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Albanien: Politisches Porträt Albanien

13.09.2021 - Artikel

Albanien ist eine parlamentarische Demokratie. Regierungschef ist seit September 2013 Ministerpräsident Edi Rama, Staatsoberhaupt seit Juli 2017 Staatspräsident Ilir Meta. Die Parlamentswahlen am 25.04. entschied die Sozialistische Partei mit absoluter Mehrheit erneut für sich. Die Demokratische Partei stellt die zweitstärkste Fraktion. Am 10.09. fand die konstituierende Sitzung des Parlaments statt.

Albanien ist seit 2009 Mitglied der NATO, hatte 2020 den Vorsitz der OSZE inne und wird 2022 und 2023 nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats sein. Albanien hat alle Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt. Hierzu gehörten der Beschluss einer Wahlrechtsreform, die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, die Schaffung von Spezialstrukturen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Bekämpfung von Geldwäsche, Maßnahmen gegen unbegründete Asylersuchen und eine Überarbeitung des Mediengesetzes. Das Land setzt seine Reformanstrengungen fort.

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