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Innenpolitik Äthiopien

Artikel

Stand: April 2018

Staatsaufbau

Entsprechend der 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien ein demokratischer Bundesstaat. Die Grenzen der Regionalstaaten orientieren sich an ethnischen, sprachlichen und Siedlungsgrenzen. Die Einführung eines föderalen Systems bedeutete eine Abkehr von der Tradition starker Zentralisierung und der früheren Dominanz der Volksgruppe der Amhara. Auf allen administrativen Ebenen werden regelmäßig Wahlen durchgeführt, zu denen Oppositionsparteien zwar zugelassen werden, jedoch faktisch in ihren Handlungsoptionen stark eingeschränkt sind. Die Unabhängigkeit der Justiz ist verfassungsmäßig verankert, dennoch kommt es regelmäßig zu massiven Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit, zuletzt durch die erneute Ausrufung eines Ausnahmezustandes am 16.2.2018 für zunächst sechs Monate, nachdem bereits zwischen Oktober 2016 und August 2017 ein erster Ausnahmezustand geherrscht hatte. Im Ausnahmezustand kann die Staatsgewalt uneingeschränkt als verdächtig geltende Personen festnehmen. Weitere in der Verfassung garantierte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind außer Kraft gesetzt. Per Dekret wurden Kompetenzen der Bundesstaaten zentralisiert, vor allem im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Regierung und Opposition

Der Präsident hat eine weitgehend repräsentative Rolle und darf keiner Partei angehören. Die politische Macht liegt laut Verfassung  beim Premierminister, der die Exekutive leitet, dem Ministerrat vorsitzt und die Streitkräfte befehligt. Mit Verhängung des Ausnahmezustandes am 16.02.2018 wurde ein „command post“ unter Führung des Premierministers eingerichtet, der nun als zentrales Exekutivorgan über weitreichende Kompetenzen verfügt.

Dominierende politische Kraft ist die Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF), die sich aus vier Regionalparteien zusammensetzt, der Tigray People's Liberation Front (TPLF), der Amhara National Democratic Movement (ANDM), der Oromo Peoples' Democratic Organisation (OPDO) und der Southern Ethiopian Peoples' Democratic Movement (SEPDM).

Die Opposition ist ideologisch, ethnisch und regional breit gefächert und gilt nach den Ereignissen nach den Parlamentswahlen 2015 weiterhin als geschwächt. Ihr Handlungsspielraum war bereits im Vorfeld der nationalen und regionalen Parlamentswahlen am 24.05.2015 weiter eingeschränkt worden.

Neben der legalen politischen Opposition gibt es militante „Befreiungs“-Bewegungen, die im Juni 2011 vom äthiopischen Parlament als terroristische Organisationen gelistet wurden. Dazu zählen u.a. Ginbot 7, die Oromo Liberation Front (OLF) in der Region Oromia und Teile der Ogaden National Liberation Front (ONLF) in der Somali-Region.

Aktuelle innenpolitische Lage

Seit den Parlamentswahlen am 24.05.2015 verfügen die EPRDF und ihr nahe stehende Parteien über 100 Prozent der Sitze im Parlament. Somit gibt es in Äthiopien keine parlamentarische Opposition, mit weitreichenden Folgen für eine parlamentarische Diskussion und Kontrolle. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte die Opposition das Fehlen fairer Voraussetzungen für politische Betätigung und intransparente Prozesse beim Zugang zu öffentlichen Geldern beklagt. Auch die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union hatte die Wahlen zwar als allgemein „friedlich, ruhig und glaubwürdig“ beschrieben, die Zusätze „frei und fair“ aber vermieden.

Nach dem Tod vom Premierminister Meles am 20.08.2012 war ihm der vormalige Außenminister und stellvertretende Premierminister Hailemariam Desalegn im ersten friedlichen Machtübergang der jüngeren äthiopischen Geschichte nachgefolgt. Am 15.2.2018 war Premierminister Hailemariam überraschend zurückgetreten, sein Nachfolger ist seit dem 2. April 2018 Dr. Abiy Ahmed Ali.

Ethnische Fragen und religiöse Toleranz

Das Zusammenleben der vielen Volksgruppen Äthiopiens ist eine zentrale Frage des Staatswesens. Ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie die Trennung von Staat und Religion sind in der Verfassung verankert. Die föderale Struktur und die Einführung regionaler Sprachen in Verwaltung und Unterricht tragen der ethnischen Vielfalt nur oberflächlich Rechnung. Seit Ende 2015 treten vermehrt Spannungen entlang ethnischer Linien auf, insbesondere bei den Unruhen in den Bundesstaaten Oromia, Amhara sowie an der Grenze zwischen Oromia und der Somali-Region. Die de facto gleichberechtigte Einbeziehung der ethnischen Gruppen in alle politischen und öffentlichen Bereiche ist nicht gewährleistet. Ein Großteil des Zorns der Protestierenden richtet sich gegen die empfundene politische und wirtschaftliche Vorherrschaft der Tigriner. Diese machen nur 6% der Gesamtbevölkerung aus, bekleiden aber überproportional viele zentrale Positionen in Sicherheitsapparat und Geheimdienst.

Generell sind bislang keine nennenswerten interreligiösen Spannungen in Äthiopien zu verzeichnen.

Menschenrechtslage

Die Verfassung garantiert die Menschenrechte, deckt sich jedoch nicht mit der Realität. Fortschritte sind lediglich in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, wie der Reduzierung der Sterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren, zu verzeichnen. Problematisch bleibt die Lage hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Mit Verhängung und Verlängerung des zweiten Ausnahmezustandes am  16.02.18 sind für einen Zeitraum von sechs Monaten Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Vor Verhängung des ersten Ausnahmezustandes 2016/17 waren nach Protesten in Oromia und Amhara nach offiziellen Angaben 600 Personen bei Zusammenstößen mit äthiopischen Sicherheitskräften gestorben. Auf Grundlage der Bestimmungen des Ausnahmezustandes wurden zwischenzeitlich 26.000 Personen verhaftet. Von diesen wurde ein Großteil nach kurzem Aufenthalt in „Umerziehungs-Camps“ wieder freigelassen. Im Januar 2018 hatte die Regierung in einer beispiellosen Freilassungswelle mehr als 7.000 aus politischen Gründen inhaftierte Personen entlassen, darunter auch den prominenten Oromo-Oppositionspolitiker Dr. Merera Gudina, der über ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Gerichtsverfahren und Verurteilungen auf Grundlage des Antiterrorgesetzes, die auch in zunehmendem Maße Oppositionspolitiker und Journalisten betreffen, geben seit einigen Jahren Anlass zur Sorge. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass sehr weitgehende und unklar formulierte Tatbestände dieses Gesetzes eine willkürliche Anwendung gegen Gegner der äthiopischen Regierung ermöglichen.

Einige Gesetze, zum Beispiel das Strafgesetz und das Antiterrorgesetz, sehen nach wie vor die Todesstrafe vor. Sie wird vereinzelt verhängt. Die Todesstrafe wurde in Äthiopien seit 1991 zwei Mal vollstreckt. Seit der letzten Hinrichtung im August 2007 herrscht ein de facto-Moratorium.

Frauenrechte sind trotz verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbotes und Anstrengungen der Regierung nicht durchgehend verwirklicht. Sogenannte schädliche traditionelle Praktiken, zum Beispiel die weibliche Genitalverstümmlung, sind trotz gesetzlicher Strafbewehrung und Aufklärungsmaßnahmen durch staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen in manchen Landesteilen nach wie vor verbreitet.

Die Verfassung schützt die Rechte der Kinder. Bildung ist ein Schwerpunkt der Entwicklungsanstrengungen der Regierung. Armutsbedingt gibt es Kinderarbeit, Unterernährung, in den Städten auch Kinderprostitution und verwahrloste Straßenkinder.

Internationale Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an von der Regierung begonnenen Programmen zur Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung, insbesondere in der Region Gambella und im Süden des Landes. Die Umsiedlungsmaßnahmen, die laut Regierung freiwillig sind und der Bereitstellung einer besseren Infrastruktur und Basisversorgung für die ländliche Bevölkerung dienen, werden nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen willkürlich durchgeführt und gehen mit ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte einher.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Menschenrechtsbereich leiden unter den Beschränkungen der aktuellen Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen (der sogenannten „Charities and Societies Proclamation“). Das Gesetz begrenzt ausländische Finanzbeiträge an äthiopische Organisationen, die in politisch sensiblen Bereichen wie Menschen- und Frauenrechte tätig sind, auf höchstens 10 Prozent der Gesamteinkünfte. Unabhängigen Menschenrechtsorganisationen fehlen damit entscheidende Mittel für ihre Aktivitäten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Äthiopien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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