, wir alle im Saal erinnern uns an diese Bilder: Wie in den Tagen und Wochen danach tausende Protestierende den schwarz uniformierten Schlägertrupps des Regimes entgegenstanden. Alte, Junge, groß, klein, mit Blumen in den Händen.

- Rede  von Außenministerin Baerbock anlässlich am 26.5.2022 der Verleihung des  internationalen Karlspreises zu Aachen an Maria Kolesnikowa, Weronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja

Die Menschenrechtslage in Belarus hat sich seit August 2020 erheblich verschlechtert. Das Regime von Machthaber Lukaschenko verfolgt Angehörige der politischen Opposition, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure mit massiver Repression, Gewalt und Einschüchterung. Die Zahl der politischen Gefangenen liegt inzwischen bei über 1200 und steigt beinahe täglich weiter. Darunter sind Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalisten, Gewerkschafterinnen, Medienschaffende, Anwältinnen und einfache Bürgerinnen und Bürger, die Kritik am System äußern. Seit 2021 werden zudem die Strukturen der Zivilgesellschaft gezielt zerstört, über 800 gemeinnützige Vereine wurden zwangsaufgelöst oder in die Selbstauflösung getrieben. Die einst vielfältige unabhängige Medienlandschaft ist fast völlig verschwunden. Viele Belarussinnen und Belarussen waren gezwungen, das Land zu verlassen. Sie gingen vor allem nach Litauen, Polen, Ukraine und Georgien, um der Verfolgung zu entgehen.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen sowie die Einstellung der Repression. Die belarussischen Behörden müssen mit allen Teilen der Gesellschaft in einen echten und inklusiven Dialog treten, der zu freien und fairen Wahlen unter internationaler Beobachtung und nach internationalen Standards führt.

- Erklärung des Hohen Vertreters Borrell im Namen der Europäischen Union zum zweiten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen, 09.08.2022

Das Lukaschenko-Regime hat Russland zudem belarussisches Territorium für den Einmarsch in die Ukraine und volle politische sowie logistische Unterstützung gewährt. Das Regime verfolgt nun auch Belarussinnen und Belarussen, die sich gegen den Krieg auflehnen.  

Dokumentationsmechanismus

Angesichts staatlicher Willkür in Belarus hat die Bundesregierung im März 2021 gemeinsam mit Dänemark und Großbritannien sowie internationalen Partnern einen Dokumentationsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus initiiert. Damit soll auch eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden. Die Plattform dokumentiert. Menschenrechtsverbrechen durch die Befragung von Folteropfern und Opfern anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Sie archiviert diese und bereitet sie so auf, dass sie vor Gericht verwertbar sind.

Aktionsplan für die Zivilgesellschaft in Belarus

Das Auswärtige Amt hat zudem seine zivilgesellschaftliche Unterstützung - seit Jahren eine tragende Säule deutscher Außenpolitik in Belarus -  deutlich ausgeweitet. Damit leisten wir einen Beitrag, um auf die politische Krise und die Gewalt in Belarus zu reagieren.

Mit dem ‚Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus‘ wurden bestehende Programme erweitert und zusätzliche Projekte aufgelegt. Daraus fördert das Auswärtige Amt u.a. folgende Maßnahmen: 

  • Die Förderung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Projektarbeit, u.a. im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“.
  • Die Unterstützung für Opfer staatlicher Gewalt
  • Die erleichterte Einreise politisch Verfolgter, u.a. durch Erteilung von Visa und Aufnahme in Deutschland
  • Die Unterstützung von Studierenden, Promovierenden und Forschenden durch Fortsetzung bestehender Programme wie der Philipp-Schwartz-Initiative
  • Ausbau regulärer Stipendienquoten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie Einrichtung des neuen Hilde Domin-Programms.

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