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Aserbaidschan: Innenpolitik Aserbaidschan

26.02.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Die Verfassung von 1995 etablierte ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt. Mit Referendum vom 18.03.2009 wurde die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 11.04.2018 statt. 

Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, kann jedoch wegen schwerer Amtsvergehen auf Initiative des Verfassungsgerichts vom Parlament entlassen werden. Er kann Rechtsverordnungen erlassen und das Parlament auflösen. Der Präsident besitzt das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und des Appellationsgerichts durch das Parlament und ernennt die übrigen Richter.

Mit Referendum vom 26.09.2016 wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und dessen Position noch weiter gestärkt. Es wurde u.a. die Einführung der Ämter des Ersten Vizepräsidenten und weiterer Vizepräsidenten beschlossen. Am 23.02.2017 ernannte Staatspräsident Ilham Aliyev seine Ehefrau - gleichzeitig die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei - Mehriban Alieyeva, zur Ersten Vizepräsidentin. Die Ernennung weiterer Vizepräsidenten ist bislang nicht erfolgt.

Die Präsidentschaftswahl am 11.04.2018 hat Amtsinhaber Ilham Aliyev erneut klar mit  über 80% der Stimmen gewonnen. Der selbstaufgestellte Kandidat und Parlamentsabgeordnete Zahid Oruj landete auf dem zweiten Platz mit nur 3,11% der  Stimmen. Die übrigen sechs Kandidaten blieben weit unter 5%.

Die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierten in ihrem Bericht, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten stattgefunden haben. Die Wahlen seien mangels Pluralismus, einschließlich im Bereich der Medien, ohne echten demokratischen Wettbewerb verlaufen. Am Wahltag seien ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses beobachtet worden, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen und bei mehrfacher Abgabe von Stimmzetteln in die Wahlurnen (ballot stuffing).

Aserbaidschan ist ein Zentralstaat. Die Verwaltungschefs der 66 Provinzen (Rayons) werden vom Präsidenten eingesetzt, ebenso die Kommunalverwaltungen. 1999 wurden Kommunalwahlen eingeführt, bei denen die Gemeinderäte gewählt werden. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 23.12.2014 statt. Die Exklave Nachitschewan hat den Status einer Autonomen Republik mit eigener Verfassung und eigenem Parlament.

Verfassungsorgane

Die Nationalversammlung (Milli Mejlis) ist ein Einkammerparlament mit 125 Abgeordneten, die nach absolutem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt werden. Der Einfluss des Parlaments auf die Politikgestaltung ist gering. Nach den letzten Parlamentswahlen am 01.11.2015 verfügt die regierende Partei 'Neues Aserbaidschan' (YAP) mit 72 Sitzen über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die restlichen Sitze verteilen unter sich die unabhängigen Abgeordneten sowie Vertreter von Kleinstparteien. Regierungskritische Opposition ist im Parlament nicht vertreten.

Das Verfassungsgericht, das am 04.07.1998 gegründet wurde, besteht aus neun Richtern. Es besteht die Möglichkeit der Individualklage.

Neben dem Parlament haben auch der Präsident, das Oberste Gericht, die Staatsanwaltschaft und das Parlament der Autonomen Republik Nachitschewan Gesetzesinitiativrecht. Der Staatshaushalt wird dem Parlament vom Staatspräsidenten zur Zustimmung vorgelegt.

Menschenrechte

Die aserbaidschanische Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Die Todesstrafe wurde 1998 abgeschafft. Das Land ist einer Reihe internationaler Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten, unter anderem der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Mit dem Verfassungsreferendum vom September 2016 wurde der Begriff der Menschenwürde in die Verfassung eingeführt.

Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen jedoch erheblichen Einschränkungen. Mit der Einstellung der Druckausgabe der Zeitung „Azadliq“ im November 2016 gibt es keine offen regierungskritische Zeitung mehr. Internet ist dagegen frei zugänglich. In den Medien und im Internet gibt es eine Tendenz zur Selbstzensur, die durch Verhaftungen von Medienvertretern und Bloggern - offiziell meist wegen Drogenbesitzes oder Widerstand gegen die Staatsgewalt - befördert wird. Kundgebungen der Opposition werden nur an definierten Plätzen außerhalb des Stadtzentrums zugelassen.

Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist seit mehreren Gesetzesänderungen in den letzten vier Jahren deutlich erschwert. NROs, die vom Ausland finanzierte Projektarbeit durchführen, sehen sich häufig Problemen bei der Registrierung ihrer Organisation sowie von Zuwendungsverträgen ausgesetzt. Mehrere herausgehobene Vertreter von Menschenrechts-NROs sowie Journalisten wurden 2014 und 2015 zu mehrjährigen Strafen verurteilt, meist wegen Wirtschaftsdelikten. Einige wichtige Zivilgesellschaftsvertreter haben seit Sommer 2014 das Land verlassen. Die Freilassung des bekanntesten Oppositionellen, Ilgar Mammadov unmittelbar vor dem Besuch der Bundeskanzlerin am 25. August 2018, war ein wichtiger Schritt, dem aber bisher kein allgemeines Tauwetter gefolgt ist. Allerdings hat der Fall des inhaftierten Bloggers Mehman Huseynov zum Jahreswechsel 2018/2019 erheblichen internationalen, als auch lokalen Protest ausgelöst. Erhobene Vorwürfe wurden letztlich fallen gelassen. Es gibt derzeit mehrere dutzend politische Gefangene im engeren Sinne. 

Eine rechtliche Diskriminierung von Frauen besteht nicht. Einzige Frau mit Kabinettsrang in der Regierung ist die Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Frauen, Jugend und Familie. 36% aller direkt gewählten Mitglieder der Regionaladministrationen sind Frauen. Es gibt Hinweise auf geschlechtsspezifische Abtreibungen. Die Regierung arbeitet derzeit an einem nationalen Aktionsplan zum Kampf gegen diese.

In Aserbaidschan herrscht ein im regionalen Vergleich bemerkenswertes Maß an Religionsfreiheit und religiöser Toleranz.

Binnenvertriebene und Flüchtlinge

Die rund 623.000 Binnenvertriebenen aus Bergkarabach und den umliegenden, seit 1993 von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten sowie die 250.000 aserbaidschanischen Flüchtlinge aus Armenien sind eine schwere wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderung für das Land. Die aserbaidschanische Regierung hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen für eine Verbesserung der Lage, Unterbringung, Ausbildung und Beschäftigung der Flüchtlinge unternommen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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