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Der Waffenstillstand in Äthiopien hält: Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Colonna reisen gemeinsam nach Addis Abeba 

Außenministerin Annalena Baerbock, der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali und die französische Außenministerin Catherine Collona (v.l.n.r.)

Außenministerin Annalena Baerbock, der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali und die französische Außenministerin Catherine Collona (v.l.n.r.), © Florian Gaertner/photothek.de

11.01.2023 - Artikel

Die äthiopische Zentralregierung und die Aufständischen in der Region Tigray haben ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die beiden Außenministerinnen wollen vor Ort ausloten, wie Deutschland, Frankreich und die EU das Land und die Menschen auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden unterstützen können.  

Hoffnung auf Frieden nach zwei Jahren Krieg

Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von positiven Entwicklungen im Hinblick auf eine dauerhaft friedliche Beilegung des Tigray-Konflikts. Vertreter der „Volksfront zur Befreiung Tigrays“ (TPLF) sowie der äthiopischen Zentralregierung einigten sich Anfang November auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Seitdem gibt es viele spürbare Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts: Tigrinische Milizen werden entwaffnet, die Grundversorgung für Menschen in Tigray wird wiederhergestellt und auch der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Tigray wird verbessert. Bewohner und Bewohnerinnen großer Städte wie Mekelle und Shire haben wieder Zugang zu Elektrizität und Mobilfunk. Ende Dezember hat auch die nationale Fluglinie Ethiopian Airlines wieder Flüge in den nördlichen Landesteil aufgenommen, eine wichtige Voraussetzung dafür, die Wirtschaft im Norden anzukurbeln. 

Dass all diese Schritte jetzt gegangen werden, ist nicht selbstverständlich. Der Krieg in Äthiopien zählte zu einem der tödlichsten in den vergangenen beiden Jahren. Die Gräben des Misstrauens in der Gesellschaft sind tief. Deswegen ist es jetzt wichtig, die positiven Entwicklungen hin zu Frieden in Äthiopien mit voller Kraft zu unterstützen. Die beiden Außenministerinnen werden genau dazu Gespräche führen, mit Premierminister Abiy Ahmed, Außenminister Demeke Mekonnen, Justizminister Gedion Timotheos und der Präsidentin des Landes Sahle-Work Zewde. Ein weiterer Fokus der Gespräche wird das Thema Menschenrechte sein. VN-Berichten zufolge wurden während des Konflikts schwerste Menschenrechtsverbrechen von allen Konfliktparteien begangen. Die äthiopische Regierung arbeitet derzeit daran, einen Übergangs-Justizmechanismus aufzubauen, um die Verbrechen aufzuklären und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. Parallel dazu wurde auch eine internationale Expertenkommission durch den VN-Menschenrechtsrat mit der Untersuchung der Verbrechen mandatiert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine destabilisiert auch das Horn von Afrika: Deutschland und Frankreich federn die Folgen für die Region ab

Außenministerin Baerbock begutachtet ein Getreidelager des World Food Programms (WFP) in Adama
Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch eines Getreidelagers des World Food Programms (WFP) in Adama© Florian Gaertner/photothek.de

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat durch eine Zusammenwirkung von Lieferengpässen, höheren Energiepreisen und Exportbeschränkungen Preise für Nahrungsmittel nach oben getrieben. Derzeit sind laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ungefähr 345 Millionen Menschen akut unterernährt, das sind 69 Millionen mehr als zu Beginn des russischen Angriffskriegs. Davon können laut WFP 47 Millionen den Folgen des Angriffskriegs zugeordnet werden. In Äthiopien ist die Lage laut WFP besonders kritisch. Am Horn von Afrika erschwert nämlich eine katastrophale Dürre die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln. Seit fünf Jahren hat es in vielen Teilen der Region nicht mehr geregnet. 

Bei ihrem Besuch werden die Außenministerinnen eine Lagerhalle des Welternährungsprogramms besuchen, in der sich Weizensäcke aus der Ukraine bis zur Decke stapeln. Diese ukrainische Weizenspende an Äthiopien wird jetzt rasch an die Bedürftigen in Äthiopien verteilt. Sie ist Teil der Initiative “Grain from Ukraine”, die von der Ukraine zusammen mit internationalen Partnern auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen der Initiative stellt die Ukraine Getreide bereit, um die Not in besonders von Hunger betroffenen Ländern wie Äthiopien zu bekämpfen. Internationale Geberpartner tragen die Transport- und Verteilungskosten. Deutschland übernahm die Transportkosten für Getreidelieferungen nach Äthiopien, Frankreich unterstützt den Transport von 25.000 Tonnen Getreide ins Nachbarland Somalia. Mit der Lieferung von 25.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien kann die Ernährung von 1,6 Millionen Menschen in Äthiopien für einen Monat sichergestellt werden.

Die Afrikanische Union: Für Europa ein bedeutender Partner beim Einsatz für Frieden und Sicherheit

Außenministerin Baerbock und Catherine Colonna, Außenministerin von Frankreich, bei ihrem gemeinsamen Besuch in Äthiopien mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki 
Außenministerin Baerbock und Catherine Colonna, Außenministerin von Frankreich, bei ihrem gemeinsamen Besuch in Äthiopien mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki © Florian Gaertner/photothek.de

Die Afrikanische Union (AU) hat ihren Sitz in Addis Abeba. Den zweiten Tag des Besuchs in Äthiopien nutzen die Außenministerinnen Baerbock und Colonna für ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der AU Moussa Faki. Gemeinsam wollen sie die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ausbauen. 

Obwohl erst gut 20 Jahre jung, nimmt die Afrikanische Union bereits eine wichtige Rolle dabei ein, auf dem afrikanischen Kontinent Mediations- und Friedensmissionen auf den Weg zu bringen. Die Afrikanische Union ist langfristig z.B. in Somalia (seit 2007 mit ca. 19.500 Truppen über AMISOM/ATMIS) und akut in einer Vielzahl von Krisen in Afrika engagiert. Auch den Waffenstillstand in Äthiopien hat die Afrikanische Union unter Leitung des ehemaligen nigerianischen Staatspräsidenten Obasanjo vermittelt.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die AU auf die Stärkung der politischen Rolle von Frauen in Friedensprozessen, in Anlehnung an die Agenda „Women, Peace and Security“ des VN-Sicherheitsrats. Zu den AU-Initiativen zählen u.a. FemWise, ein Netzwerk afrikanischer weiblicher Persönlichkeiten zur Konfliktprävention und Mediation, und das African Women Leaders Network, das die Führungsrolle von Frauen bei der Umsetzung der afrikanischen Entwicklungsagenda (Agenda 2063) sicherstellen soll. Beide Initiativen werden von Deutschland unterstützt.

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