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Äthiopien: Innenpolitik Äthiopien

21.06.2019 - Artikel

Aktuelle innenpolitische Lage

Äthiopien befindet sich gegenwärtig in einem weitreichenden Prozess politischer Reformen. Angestoßen wurden diese vom Premierminister Dr. Abiy Ahmed Ali, der seit dem 2. April 2018 im Amt ist. Die Reformbereitschaft erstreckt sich sowohl auf Innen- und Außenpolitik, sowie auf den Charakter der Regierungspartei EPRDF. Diese verfügt seit den Parlamentswahlen am 24.05.2015 zusammen mit ihr nahe stehende Parteien über 100 Prozent der Sitze im Parlament. Somit gibt es in Äthiopien keine parlamentarische Opposition, mit weitreichenden Folgen für eine parlamentarische Diskussion und Kontrolle. Dieser Umstand befindet sich jedoch gegenwärtig im drastischen Wandel.

Staatsaufbau

Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein demokratischer Bundesstaat. Die Grenzen der Regionalstaaten orientieren sich an ethnischen, sprachlichen und Siedlungsgrenzen. Die Einführung eines föderalen Systems bedeutete eine Abkehr von der Tradition starker Zentralisierung und der früheren Dominanz der Volksgruppe der Amhara. Auf allen administrativen Ebenen werden regelmäßig Wahlen durchgeführt, zu denen Oppositionsparteien zwar zugelassen werden, jedoch bislang faktisch in ihren Handlungsoptionen stark eingeschränkt waren. Angesichts der neuen Reformdynamik in Äthiopien bietet sich für die Teilhabe der politischen Opposition neue Perspektiven.

Regierung und Opposition

Der Präsident hat eine weitgehend repräsentative Rolle und darf keiner Partei angehören. Die politische Macht liegt laut Verfassung  beim Premierminister, der die Exekutive leitet, dem Ministerrat vorsitzt und die Streitkräfte befehligt.

Dominierende politische Kraft ist weiterhin die Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF), die sich aus vier Regionalparteien zusammensetzt, der Tigray People's Liberation Front (TPLF), der Amhara Democratic Party (ADP), der Oromo Democratic Party (ODP) und der Southern Ethiopian Peoples' Democratic Movement (SEPDM).

Die Opposition ist ideologisch, ethnisch und regional breit gefächert und befindet sich gegenwärtig in einem Prozess der Neuorientierung. Im Mai 2019 ist der bislang größte Schritt in Richtung Parteienkonsolidierung erfolgt mit dem Zusammenschluss von sieben Oppositionsparteien, u.a. der bis Juli 2018 kriminalisierten Ginbot 7, zu einer großen gesamtäthiopischen Partei, der Ethiopian Citizens for Social Justice. Vorsitzender ist Birhanu Nega, der 2009 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war und bis vergangenes Jahr im Exil gelebt hatte. Auch weitere Mitglieder der neuen Parteiführung waren in der Vergangenheit inhaftiert.

Ethnische Fragen und religiöse Toleranz

Das Zusammenleben der vielen Volksgruppen Äthiopiens ist eine zentrale Frage des Staatswesens. Ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie die Trennung von Staat und Religion sind in der Verfassung verankert. Die föderale Struktur und die Einführung regionaler Sprachen in Verwaltung und Unterricht tragen der ethnischen Vielfalt nur oberflächlich Rechnung. Seit Ende 2015 treten vermehrt Spannungen entlang ethnischer Linien in verschiedenen Landesteilen auf, die Zahl der Binnenvertriebenen ist in der Folge stark angestiegen. Diese humanitäre Krise stellt für die äthiopische Regierung eine zentrale Herausforderung dar.

Menschenrechtslage

Die Verfassung Äthiopiens garantiert seit ihrem Bestehen die Menschenrechte. Fortschritte wurden in der Vergangenheit vor allem in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, wie der Reduzierung der Sterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren, verzeichnet.

Die Menschenrechtssituation hat sich seit Anfang 2018 stark verbessert. Im Januar 2018 hatte die Regierung in einer beispiellosen Freilassungswelle mehr als 7.000 aus politischen Gründen inhaftierte Personen entlassen, darunter auch den prominenten Oromo-Oppositionspolitiker Dr. Merera Gudina, der über ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Nach Amtsantritt von Premierminister Dr. Abiy Ahmed setzten sich die Freilassungen fort. Zudem wurden weitreichende Gesetzesreformen zur Stärkung der bürgerlichen Rechte eingeleitet. Auch hat sich die Rechtsanwendung geändert. Bestehende Gesetze werden weitaus weniger restriktiv umgesetzt, als es unter Abiy Ahmeds Vorgängern der Fall war. Darüber hinaus hat die Regierung den Dialog mit Oppositionsgruppen gesucht und die Öffnung des de facto Ein-Parteien-Parlaments in Aussicht gestellt. Als Zeichen der Dialogbereitschaft und Öffnung kann die Streichung von militanten Oppositionsbewegungen von der Terrorliste sowie die Einladung an die Exilopposition, nach Äthiopien zurückzukehren gesehen werden. Ein weiterer wichtiger Schritt ist dahingehend auch die Ernennung der prominenten Oppositionellen Birtukan Mideska als Leiterin der nationalen Wahlbehörde.

Das Anti-Terror-Gesetz, auf dessen Grundlage in der Vergangenheit auch Oppositionspolitiker und Journalisten verurteilt wurden, wird aktuell überarbeitet, ebenso wie das bisher restriktive Mediengesetz.

Einige Gesetze, zum Beispiel das Strafgesetz, sehen nach wie vor die Todesstrafe vor. Sie wird vereinzelt verhängt. Die Todesstrafe wurde in Äthiopien seit 1991 zwei Mal vollstreckt. Seit der letzten Hinrichtung im August 2007 herrscht ein de facto-Moratorium.

Frauenrechte sind trotz verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbotes und Anstrengungen der Regierung nicht durchgehend verwirklicht. Sogenannte schädliche traditionelle Praktiken, zum Beispiel die weibliche Genitalverstümmlung, sind trotz gesetzlicher Strafbewehrung und Aufklärungsmaßnahmen durch staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen in manchen Landesteilen nach wie vor verbreitet. Die Regierung unternimmt auch symbolische Schritte, um die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu stärken. Im Kabinett vom Premierminister Abiy wurden erstmals 50% der Ministerposten mit Frauen besetzt. Weiterhin wurde mit Sahle-Work Zewde erstmals eine Frau zur Staatspräsidentin berufen.

Die Verfassung schützt die Rechte der Kinder. Bildung ist ein Schwerpunkt der Entwicklungsanstrengungen der Regierung. Armutsbedingt gibt es Kinderarbeit, Unterernährung, in den Städten auch Kinderprostitution und verwahrloste Straßenkinder.

Im Februar 2019 wurde ein neues NRO-Gesetz verabschiedet. Dieses erleichtert im Vergleich zum bisherigen Recht u.a. die Registrierung von NROs und erweitert die Finanzierungsmöglichkeiten. Das vorhergehende Gesetz von 2009 hatte die ausländische Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Menschenrechtsbereich stark eingeschränkt (max. 10 Prozent der Gesamteinkünfte), womit die Aktivitäten unabhängiger Menschenrechtsorganisation in Äthiopien nahezu zum Erliegen kamen.

Weitere Informationen

Äthiopien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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