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Bahrain: Innenpolitik Bahrain

17.01.2019 - Artikel

Innenpolitische Situation

Im Frühjahr 2011 waren zehntausende, mehrheitlich schiitische Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten Reformen gefordert. Damit stürzte das Königreich Bahrain in seine tiefste innenpolitische Krise seit Amtsantritt von König Hamad im Jahr 1999. Im Anschluss an die Unruhen fanden 2011, 2013 und 2014 auf Initiative von König Hamad nationale Dialoge unter Beteiligung der Opposition statt. Zudem wurden die Vorkommnisse im Auftrag von König Hamad durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht. In ihrem Abschlussbericht vom November 2011 dokumentierte die sogenannte Bassiouni-Kommission massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte, wobei sowohl die Regierung als auch die Opposition zur Eskalation der Gewalt beigetragen hätten. 2016 wurde die größte schiitische Oppositionsvereinigung Al Wefaq und 2017 die wichtigste säkulare demokratische Bewegung Waad durch Gerichtsbeschlüsse aufgelöst. Es kam zu Inhaftierungen und Verurteilungen verschiedener Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Die Pressefreiheit wurde weiter eingeschränkt. So wurde die oppositionsnahe Tageszeitung Al Wasat geschlossen. Der führende schiitische Geistliche Sheikh Isa Qassim wurde ausgebürgert.

Die Vertreter der bisherigen Oppositionsgruppierungen und Regimekritiker sind weitgehend verstummt bzw. haben sich auf Aktivitäten aus dem Ausland verlagert. Von Seiten der Regierung wird das harte Durchgreifen gegen die schiitische religiöse Opposition und kleinere Gruppen säkularer Kritiker als notwendig erachtet, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu bewahren und in den Kontext des Kampfs gegen iranische und katarische Einmischung, Extremismus und Terrorismus gestellt.

Die Sicherheitslage hat sich zuletzt verbessert. Das Abflauen der Auseinandersetzungen in der zweiten Jahreshälfte 2018 und das Ausbleiben von Terroranschlägen sowie die verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen von Ende 2018 sieht die Regierung als Zeichen des Erfolgs ihrer Strategie. Den nationalen Dialog mit dem Ziel einer Aussöhnung betrachtet sie seit 2014 als gescheitert und ist bestrebt, mit dem neuen Parlament die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Angesichts der Minderheit schiitischer Abgeordneter im Parlament und der fehlenden Meinungs- und Diskussionsfreiheit haben die in der Vergangenheit vorgebrachten Forderungen nach größerer Teilhabe der Schiiten und demokratischen Reformen (vor allem gerechterer Zuschnitt der Wahlbezirke, Stärkung der Befugnisse des gewählten Parlaments, Wahl der Regierung, besserer Zugang für Schiiten zu Führungspositionen in Behörden sowie Justiz- und Sicherheitsreform) auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Verwirklichung. 

Politisches System 

Die Familie Al Khalifa regiert Bahrain seit 1783, seit 2002 auf der Grundlage einer Verfassung, die als Staatsform ein Königreichs vorgibt. Auf allen öffentlichen Darstellungen und bei den wichtigsten öffentlichen Anlässen treten König Hamad bin Issa Al Khalifa, sein Onkel Premierminister Prinz Khalifa bin Salman Al Khalifa und sein Sohn Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa gemeinsam auf. Kronprinz Salman ist zugleich erster stellvertretender Premierminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte; er vertritt den König bei Abwesenheit. Der seit 1971 amtierende Premierminister Prinz Khalifa bin Salman Al Khalifa wurde im Anschluss an die Parlamentswahlen am 02.12.2018 erneut ernannt. Frauen sind in der Regierung nur durch die Gesundheitsministerin Faeqa Al-Saleh vertreten.

Seit 2002 verfügt Bahrain über ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System, bestehend aus dem Shura-Rat (Beratende Versammlung, Oberhaus), dessen vierzig Mitglieder direkt vom König ernannt werden, und dem gewählten Abgeordnetenhaus (Unterhaus) mit ebenfalls 40 Abgeordneten. Bei der Parlamentswahl Ende 2018 wurden sechs Frauen ins Parlament gewählt. Mit Fawzia Zainal wurde im Dezember 2018 erstmals eine Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt. 

Mitte 2018 wurde ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten politischen Vereinigungen  durch Änderung des Wahlrechts das passive Wahlrecht entzogen. Die Exil-Organisation von Al Wefaq rief daraufhin zum Boykott der 2018 stattfindenden Wahlen auf. Dennoch bewarben sich mehr Kandidaten und Kandidatinnen als je zuvor um einen der 40 Plätze im Abgeordnetenhaus. Die schiitische Mehrheitsbevölkerung ist jedoch infolge des Zuschnitts der Wahlkreise unterrepräsentiert und mit lediglich 14 der 40 Abgeordneten vertreten. Eine salafistische Gruppierung und eine säkulare Splittergruppe stellen je zwei Abgeordnete, eine regierungsnahe sunnitische Gruppierung einen Abgeordneten.

Menschenrechtslage 

Die Menschenrechtssituation stellte sich im regionalen Kontext bis 2011 relativ fortschrittlich dar, und viele Grundrechte waren gesellschaftlich verankert. So waren Demonstrationen zu einem gängigen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Gewalt gegen Demonstranten im Frühjahr 2011 und das massive Vorgehen gegen Oppositionelle während des folgenden Ausnahmezustandes stießen jedoch international auf erhebliche Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen (u.a. schwerwiegende Foltervorwürfe). 

Die bahrainische Regierung räumte im Zuge der Veröffentlichung des sogenannten Bassiouni-Berichts (s. oben) die exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ein. Sie verpflichtete sich, die Empfehlungen der Bassiouni-Kommission zügig umzusetzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. U.a. wurden ein Ombudsmannbüro, das Fehlverhalten von Angehörigen des Innenministeriums untersucht, und eine Kommission für die Rechte von Inhaftierten eingerichtet, die Zugang zu Gefängnissen hat. Gleichzeitig wurde die 2009 gegründete Nationale Menschenrechtsinstitution (NIHR) reformiert. Diese in der arabischen Welt einzigartigen Institutionen leisten auf vielen Gebieten erfolgreiche Arbeit. Es fehlt ihnen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit, um politisch brisante Themen wie die fortbestehende Diskriminierung und Benachteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die faktisch nicht existente Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Defizite im Justizbereich und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Regimekritikern durch Reiseverbote aufzugreifen. 

Seit Frühsommer 2016 hat sich die staatliche Repression deutlich verschärft. Von Verhaftungen, Anklagen, Reiseverboten und Ausbürgerungen sind nicht nur schiitische Politiker und Geistliche, sondern auch Vertreter säkularer demokratischer Bewegungen sowie prominente Menschenrechtsaktivisten betroffen. 

Trotz der deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in jüngster Zeit gewährt Bahrain im regionalen Vergleich viel Freiraum für eine individuelle Lebensweise. Insbesondere die freie Religionsausübung genießt traditionell einen hohen Stellenwert. Dies gilt auch für die vornehmlich aus asiatischen Ländern stammenden ca. 750.000 Ausländern, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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