Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Bangladesch: Innenpolitik Bangladesch

07.03.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Bangladesch ist mit etwa 165 Millionen Einwohnern das achtbevölkerungsreichste Land der Welt. Gleichzeitig weist das Land unter den Flächenstaaten die höchste Bevölkerungsdichte auf.

Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 die Unabhängigkeit. Es folgte ein neunmonatiger, blutiger Befreiungskrieg mit Pakistan. Die erste Verfassung des jungen Landes trat im Dezember 1972 in Kraft und schrieb neben einer demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als Ziele in der Verfassung fest.

Nach einer schwierigen Anfangsphase mit zahlreichen Putschen und Gegenputschen gelang 1991 der Wechsel von einer auf das Militär gestützten Präsidialverfassung zurück zu einem parlamentarischen System. Die Anwendung des reinen Mehrheitswahlrechts führt zu deutlichen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung zweier dominierender und konkurrierender Parteien, der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL), begünstigt. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt bei der Ministerpräsidentin.

Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralstaatlich: Das Land ist in 8 Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 501 Landkreise bzw. Großstädte (Upazilas / City Corporations), 4.876 Gemeindeverbände (Union Councils / Municipalities) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert.

Struktur des politischen Lebens

Das politische Leben wird seit der Unabhängigkeit Bangladeschs durch die beiden größten Parteien des Landes “Awami League” (AL) und “Bangladesh Nationalist Party” (BNP) bestimmt. Der Einfluss von Bewegungen des politischen Islams nimmt kontinuierlich zu.

Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen. Aufgrund der Schwäche staatlicher Institutionen spielen Nichtregierungsorganisationen im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit, etc.) eine große Rolle. Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt.

Aktuelle innenpolitische Lage

Bei der Wahl am 30.12.2018 hat die regierende Awami League (AL) unter der Premierministerin Sheikh Hasina einen erdrutschartigen Sieg davongetragen. Die offiziellen Wahlergebnisse sind einseitig: Die Parteienkoalition unter AL hat 288 von 299 Sitzen gewonnen, während die oppositionelle Jatiya Oikyo Front (JOF) lediglich 8 Wahlkreise für sich entscheiden konnte. Die verbliebenen drei Wahlkreise gingen an unabhängige Kandidaten. Die Ershad Jatiya Partei mit 20 Sitzen, die den Wahlkampf noch als Teil der AL-Koalition bestritt, ist inzwischen ausgeschert und wird die Rolle als größte Oppositionspartei einnehmen. Laut BGD Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77 %.

Die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament führt zu einer enormen Machtkonzentration in den Händen der AL und der Regierung. Gesetzesinitiativen schränken den Spielraum der Zivilgesellschaft weiter ein.

Die derzeitige Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, Verbrechen in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitskrieg von 1971 juristisch aufzuarbeiten. Angeklagt sind damalige Kollaborateure der pakistanischen Streitkräfte. Viele von ihnen waren bis zur letzten innerparteilichen Wahl in führenden Positionen der islamistischen Jamaat-al-Islami aktiv. Die Prozesse und (häufig Todes-) Urteile öffnen alte Wunden und führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften. Die Prozesse der gefassten hochrangigen Kollaborateure wurden im September 2016 abgeschlossen. Zahlreiche Verfahren gegen weniger prominente der Kollaboration Beschuldigte werden noch mehrere Jahre laufen.

2015 und 2016 wurden mehrere religionskritische Intellektuelle, LGBTI-Aktivisten und andere als „unislamisch“ wahrgenommene Andersdenkende ermordet. Zudem wurden zwei westliche Ausländer getötet. Bei einem terroristischen Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Restaurant in der Landeshauptstadt Dhaka mit anschließender Geiselnahme im Juli 2016 kamen 20 Menschen ums Leben, darunter 18 Ausländer. Zu den Angriffen haben sich der Islamische Staat und „Al Qaida auf dem indischen Subkontinent“ bekannt, die laut eigener Aussage weiterhin in Bangladesch aktiv sind. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu intra- und interreligiöser Gewalt.

Der starke Zustrom von Rohingya-Flüchtlingen aus dem benachbarten Myanmar seit August 2017 führte zur Bildung des weltweit größten Flüchtlingslagers im Südosten des Landes. Trotz massiver internationaler Hilfe ist das arme und überbevölkerte Land mit einer dauerhaften, menschenwürdigen Unterbringung Hunderttausender überfordert. Der Unmut unter den benachbarten Einheimischen nimmt zu, Beobachter fürchten eine Stärkung islamistischer Radikaler durch Nachwuchswerbung in den Lagern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Bangladesch: Honigsammler in Mangrovenwald
Bangladesch: Honigsammler in Mangrovenwald © picture-alliance/dpa

Deutsche Botschaft Dhaka

Schlagworte

nach oben