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Afghanistan: Innenpolitik Afghanistan

27.02.2019 - Artikel

Verfassung und Staatsaufbau

Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Die afghanische Verfassung, die von einer Großen Ratsversammlung (Loya Jirga) im Jahr 2004 verabschiedet wurde, gibt dem Land ein präsidentielles Regierungssystem. Der Präsident und zwei Vizepräsidenten werden auf fünf Jahre vom Volk direkt gewählt (Wiederwahl nur für eine weitere Amtszeit möglich). Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mindestens 50% der Stimmen erreicht, müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

In Folge der Präsidentschaftswahlen 2014 wurde am 29.09.2014 Mohammad Ashraf Ghani als Nachfolger von Hamid Karzai in das Präsidentenamt eingeführt. Gleichzeitig trat Abdullah Abdullah das Amt des Regierungsvorsitzenden (CEO) an - eine per Präsidialdekret eingeführte Position, die Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers aufweist. Ghani und Abdullah stehen an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit, auf deren Bildung sich beide Seiten in Folge der Präsidentschaftswahlen verständigten.

Das afghanische Parlament (Nationalversammlung) besteht aus zwei Kammern: das Unterhaus oder Volksvertretung (Wolesi Jirga) mit 250 Abgeordneten (für 5 Jahre gewählt), sowie dem Oberhaus oder Ältestenrat (Meshrano Jirga) mit 102 Abgeordneten. Das Oberhaus setzt sich laut Verfassung zu je einem Drittel aus Vertretern der Provinz- und Distrikträte zusammen. Das letzte Drittel der Senatoren wird durch den Präsidenten bestimmt.

Parlamentswahlen fanden mit dreijähriger Verzögerung zuletzt am 20. Oktober 2018 statt (mit Ausnahme der Provinz Ghazni). Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollen am 20. Juli 2019 stattfinden.

Soziale Strukturen

Afghanistan ist ein Vielvölkerstaat, zusammengesetzt aus Paschtunen (etwa 42%), Tadschiken (etwa 27%), Usbeken (etwa 9%), Hazara (etwa 9%), Turkmenen (etwa 3%) und weiteren kleineren Bevölkerungsgruppen. Genaue Angaben über die Bevölkerungszahlen Afghanistans und die ethnische Zusammensetzung sind nicht verfügbar; Schätzungen zufolge verfügt Afghanistan insgesamt über knapp 35 Mio. Einwohner, von denen knapp die Hälfte jünger als 15 Jahre alt sind. Etwa25 % der Bevölkerung lebt in den Städten, in der Hauptstadt Kabul rund 4 Mio. Einwohner (Quelle: Central Statistics Organisation Afghanistan). Die Geburtenrate liegt bei 37,8 pro 1.000 Einwohner. Die hohe Geburtenzahl von durchschnittlich 6,3 Kindern pro Frau drückt sich in einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung um 2,8 % oder rund 1 Millionen Einwohnern aus. Das rapide Bevölkerungswachstum und die große Gruppe junger Menschen, die in das Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt drängen, stellen das Land vor große Herausforderungen. Zunehmend suchen vor allem junge afghanische Männer ihre Zukunft außerhalb des Landes.

Menschenrechte und Zivilgesellschaft

Afghanistan hat sich in seiner Verfassung, durch nationale Gesetze und durch die Ratifizierung der einschlägigen internationalen Konventionen ausdrücklich zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet. Dennoch bleibt die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauen, aber auch anderer Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder religiöse Minderheiten, schwierig. Zu den Haupthindernissen für eine umfassende Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten zählen neben mangelhafter Rechtskenntnis und weit verbreiteten traditionellen Streitschlichtungsverfahren vor allem die schwierige Sicherheitslage sowie weit verbreitete Korruption.

Zu den Fortschritten im Bereich der Menschenrechte gehören die Verabschiedung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Elimination of violence against Women - 'EVAW-Law') im Jahre 2009 und der gerade auch für Frauen und Mädchen weitgehend gesicherte Zugang zu Bildung. Das Zusatzprotokoll der VN-Antifolterkonvention hat Afghanistan im Jahr 2018 ratifiziert. Afghanistan ist gewähltes Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2018 bis 2020.

Die afghanische Menschenrechtskommission (Afghanistan Independent Human Rights Commission AIHRC) ist wichtiger Akteur für die Überwachung und den Schutz der Menschenrechte im Land. Sie ist beim Dachverband Nationaler Menschenrechtsinstitutionen mit A-Status akkreditiert.

Afghanistan hat eine aktive zivilgesellschaftliche Szene mit rund 3.000 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aller Sparten. Ihre Aktivitäten sind vor allem auf die urbanen Zentren konzentriert, strahlen aber zunehmend auf den ländlichen Bereich aus. Die große Zahl der NROs ist vor allem dem Engagement gerade junger Afghaninnen und Afghanen geschuldet, ist aber auch die Folge konsequenter internationaler Förderung.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Deutscher Soldat auf dem Vogelmarkt in Kundus, Afghanistan © picture-alliance/dpa/dpaweb

Afghanistan darf nicht wieder zum Rückzugsraum für internationale Terroristen werden. Deshalb helfen Deutschland und die internationale Gemeinschaft Afghanistan, ein stabiles Land zu werden, in dem die Menschen sicher leben können und selbst über ihre Zukunft bestimmen.

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