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Ägypten: Innenpolitik Ägypten

18.03.2019 - Artikel

Innenpolitische Entwicklung

Die Verfassung vom Januar 2014 enthält einen im Vergleich zu früheren Verfassungen erweiterten Grundrechtskatalog, der sowohl bürgerlich-politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird gewährt. Jedoch können einzelne Grundrechte durch einfache Gesetze wieder eingeschränkt werden; in der Verfassungswirklichkeit ist die Geltung und Geltendmachung der Grundrechte kaum noch möglich.. Im Februar 2019 initiierte Verfassungsänderungen sehen erhebliche Eingriffe in die Gewaltenteilung, eine weitere Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und eine Änderung der Amtszeit des Staatspräsidenten vor. Eine Spezialklausel eröffnet auch dem derzeitigen Staatspräsidenten die Möglichkeit, über die gegenwärtig festgelegten zwei Amtsperioden hinaus im Amt zu bleiben.

Im November und Dezember 2015 fanden die Wahlen zum Parlament statt. Das ägyptische Wahlrecht sah für die politischen Parteien hohe administrative Hürden vor, sodass die Mehrheit der 596 Abgeordneten als unabhängige Einzelkandidaten gewählt wurde. Als stärkste politische Partei sind die „Freien Ägypter“ mit 63 Abgeordneten im Parlament vertreten, vor der „Zukunft der Nation“ und der traditionellen Wafd-Partei, den „Wächtern des Heimatlandes“, der Republikanischen Volkspartei sowie der Konferenzpartei. Die salafistische Nour-Partei hat als einzige islamistische Partei im Parlament 11 Abgeordnete. Die Sozialdemokratische Partei ist mit 4 Abgeordneten vertreten. 28 Abgeordnete wurden nicht gewählt, sondern vom Staatspräsidenten bestimmt.

Im März 2018 haben in Ägypten Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Staatspräsident Sisi hat sich, wie erwartet, im ersten Wahlgang mit ca. 97% der Stimmen deutlich gegen den einzig verbliebenen Gegenkandidaten Mousa Mostafa Mousa durchsetzt. Dieser hatte sich zunächst für eine Wiederwahl Sisi eingesetzt. Die übrigen Kandidaten waren im Vorfeld verhaftet worden oder hatten ihre Kandidatur zurückgezogen.

Arbeitsschwerpunkte der ägyptischen Regierung unter Ministerpräsident Mustafa Madbouly bleiben Stabilitätserhalt und Wirtschaftsförderung. Mit der „Egypt Vision 2030“ legte die ägyptische Regierung einen ambitionierten Entwicklungsplan vor, der thematisch sämtliche Bereiche umspannt und sich an den internationalen Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientiert.

Ein weiterer Schwerpunkt  ist die militärische Bekämpfung des Terrorismus. Im Februar 2018 kündigte die ägyptische Armee den Beginn einer umfassenden Operation „Sinai 2018“ gegen militante Islamisten auf der Sinai Halbinsel an.

In Folge von Anschlägen auf zwei Kirchen in Alexandria und Tanta wurden im April 2017 45 Menschen getötet und über 100 verletzt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat sich zu den Anschlägen bekannt. Staatspräsident Al-Sisi verhängte einen Tag später den Ausnahmezustand, der seitdem all drei Monate verlängert wurde.  Im November 2017 fielen über 300 betende Muslime in einer Moschee auf dem Nord-Sinai zum Opfer. Die Politik der Härte und des permanenten Ausnahmezustands hat bislang jedoch nicht zum Rückgang der Terrorgefahr geführt. So kommt es auch in anderen Teilen Ägyptens weiterhin zu terroristischen Anschlägen, zuletzt am 02.11.2018 in der ägyptischen Provinz Minya, wo sieben koptische Pilger starben, und am 28.12.2018 in der Nähe der Pyramiden von Gizeh, wo ausländische Touristen zu Tode kamen.

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte ist äußerst besorgniserregend. Es gibt glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlungen auch mit Todesfolge in Haftanstalten der Staatssicherheit und Polizeistationen. Die Todesstrafe kommt unter Staatspräsident Al-Sisi wieder verstärkt zur Anwendung und wird seit Dezember 2017 auch vermehrt vollstreckt. Das Phänomen des Erzwungenen Verschwindenlassens nimmt in seinem Ausmaß weiter zu. Zudem können Zivilisten weiterhin für Straftaten gegen Einrichtungen der Streitkräfte der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden.

Das 2013 in Kraft getretene Demonstrationsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit deutlich ein. Der seit April 2017 ausgerufene und immer wieder verlängerte Ausnahmezustand erlaubt es den Behörden, öffentliche Versammlungen und Proteste weitestgehend zu unterbinden. Ein im Januar 2017 vom Kabinett gebilligtes Bannmeilendekret verbietet Demonstrationen im Umkreis staatlicher Einrichtungen pauschal. Bei Verstößen drohen lange Haftstrafen. Es ist ein zunehmend repressiver Umgang mit öffentlichen Demonstrationen zu beobachten. Im Jahr 2017 wurden Demonstrationen mehrfach als Bedrohung für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung eingestuft, sie wurden durch die Polizei aufgelöst und Demonstranten wurden verhaftet. Der Fall von 24 nubischen Demonstranten, die für ihr in der Verfassung verankertes Recht auf Landrückgabe demonstrierten, wurde an ein Notstandsgericht überwiesen, gegen dessen Urteil keine Revision zulässig ist.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2018 kam es zu zahlreichen Verhaftungen und harschen Maßnahmen gegen die Opposition und Personen, die sich kritisch zum Wahlprozess äußern. Die Kritik richtete sich v.a. gegen das Fehlen von echtem Wettbewerb aufgrund von Eingriffen, die die Ausschaltung alternativer Präsidentschaftskandidaturen bewirkten. Im Februar 2019 wurden Oppositionelle, die sich kritisch gegenüber der geplanten Verfassungsänderung äußerten, verhaftet.

Menschenrechtsorganisationen sind in Ägypten derzeit in bisher ungekanntem Ausmaß Ziel von staatlichen Maßnahmen wie Kontosperrungen, Ausreiseverboten und Ermittlungen geworden. Menschenrechtsaktivisten werden auch zunehmend Opfer von Einschüchterungsversuchen und in einigen Fällen von erzwungenem Verschwindenlassen durch die Staatssicherheit. Ein 2015 beschlossenes Antiterrorgesetz stellt unter anderem „schädliche Handlungen gegen das nationale Interesse oder zur Destabilisierung des allgemeinen Friedens, der Unabhängigkeit oder der Einheit Ägyptens“ unter hohe Strafen bis hin zu lebenslänglicher Haft. Zudem führt es strenge Genehmigungsbestimmungen für das Betreiben von „Organisationen mit Internationaler Reichweite“ und der „Annahme von Geldern aus dem Ausland“ ein. Das im Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NROs) geht weit darüber hinaus: Es stellt die programmatische Ausrichtung, die Finanzierung, die Projektpläne und die bloße Existenz aller zivilgesellschaftlicher Organisationen unter Kontrolle und Genehmigungsvorbehalt der Regierungsbehörden. Aufgrund internationalen Drucks wird das Gesetz derzeit überarbeitet.

Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Ägypten erreicht in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ für das Jahr 2017 den 161. von 180 Plätzen. Laut dem „Committee to Protect Journalists“ ist in Ägypten die weltweit dritthöchste Zahl von Journalisten inhaftiert. Journalisten sind durch Ausreiseverbote und politischen/wirtschaftlichen Druck auf Medienhäuser eingeschränkt, es kommt immer wieder zu Verhaftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorwürfen wie der „Verbreitung falscher Informationen“. Ein im Dezember 2016 verabschiedetes Gesetz über die Regulierungsgremien im Medienbereich zementiert eine weitgehende Kontrolle der Regierung über die Medienaufsicht. Auch ausländische Medien sind mit Anfeindungen und Ausweisungsdrohungen konfrontiert.

Seit Mai 2017 wurden ca. 500 Internetseiten von unabhängigen ägyptischen und ausländischen Medien und seit August 2017 auch von Menschenrechtsorganisationen gesperrt. Die Sperrungen erfolgten ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne offizielle Ankündigung. Die betroffenen Organisationen haben damit keine Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen.

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde geschlossen und im Juni 2013 zwei Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt, die nach Wiederaufnahme der Verfahren erst im Dezember 2018 aufgehoben wurden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihr Regionalbüro im November 2015 nach Amman verlegt. Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die am 30.08. 2017 in Kraft getreten ist, stellt die Arbeit der deutschen politischen  Stiftungen in Ägypten auf eine neue rechtliche Grundlage. Damit ist ein erster Fortschritt erreicht, dessen Bewährung in der Praxis aber noch abzuwarten bleibt.

Die Religionsfreiheit bleibt eingeschränkt. Die Verfassung garantiert lediglich die Glaubensfreiheit uneingeschränkt. Die Freiheit des Kultes und das damit verbundene Recht zum Bau von Gotteshäusern bleiben den Offenbarungsreligionen (Muslime, Christen, Juden) vorbehalten. Kopten sehen sich vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden. Im August 2016 wurde ein lange erwartetes Gesetz über den Kirchenbau verabschiedet, das dem Bau von Kirchen allerdings nach wie vor administrative Hürden in den Weg legt.

Frauen sind in der ägyptischen Gesellschaft in einigen Bereichen schlechter gestellt als ihre männlichen Mitbürger. Sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt gehören weithin zur gesellschaftlichen Realität und werden oft nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die seit 2008 gesetzlich verbotene Praxis der Genitalverstümmelung wird, trotz neuerdings verschärfter Strafen, weiterhin von weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung und unabhängig von der Religionszugehörigkeit praktiziert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

 

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