Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle

Zum sechsten Mal ist Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, im April führt Deutschland nun den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UNO. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen und Konflikten setzt Deutschland auch eigene Schwerpunkte für den Vorsitzmonat: das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit spielt eine zentrale Rolle, ebenso wie Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Aachen goes East River

Die deutsche Präsidentschaft schließt sich direkt an den Vorsitz des ständigen Sicherheitsratsmitglieds Frankreich an. Zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrates gibt es zwei aufeinanderfolgende, eng miteinander abgestimmte Präsidentschaften. Frankreich im März und Deutschland im April 2019 verstehen ihren jeweiligen Vorsitz als Gemeinschaftsprojekt und wollen damit den Multilateralismus stärken.

« Jumelage » lautet der Name für die Konstellation der „Zwillingspräsidentschaften“, mit der Frankreich und Deutschland ein neues Kapitel in der Geschichte des 1946 konstituierten VN-Sicherheitsrates aufschlagen. Beide Staaten wollen damit nicht nur die europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsrat vertiefen, sondern auch ein Zeichen für multilaterale Zusammenarbeit in der internationalen Politik setzen. Diese Ziele gehören auch zu den Prioritäten des Vertrages von Aachen, der am 22. Januar unterzeichnet wurde und in der Tradition des Élysée-Vertrages von 1963 steht.

Völkerrecht stärken, humanitäre Helfer schützen

Für ihre unmittelbar aufeinander folgende Zeit im Vorsitz des Sicherheitsrates haben Deutschland und Frankreich eine umfangreiche Themenagenda vorbereitet, um weltweit den Frieden zu stärken.

Ein Schwerpunkt ist in diesem Zusammenhang die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien. So gilt es zu erörtern, wie humanitäre Helfer in Konflikten weltweit besser vor Gewalt geschützt werden können.

Teilhabe von Frauen fördern, Abrüstung forcieren

Vor allem wird Deutschland im April auch das Schwerpunktthema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Sicherheitsrat voranbringen. Geplant sind offene Debatten zu Frauen in VN-Friedensmissionen und zur Bekämpfung und Prävention sexueller Gewalt in Konflikten. Die Bundesregierung engagiert sich für mehr politische Teilhabe für Frauen und einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen sowie von Frauen und Mädchen allgemein.

Darüber hinaus steht auch die weltweite Abrüstung auf der Themenagenda. Außenminister Maas wird auf seiner Reise auch eine Sitzung des Sicherheitsrates zu nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung leiten.

Reise im Zeichen des Multilateralismus

Von Montag bis Mittwoch ist Heiko Maas in New York, anschließend geht es weiter nach Washington. Auch hier steht ein multilaterales Format im Mittelpunkt: die NATO feiert ihr 70-jähriges Bestehen, es ist ein Außenministertreffen des Bündnisses geplant. Im Anschluss geht es für den Außenminister weiter nach Dinard in der französischen Bretagne: hier treffen die Außenminister der G7-Staaten zusammen.