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Innenpolitik Belarus

Artikel

Stand: März 2018

Aktuelle Lage

Ihre staatliche Unabhängigkeit erhielt die Republik Belarus im Dezember 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion (Unterzeichnung der Urkunde zur Kündigung des Unionsvertrages im belarussischen Wiskuli). Am 15. März 1994 verabschiedete der Oberste Sowjet die Verfassung der Republik Belarus. Sie sieht als Staatsform ein präsidiales System vor. Im Sommer 1994 fanden erstmals Präsidentschaftswahlen statt, aus denen in einer Stichwahl Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging.

Im November 1996 ließ Präsident Lukaschenko ein Referendum zur Änderung der Verfassung abhalten, das ihm erheblich erweiterte Machtbefugnisse zu Lasten der demokratischen Gewaltenteilung einräumte. Mit der geänderten Verfassung verfügt der Präsident über umfangreiche legislative Rechte (präsidiale Dekrete, Erlasse und Anordnungen mit bindender, de facto den Gesetzen übergeordneter Wirkung). Unmittelbar nach diesem Referendum wurde die neue Verfassung in Kraft gesetzt, der Oberste Sowjet aufgelöst und ohne Wahlen eine Nationalversammlung einberufen. Seit 2000 finden alle vier Jahre Parlamentswahlen statt.

Mit der Verfassungsänderung vom 17. November 2004 war es Alexander Lukaschenko möglich, auch bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 zu kandidieren. Den OSZE-Standards nicht entsprechenden Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 folgten gewalttätige Übergriffe der Ordnungskräfte noch am Wahlabend gegen Demonstranten mit über 700 Festnahmen, was eine Repressionswelle gegen Opposition, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft einleitete. Die EU reagierte mit Sanktionen gegen Belarus.

Über 30 Personen wurden in der Folge der Demonstration Anfang 2011 zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die meisten von ihnen wurden binnen weniger Monate zwar freigelassen - allerdings ohne Rehabilitierung und teilweise unter Auflagen. Die letzten dieser politischen Gefangenen (darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Statkewitsch) kamen erst am 22. August 2015 ohne Rehabilitierung frei. Damit konnten sie sich nicht für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 11. Oktober 2015 bewerben, die Staatspräsident Lukaschenko erneut mit über 80% der Stimmen gewann. Nachdem die Präsidentschaftswahl zwar mit erheblichen Mängeln aber im Vergleich zu 2010 gewalt- und repressionsfrei sowie umfassend international beobachtet stattfanden, hat die EU die Sanktionen gegen Belarus zunächst suspendiert und dann Ende Februar 2016 weitgehend aufgehoben.

Auch die Parlamentswahlen im September 2016 entsprachen dieser Entwicklung und verliefen trotz weiter bestehender Kritikpunkte weitgehend repressionsfrei. Erstmals seit 12 Jahren konnte zudem die Opposition einen Sitz erringen. Zudem gelang einer weiteren, der Opposition nahestehenden Vertreterin der Einzug in das Parlament. Auch die Kommunalwahlen im Februar 2018 verliefen repressionsfrei, unabhängig von Kritik an Unregelmäßigkeiten in der Durchführung der Wahlen. Am 25. März 2017 kam es zu zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften bei sozial motivierten Demonstrationen in Minsk und regionalen Hauptstädten. Alle in diesem Zusammenhang Verhafteten wurden inzwischen wieder freigelassen. 

Die EU und die Bundesregierung verbinden die weitgehende Aufhebung der Sanktionen weiterhin mit Erwartungen bezüglich Verbesserungen bei der Menschenrechtslage, Demokratieentwicklung und den Arbeitsbedingungen für Nicht-Regierungsorganisationen, Oppositionsvertreter und unabhängige Medien.

Belarus ist der einzige europäische Staat, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. Die Bundesregierung und die EU rufen Belarus weiterhin zur Abschaffung der Todesstrafe auf.

Parteien und Opposition

Eine Regierungspartei im eigentlichen Sinn gibt es in Belarus nicht. Mehr als 95 Prozent der Abgeordneten des belarussischen Parlaments sind parteilos. Im November 2007 wurde die pro-Lukaschenko-Sammlungsbewegung 'Belaja Rus' gegründet, die sich nach ihrem Statut in eine Partei umwandeln könnte, was jedoch bisher nicht geschehen ist.

Die Arbeit der Opposition, die bis zu den Präsidentschaftswahlen 2010 nur begrenzt - im außerparlamentarischen Bereich - wirken konnte, ist stark eingeschränkt. Bei den Parlamentswahlen am 11.09.2016 konnte die Opposition immerhin einen Sitz erringen. Zudem wurde eine weitere unabhängige Politikerin, die der Opposition nahesteht, gewählt.

Die Opposition ist weitgehend zersplittert, was beim Streit um die Präsidentschaftskandidatur der Oppositionspolitikerin Korotkewitsch bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 und der ihr von Teilen der Opposition verweigerten Unterstützung deutlich wurde. Die Entwicklungen in der Ukraine haben es der Opposition dabei zusätzlich erschwert, in der an Stabilität und Erhalt der gegenwärtigen Lage interessierten Bevölkerung eigene Akzente gegen einen allseits dominierenden Staatspräsident Lukaschenko zu setzen, der es zudem im Wahlkampf verstand, sich als alleinigen Garanten für innere Stabilität und äußere Souveränität zu präsentieren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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