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Ägypten: Innenpolitik Ägypten

24.06.2019 - Artikel

Innenpolitische Entwicklung

Die Verfassung vom Januar 2014 enthielt einen im Vergleich zu früheren Verfassungen erweiterten Grundrechtskatalog, der sowohl bürgerlich-politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird gewährt. Die im April 2019 in Kraft getretenen Verfassungsänderungen sehen erhebliche Eingriffe in die Gewaltenteilung, eine weitere Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und eine Änderung der Amtszeit des Staatspräsidenten vor. Eine Spezialklausel eröffnet auch dem derzeitigen Staatspräsidenten die Möglichkeit, über die gegenwärtig festgelegten zwei Amtsperioden hinaus bis 2030 im Amt zu bleiben.

Die Mehrheit der 596 Abgeordneten im ägyptischen Parlament sind 2015 als unabhängige Einzelkandidaten gewählt worden. Als stärkste politische Partei sind die „Freien Ägypter“ mit 63 Abgeordneten im Parlament vertreten, vor der „Zukunft der Nation“ und der traditionellen Wafd-Partei, den „Wächtern des Heimatlandes“, der Republikanischen Volkspartei sowie der Konferenzpartei. Die salafistische Nour-Partei hat als einzige islamistische Partei im Parlament 11 Abgeordnete. Die Sozialdemokratische Partei ist mit 4 Abgeordneten vertreten. 28 Abgeordnete wurden nicht gewählt, sondern vom Staatspräsidenten bestimmt. Mit den Verfassungsänderungen 2019 wurde eine zweite Parlamentskammer, der Senat, wieder eingeführt.

Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 hat sich Staatspräsident Sisi  mit circa 97% der Stimmen deutlich gegen den einzig verbliebenen Gegenkandidaten Mousa Mostafa Mousa durchgesetzt. Die übrigen Kandidaten waren im Vorfeld verhaftet worden oder hatten ihre Kandidatur zurückgezogen.

Arbeitsschwerpunkte der ägyptischen Regierung unter Ministerpräsident Mustafa Madbouly bleiben Stabilitätserhalt und Wirtschaftsförderung. Mit der „Egypt Vision 2030“ legte die ägyptische Regierung einen ambitionierten Entwicklungsplan vor, der sich auch an den internationalen Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientiert.

Ein weiterer Schwerpunkt  ist die militärische Bekämpfung des Terrorismus. Im Februar 2018 begann die ägyptische Armee ihre umfassende Operation „Sinai 2018“ gegen militante Islamisten auf der Sinai Halbinsel. Grund war ein Anschlag auf eine Moschee im Nord-Sinai im November 2017, dem über 300 betende Muslime in einer Moschee auf dem Nord-Sinai zum Opfer fielen. Bereits im April 2017 wurden in Folge von Anschlägen auf zwei Kirchen in Alexandria und Tanta im April 2017 45 Menschen getötet und über 100 verletzt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat sich zu den Anschlägen bekannt. Staatspräsident Al-Sisi verhängte einen Tag später den Ausnahmezustand, der seitdem all drei Monate verlängert wurde. Die Politik der Härte und des permanenten Ausnahmezustands hat die Terrorgefahr jedoch nicht beseitigen können. So kommt es auch weiterhin zu terroristischen Anschlägen, zuletzt am 02.11.2018 in der ägyptischen Provinz Minya, wo sieben koptische Pilger starben, und am 28.12.2018 sowie am 19.05.2019 in der Nähe der Pyramiden von Gizeh, wo ausländische Touristen zu Tode kamen oder verletzt wurden.

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte ist äußerst besorgniserregend. Es gibt glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlungen auch mit Todesfolge in Haftanstalten der Staatssicherheit und Polizeistationen. Die Todesstrafe kommt unter Staatspräsident Al-Sisi wieder verstärkt zur Anwendung und wird seit Dezember 2017 auch vermehrt vollstreckt. Im Namen von Terrorismusbekämpfung und Sicherung der Stabilität geht die staatliche Repression mit erheblichen Verletzungen grundlegender Menschenrechte einher. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt, was besonders im Vorlauf des Referendums zu den Verfassungsänderungen im April 2019 deutlich wurde. Zahlreiche Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind weiterhin von Ermittlungsverfahren, Kontensperrungen, Ausreiseverboten, Einschüchterungen und unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft betroffen. Zudem gibt es glaubhafte Berichte über zahlreiche Fälle erzwungenen Verschwindenlassens. 

Das im Mai 2017 in Kraft getretene, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft erheblich einschränkende Gesetz über Nichtregierungsorganisationen  wird derzeit überarbeitet. 

Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Im World Press Freedom Index 2019 belegt Ägypten Rang 163 von 180. Laut Committee to Protect Journalists weist Ägypten die weltweit dritthöchste Zahl inhaftierter Journalisten (25) auf. Regelmäßig kommt es zur Verhaftung und Verurteilung von  Journalisten, Bloggern und Autoren kritischer Beiträge in sozialen Medien wegen u.a. „Verbreitung falscher Nachrichten“. Im August/September 2018 in Kraft getretene neuen Presse- und Cybercrime-Gesetze vergrößern staatliche Kontroll- und Sanktionierungsmöglichkeiten weiter durch Verwendung vager Rechtsbegriffe, Drohung mit hohen Geldstrafen und Genehmigungsauflagen. Entgegen dem in der Verfassung verankerten Zensurverbot erhielt der Supreme Council for Media Regulation im März 2019 das Recht, Fernsehsendungen und Zeitungen zu verbieten, Webseiten zu blockieren, den Auftritt von Personen in Fernsehen und Radio zu verhindern und harte finanzielle Sanktionen zu verhängen. Unterstellung von Social-Media-Accounts mit mehr als 5.000 Nutzern unter die Presseaufsicht und neue Sperrbefugnisse für Webseiten legalisieren die Sperrung von über 500 Webseiten seit Mai 2017.

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde geschlossen und im Juni 2013 zwei Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt, die nach Wiederaufnahme der Verfahren erst im Dezember 2018 aufgehoben wurden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihr Regionalbüro im November 2015 nach Amman verlegt. Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die am 30.08. 2017 in Kraft getreten ist, stellt die Arbeit der deutschen politischen  Stiftungen in Ägypten auf eine neue rechtliche Grundlage. Damit ist ein erster Fortschritt erreicht, dessen Bewährung in der Praxis aber noch abzuwarten bleibt.

Die Religionsfreiheit bleibt eingeschränkt. Die Verfassung garantiert lediglich die Glaubensfreiheit uneingeschränkt. Die Freiheit des Kultes und das damit verbundene Recht zum Bau von Gotteshäusern bleiben den Offenbarungsreligionen (Muslime, Christen, Juden) vorbehalten. Kopten sehen sich vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden. Im August 2016 wurde ein lange erwartetes Gesetz über den Kirchenbau verabschiedet, das dem Bau von Kirchen allerdings nach wie vor administrative Hürden in den Weg legt.

Frauen sind in der ägyptischen Gesellschaft in einigen Bereichen schlechter gestellt als ihre männlichen Mitbürger. Sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt gehören weithin zur gesellschaftlichen Realität und werden oft nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die verbotene Praxis der Genitalverstümmelung wird, trotz neuerdings verschärfter Strafen, weiterhin von weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung und unabhängig von der Religionszugehörigkeit praktiziert. Darüber hinaus mehren sich die Fälle, in denen wegen Verstößen gegen politische, moralische und heteronormative Grundsätze massive Zensur- und Strafmaßnahmen verhängt werden.

 

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