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Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen Belarus

19.02.2019 - Artikel

Politik

Nach der Unabhängigkeit Belarus’ (1991) und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 13. März 1992 entwickelten sich die deutsch-belarussischen politischen Beziehungen zunächst positiv. Bis Mitte der 90er Jahre bestand ein intensiver Besucherverkehr mit zahlreichen gegenseitigen Ministerbesuchen. Die innenpolitischen Entwicklungen nach dem Amtsantritt von Präsident Lukaschenko (1994) belasteten jedoch zunehmend das Verhältnis zu den EU-Staaten und damit auch zu Deutschland. Sie führten schließlich zur Entscheidung des Allgemeinen Rates der EU vom 15. September 1997, die politischen Beziehungen zu Belarus einzuschränken. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung forderten Belarus seither wiederholt zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf.
Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichnete Wahl am 19. Dezember 2010, das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten und Zivilgesellschaft und die politisch motivierte Verurteilung von über 30 Personen zu teils mehrjährigen Haftstrafen wurden von der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bedeuteten einen Rückschlag nicht nur für die Demokratisierung und Annäherung von Belarus an die EU, sondern auch für die bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland.
Nach der Freilassung der letzten politischen Gefangenen am 22. August 2015 sowie nach dem repressions- und gewaltfreien Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015, der Parlamentswahlen am 11. September 2016 (unabhängig von berechtigter Kritik der ODIHR-Wahlbeobachtermission an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen) und zuletzt der Kommunalwahlen am 18. Februar 2018 bieten sich neue Perspektiven für den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Belarus. Auch die Rolle Minsks im Kontext der internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise verdient Anerkennung.
Am 18. November 2015 empfing Außenminister Steinmeier seinen belarussischen Amtskollegen Makej in Berlin. Im November 2016 fand in Minsk nach fünfjähriger Unterbrechung erstmals wieder das Minsk-Forum statt, das sich seit seiner Gründung 1997 zur größten deutschsprachigen Dialogplattform zwischen Deutschland, der EU und Belarus entwickelt hat. Am 13. März 2017 jährte sich der Jahrestag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum 25. Mal. Am gleichen Tag wurde die Wanderausstellung zum Vernichtungsort Trostenez in Minsk eröffnet. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Minsk-Forums reiste Außenminister Gabriel am 17. November 2017 nach Minsk und traf den belarussischen Staatspräsidenten Lukaschenko sowie seinen belarussischen Amtskollegen Makej. Am 29. Juni 2018 eröffnete Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit dem belarussischen Staatspräsidenten Lukaschenko den zweiten Bauabschnitt der Gedenkstätte Maliy Trostenez/ Blagowtschina, zu deren Finanzierung auch das Auswärtige Amt beigetragen hatte. Zur Verstetigung des geschichtswissenschaftlichen Austauschs ist die Einrichtung einer deutsch-belarussischen Historikerkommission vorgesehen. Eine erste Historikerkonferenz fand im Dezember 2018 in Gießen statt.

Wirtschaft

Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner von Belarus. Nachdem der bilaterale Handel im letzten Jahr stark zurückgegangen war, ist er seit 2017 gewachsen. 2017 stiegen die belarussischen Exporte in die EU um 15,2 Prozent auf 3,4 Mrd. EUR, Importe aus der EU stiegen um 21,7 Prozent auf rd. 6 Mrd. EUR. Im Handel mit Deutschland beliefen sich die belarussischen Exporte auf 507,3 Mio. EUR (+11,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und die Importe aus Deutschland auf rd. 1,4 Mrd. EUR (+27,3 Prozent). 
Deutschland nimmt mit ca. 4,5 Prozent am belarussischen Gesamthandel nach Russland, der Ukraine und Großbritannien Platz 4 unter den belarussischen Handelspartnern ein. 

Belarus exportiert nach Deutschland vor allem Mineralprodukte, Metalle und deren Erzeugnisse, Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige, Holz und Holzerzeugnisse; Importe aus Deutschland sind im Wesentlichen Maschinen und Geräte, Transportmittel, Produkte chemischer und damit verbundener Industriezweige, Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse.

Die deutsche Wirtschaft ist in Minsk seit 2001 durch eine Repräsentanz des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) vertreten. Trotz z.T. schwieriger wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen sind derzeit etwa 350 deutsche Unternehmen in Belarus aktiv, davon etwa 80 mit Repräsentanzen, die fast alle Mitglieder des 'Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs' sind.

Kultur und Bildung

Schwerpunkte der bilateralen kulturellen Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Förderung der deutschen Sprache sowie Musik, Theater und Ausstellungen. Das 1993 gegründete Goethe-Institut Minsk organisiert neben einer intensiven Spracharbeit vielfältige Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt und in den Regionen. Darüber hinaus betreut das Institut ein deutsches Bibliotheksnetzwerk in Belarus.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD; seit 2003 mit einem Informationszentrum in Minsk vertreten), die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexander von Humboldt-Stiftung fördern Projekte im Wissenschaftsbereich in Belarus. Der DAAD betreut die belarussische Hochschullandschaft, fördert die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und vergibt jedes Jahr hunderte von Individual- und Projektstipendien.

Das 1998 gegründete 'Institut für Deutschlandstudien' (IfD) in Minsk wurde Ende 2011 als selbständiges Institut der Staatlichen Belarussischen Universität angegliedert. Das Institut verfügt über die größte deutschsprachige Fachbibliothek in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Recht in Belarus. Die inhaltliche Neuausrichtung des Instituts verfolgt den Aufbau von bilateralen Doppelstudiengängen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur.

Im schulischen Bereich sind in Belarus die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und das Goethe-Institut im Rahmen der Initiative 'Schulen: Partner der Zukunft' tätig. In Belarus gibt es inzwischen 12 Schulen der Partnerschulinitiative PASCH. Es bestehen aktuell 13 deutsch-belarussische Schulpartnerschaften. Seit Ende 2009 unterhält der Deutsche Volkshochschul-Verband International in Minsk ein eigenes Büro, das unter dem Stichwort „lebenslanges Lernen“ landesweit Projekte der Erwachsenenbildung durchführt.

Traditioneller Höhepunkt des deutschen Kulturengagements in Belarus sind die Deutschen Wochen, die von den deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen gemeinsam mit ihren belarussischen Partnern sowie der Deutschen Botschaft im Herbst eines jeden Jahres organisiert werden und jeweils auf große Resonanz stoßen. Ebenso zur Tradition geworden ist die Teilnahme der Botschaft und des Goethe-Instituts an der jährlich im Februar stattfindenden Internationalen Buchmesse Minsk. Im Herbst 2017 war mit einer großen Barlach-Kollwitz-Ausstellung im Nationalen Kunstmuseum die größte deutsche Ausstellung seit der belarussischen Unabhängigkeit in Minsk zu sehen.

Zivilgesellschaft

Enge Verbindungen zwischen Belarus und der Bundesrepublik bestehen traditionell im zivilgesellschaftlichen Bereich. Eine große Zahl privater deutscher Initiativen engagiert sich - auch fast 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe 1986 - in der humanitären Hilfe zur Linderung der Tschernobyl-Folgen.

Zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen widmen sich dem Thema der Aussöhnung mit Belarus, besonders vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen in den Jahren 1941-1944. Hier unterstützt die Bundesregierung vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement beispielsweise im Kontext der Gedenkstätte Trostenez. Am 13. März 2017 wurde eine gemeinsam mit Belarus konzipierte Wanderausstellung zu Trostenez als Beitrag für eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur in Minsk eröffnet.

Wichtig für die Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden Ländern sind die 20 Partnerschaften zwischen deutschen und belarussischen Kommunen. Die Städtepartnerschaften werden oft auch durch Schulpartnerschaften ergänzt.

Seit 1994 ist – als deutsch-belarussisches Gemeinschaftsunternehmen – die 'Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte Johannes Rau' (IBB) in Minsk tätig, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Haus der Begegnung, der Versöhnung und des Dialogs zu sein. In den Bereichen Politik, Wirtschaft, Geschichte, Medien, Ökumene, Umwelt und Soziales wird hier eine vielfältige interkulturelle Bildungs- und Begegnungsarbeit mit zivilgesellschaftlicher Ausrichtung als Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen geleistet.

Auch die deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat nach einer mehrjährigen Unterbrechung aufgrund der politischen Rahmenbedingungen im Jahr 2016 ihre Arbeit in Belarus wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung des IRZ-Engagements in Belarus steht die Kooperation und Beratung zu konkreten Reformvorhaben, etwa in den Bereichen Gesetzgebung oder Zugang zur Justiz. Auch politische Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) leisten mit ihren Programmen und Projekten in Belarus einen Beitrag zur bilateralen Zusammenarbeit und Verständigung. 

 Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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