Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
„Völkerrecht und Menschenrechte wahren“: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat geht zu Ende
Im Juli hatte Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, © Felix Zahn/photothek.net
Globale Gesundheit, Klima und Sicherheit und sexualisierte Gewalt in Konflikten: diese Themen standen im Juli unter deutschem Vorsitz auf der Agenda des Sicherheitsrats. Für Syrien wurde zudem die Crossborder-Resolution verlängert, die den Zugang für humanitäre Hilfe sichert.
Wir haben unserem Vorsitz ein klares Leitbild gegeben: Völkerrecht und Menschenrechte zu wahren und die Schwächsten zu schützen.
Dies betonte Außenminister Heiko Maas zum Ende des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Von der Bekämpfung von Covid-19 bis zur humanitären Hilfe für Syrien standen viele Themen auf der Agenda, wichtige Ziele wurden erreicht. Doch auch in Zukunft bleibt natürlich viel zu tun, von inhaltlichen Fortschritten bis zur Reform des Sicherheitsrats.
Covid-19: Resolution zu weltweiter Waffenruhe
Zu Beginn der deutschen Präsidentschaft ging es um Pandemien und Sicherheit: Wie wirkt sich Covid-19 auf die weltweite Sicherheit aus? Und wie kann der Sicherheitsrat angemessen auf gesundheitliche Bedrohungen reagieren? Unter Vorsitz von Außenminister Maas hat der Sicherheitsrat eine Resolution zu Covid-19 verabschiedet, in der die Mitglieder eine weltweite Waffenruhe fordern.
Außenminister Maas betonte nach der Sitzung:
Der Sicherheitsrat hat endlich das wichtige Signal politischer Einigkeit gesendet, in dem er den Aufruf des Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand indossiert hat. Die Konfliktparteien weltweit sind jetzt aufgefordert, die Waffen für 90 Tage schweigen zu lassen und den Menschen in Kriegsgebieten eine bitter benötigte Atempause und humanitären Helferinnen und Helfern Zugang für ihre überlebensnotwendige Arbeit zu verschaffen.
Klima und Sicherheit: Informelle Expertengruppe
Auch der Klimawandel ist ein Thema, das für die Arbeit des Sicherheitsrats immer zentraler wird. Durch klimatische Veränderungen werden neue Konflikte geschaffen und bestehende verstärkt, zum Beispiel in der Tschadseeregion, in Sudan oder Afghanistan. Deutschland hat das Thema deswegen wieder auf die Agenda gesetzt und wird dabei von der größten Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten unterstützt. Nun wird eine informelle Expertengruppe zum Thema gegründet, damit das Thema dauerhaft im Sicherheitsrat verankert werden kann.
Maas unterstrich in der Sitzung:
Der Kampf gegen den Klimawandel sollte uns nicht spalten. Wir führen ihn letztlich, um uns selbst zu retten. Und wir führen ihn für die Menschen weltweit, die bereits jetzt unter Gewalt und Vertreibung als Folgen des Klimawandels leiden. Abwarten ist für sie keine Option.
Kampf gegen sexualisierte Gewalt
Schon während des Sicherheitsratsvorsitzes im April 2019 stand der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten im Fokus. Mit einer neuen Resolution wurden die Rechte der Überlebenden in den Vordergrund gestellt und die Grundlagen gelegt, um Täter schneller und besser zur Rechenschaft ziehen zu können. An dieses Thema hat Deutschland nun angeknüpft: In einer offenen Debatte ging es um die konkreten Umsetzungsschritte, die nun erfolgen müssen. So muss gewährleistet werden, dass Überlebende die notwendige medizinische und rechtliche Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Zudem müssen Frauen eine zentrale Rolle in Friedensprozessen spielen, denn ohne die Gleichstellung der Geschlechter bleiben dauerhafter und nachhaltiger Frieden unerreichbar.
Außenminister Maas sagte:
Wir können und müssen den Verpflichtungen, die wir mit der Resolution 2467 eingegangen sind, Taten folgen lassen, um Überlebende konfliktbezogener sexualisierter Gewalt zu schützen und zu stärken und sie ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.
Syrien: Verlängerung der Crossborder-Resolution
Die zentrale Aufgabe des Sicherheitsrats bleibt die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die zahlreichen Krisen und Konflikte auf der Welt stehen deswegen unabhängig vom jeweiligen Vorsitz täglich auf der Agenda des Gremiums. So hat sich der Sicherheitsrat im Juli insbesondere mit Syrien beschäftigt: nach langem Ringen wurde die Crossborder-Resolution verlängert, die den Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien sichert.
Maas zog zum Abschluss des Monats Bilanz:
Für vieles haben wir immer noch keine Lösung, aber zumindest eine Richtung. Wir werden nicht nachlassen und weiter mit unserer Arbeit die UN und den Sicherheitsrat stärken – denn nur eine internationale Ordnung, die sich auf verlässliche Regeln stützt, bringt uns alle gemeinsam voran.