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Algerien: Innenpolitik Algerien

20.06.2019 - Artikel

Verfassung und Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist seit der letzten Verfassungsreform im Jahr 2016 auf zwei Mandate begrenzt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Wenn das Amt des Staatspräsidenten vakant wird, wird es interimsweise vom Senatspräsidenten übernommen.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke (Wilayas) untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Parlament und Regierung

Nach landesweiten Großdemonstrationen seit Mitte Februar und verstärktem Druck der Armee hat Präsident Bouteflika am 2. April seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung dem Verfassungsrat zugeleitet. Gemäß Verfassung haben die beiden Parlamentskammern am 9. April den bisherigen Senatspräsidenten Abdelkader Bensalah als Übergangspräsidenten beauftragt. Für den 4. Juli angesetzte Präsidentschaftswahlen wurden vom Verfassungsrat mangels Kandidaturen für unmöglich erklärt. Die landesweiten Proteste finden weiterhin statt.

Aus den letzten Parlamentswahlen am 4. Mai 2017 gingen die beiden größten Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) – erneut als stärkste Parteien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35% sehr gering. Rund ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich, für Wahllisten gilt eine Frauenquote.

Innenpolitik

Seit Februar 2019 ist es in Algier und vielen anderen Städten zu massiven Protesten gekommen, die sich an der Ankündigung Präsident Bouteflikas, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, entzündeten, darüber hinaus aber einen Wechsel des politischen Systems und einen Abgang der politischen Führung des Landes fordern.

Präsident Bouteflika sagte die für den 18. April angesetzten Präsidentschaftswahlen ab. Am 2. April erklärte er seinen Rücktritt, nachdem die Armee den Druck auf ihn erhöht hatte. Gemäß Verfassung wurde am 9. April der bisherige Senatspräsident Abdelkader Bensalah von den beiden Parlamentskammern als Übergangspräsident beauftragt.

Menschenrechte

Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch grundsätzlich fort. Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Über Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung durch die Sicherheitskräfte – durch die Verfassung verboten – ist seit 2015 von Menschenrechtsorganisationen nicht mehr berichtet worden. Die Todesstrafe wird verhängt, seit 1993 gilt aber ein Vollzugs-Moratorium. Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion, verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Organisationen der Zivilgesellschaft klagen über rechtliche und bürokratische Beschränkungen durch das 2012 in Kraft getretene Vereinigungsgesetz.

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