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Argentinien: Innenpolitik Argentinien

07.03.2019 - Artikel

Aktuelle Lage

Im Oktober 2019 finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Mit zahlreichen vorgelagerten Wahlen der Gouverneure auf Provinzebene sowie den verpflichtenden Vorwahlen („PASO“) im August steht das Land folglich das ganze Jahr über im Lichte des Wahlkampfs.

Hatte die Regierungskoalition „Cambiemos“ bei den Zwischenwahlen im Oktober 2017 noch landesweit über 40% der Stimmen erreicht, brachen die Umfragewerte für Präsident Macri im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2018 deutlich ein. Seine Zustimmungsrate liegt derzeit bei unter 30%, in etwa vergleichbar mit der seiner größten Konkurrentin, der ehemaligen Staatspräsidentin Cristina Kirchner. Da viele Peronisten sich eine politische Zukunft mit ihr jedoch nicht vorstellen können, wird die peronistische Opposition voraussichtlich nicht mit einer/m gemeinsamen Kandidaten/in  antreten. Der Wahlausgang ist daher bislang noch offen und wird auch maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

In beiden Hälften seiner Amtszeit verfügte Präsident Macri nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament. Durch eine beständige Verhandlung mit gemäßigter Opposition und den Provinzgouverneuren gelang es ihm aber dennoch, zahlreiche Gesetze zu verabschieden, um den von ihm vorgesehenen Reformkurs einzuschlagen. In der ersten Jahreshälfte 2018 wurden seine Pläne durch den Wertverlust der Pesos und die rasant ansteigende Inflation jäh durchkreuzt und das Land befindet sich seither in einer Rezession. Vor diesem Hintergrund ist im aktuellen Wahljahr der politische Handlungsspielraum der Regierung denkbar klein.

In der ersten Amtszeithälfte konnte die Regierung die Beziehungen zu den in Argentinien sehr einflussreichen Gewerkschaften gleichsam auf der Basis der friedlichen Koexistenz konsolidieren. Die Anpassungsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die die schwächeren sozialen Schichten am stärksten treffen, haben jedoch im vergangenen Jahr zu einem Zuwachs an Protesten (in Buenos Aires um 12% im Vergleich zum Vorjahr) geführt, die in diesem Jahr fortgesetzt werden sollen.

Verfassung und Staatsaufbau

Die dem nordamerikanischen Vorbild nachempfundene Verfassung Argentiniens stammt aus dem Jahr 1853 und wurde zuletzt 1994 (Pakt von Olivos) reformiert. Argentinien ist demnach eine föderalistische, republikanische Präsidialdemokratie. Kennzeichnend ist die starke Stellung des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist. Staatspräsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Nach der Verfassung ist die direkte Wiederwahl des Staatschefs nur einmal möglich.

Der argentinische Kongress setzt sich aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer zusammen. Beide Kammern haben Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer - derzeit 253 - werden alle zwei Jahre zur Hälfte für vier Jahre direkt gewählt. Dem Senat gehören 72 Senatoren an, die seit 2001 ebenfalls direkt vom Volk für jeweils sechs Jahre gewählt werden - je drei aus jeder Provinz sowie der Stadt Buenos Aires. Der Senat erneuert sich alle zwei Jahre zu je einem Drittel.

Auf Bundesebene wie in den Provinzen gibt es eine eigenständige, in der Regel zweistufige Gerichtsbarkeit. Der Oberste Gerichtshof der Nation ist Schlussinstanz über der zweistufigen Gerichtsbarkeit und ist für Verfassungsfragen zuständig.

Argentinien ist in 23 Provinzen und die Bundeshauptstadt Buenos Aires gegliedert. Die Provinzregierungen werden von Gouverneuren geführt, die der Provinz Buenos Aires, der mit etwa 17 Millionen Einwohnern größten der Provinzen, seit 2015 von María Eugenia Vidal von der PRO-Partei Mauricio Macris. Trotz des in der Verfassung verankerten hohen Maßes an Föderalismus, sind das politische System und die Kultur insgesamt zentralistisch geprägt. Ein Teil der Provinzhaushalte wird von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt kofinanziert; diese Provinzen hängen insoweit finanziell unmittelbar von der Nationalregierung ab. 

Parteien

Die Parteienlandschaft Argentiniens ist durch eine starke Personalisierung geprägt. Das traditionelle Zweiparteiensystem (Peronisten/Radikale) hat sich unter anderem als Konsequenz der tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise 2001/2002 aufgelöst und zeichnet sich durch eine hohe Fragmentierung aus. Derzeit sind 33 Parteien im Parlament vertreten, viele davon durch nur einen Abgeordneten.

Die noch heute mitgliedsstarke Partido Justicialista (PJ - Peronisten) entstand in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Machtbasis von Juan Domingo Perón. Sie hatte zunächst den Charakter einer Massenbewegung der Arbeiter und „Rechtlosen“, die die Gewerkschaftsbewegung des Landes integrierte und sich später für andere gesellschaftliche Gruppen öffnete.

Der Peronismus ist seither keine homogene Partei, sondern politische Heimat für verschiedenste Strömungen. Entlang der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen im Land gab es häufige Richtungswechsel innerhalb der Bewegung, und aus Flügelkämpfen gingen immer wieder neue Führungsfiguren hervor. Stand die Partei in der Amtszeit von Carlos Menem (1989-1999) für eine marktfreundliche Politik unter Rückführung der Rolle des Staates, verfolgten seit 2003 Néstor Kirchner und seit 2007 seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner als Präsidenten des innerhalb des Peronismus neu gegründeten „Frente para la Victoria“ (FpV) eine linke Politik mit dem Ziel sozialer Umverteilung, autonomer industrieller Entwicklung und Stärkung der sozialen Rechte. Dies beinhaltete auch staatliche Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung einzelner Unternehmen und zunehmende Maßnahmen zur Feinsteuerung der Wirtschaft einschließlich nicht tarifärer Importbeschränkungen. Seit dem Wahlsieg der Koalition „Cambiemos“ 2015 befinden sich die Peronisten in der Opposition. Dem linken Flügel steht innerhalb der Bewegung aktuell die im Zuge des Wahlkampfs unter anderem von Kirchners ehemaligem Kabinettschef Sergio Massa gegründete „Alternativa Federal“ gegenüber.

Die älteste noch existierende Partei Argentiniens, die „Radikale Bürgerunion“ (Unión Cívica Radical, UCR), war nach der Krise von 2001 stark geschwächt und fragmentiert. Seit 2008 setzte ein Konsolidierungsprozess ein. Im Präsidentschaftswahlkampf 2015 formten die Radikalen dann mit der Propuesta Republicana und der „Coalición Civica ARI“ von Elisa Carrió das seither regierende Bündnis “Cambiemos„. Die “Radikalen„ verfügen über eine für die amtierende Regierung wichtige Machtbasis in den Provinzen und stellen in den anstehenden Gouverneurswahlen vielerorts eigene Kandidaten auf.

An der Spitze der 2005 gegründeten bürgerlich-konservativen Partei „Republikanischer Vorschlag“ (Propuesta Republicana, PRO) steht der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires und heutige Staatspräsident Mauricio Macri. Ihr gehören auch der Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires, der Kabinettschef Macris in dessen Zeit als Bürgermeister, Horacio Rodríguez Larreta, sowie die derzeitige Gouverneurin der großen und bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal, an. Sie ist bis heute eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes. Durch ihre Entstehung in der und die Konzentration ihrer Akteure auf die Hauptstadt, war der Einflussbereich von Pro zunächst auf diese beschränkt. Mit landesweit über 40% der Stimmen konsolidierte sich die Partei bei den Parlamentswahlen 2017 erstmals auch als nationale Kraft. Der Peronismus vereint gleichwohl – zusammen gesehen – noch immer die meisten Stimmen der Argentinier auf sich.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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