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Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: eine Bilanz

The United Nations Security Council in New York

The United Nations Security Council in New York, © Thomas Imo/photothek.net

02.05.2019 - Artikel

Neben den Schwerpunktthemen Abrüstung, Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und Wahrung humanitärer Prinzipien standen die aktuellen Krisen in Venezuela und Libyen im Mittelpunkt. 

Im April hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geführt: „Auch wenn der Zustand der Welt keinen Anlass zur Zufriedenheit gibt: Wir haben in einem Monat Sicherheitsratsvorsitz einiges erreicht“, zog Außenminister Heiko Maas Bilanz. 

Schutz vor sexueller Gewalt in Konflikten: Resolution 2467

Frauen vor sexueller Gewalt in Konflikten schützen: Maas im Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres, Anwältin Amal Clooney und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad
Frauen vor sexueller Gewalt in Konflikten schützen: Maas im Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres, Anwältin Amal Clooney und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad© Thomas Koehler/photothek.net

Ein besonders wichtiges Thema war der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Konflikten. Nach langen Debatten ist es gelungen, mit der Resolution 2467 neue Wege zum Schutz von Frauen und Mädchen festzuschreiben. In Zukunft sollen Verantwortliche stärker zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch gezielte Sanktionen. Darüber hinaus legt die Resolution den Schwerpunkt erstmals auf die Rechte und Bedürfnisse der Überlebenden sexueller Gewalt. Zudem erkennt sie an, dass auch Jungen und Männer sexueller Gewalt zum Opfer fallen können. 

Nukleare Abrüstung: gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats

Auf Deutschlands Initiative hin hat sich der Sicherheitsrat zudem zum ersten Mal seit 2012 mit Fragen der nuklearen Abrüstung befasst. Die Sitzung zielte darauf ab, insbesondere den Nichtverbreitungsvertrag als Kernstück der nuklearen Ordnung zu stärken. Eine erfolgreiche Aussprache: alle Mitglieder des Sicherheitsrats, auch die fünf Nuklearwaffenstaaten, haben sich zum Nichtverbreitungsvertrag mit all seinen Verpflichtungen, einschließlich der nuklearen Abrüstung, bekannt. 

Deutsch-französische Freundschaft in New York

Eine Besonderheit des deutschen Vorsitzes war zudem die enge Abstimmung mit Frankreich: im Monat März hatte Frankreich die Präsidentschaft inne, im April folgte Deutschland. Die aufeinanderfolgenden „Zwillingsvorsitze“ der europäischen Partner waren in Teilen gemeinsam geplant – ein deutliches Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft auch auf internationaler Ebene. 

Humanitäre Hilfe: gemeinsame deutsch-französische Initiative

Humanitäre Hilfe im Fokus: gemeinsame Initiative mit Frankreich
Humanitäre Hilfe im Fokus: gemeinsame Initiative mit Frankreich© Thomas Imo/photothek.net

Im Rahmen dieser « Jumelage », der Zwillingspräsidentschaft mit Frankreich, haben die Außenminister Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas zwei Sitzungen geleitet, in denen es darum ging, humanitäre Helfer und den Raum für humanitäre Hilfe besser zu schützen. Immer häufiger werden humanitäre Helfer selbst zu Opfern in Konflikten, immer häufiger bleibt Helfenden auch der Zugang zu Hilfsbedürftigen verwehrt. In vielen Konflikten ist zu beobachten, dass die Konfliktparteien hinter die geltenden humanitären Standards zurückfallen, die die Weltgemeinschaft über Jahrzehnte erarbeitet hat. Deutschland und Frankreich haben nun eine Initiative zum besseren Schutz der Helfer gestartet und wollen die humanitären Prinzipien und Regeln stärken.

Aktuelle Krisen: Libyen und Venezuela

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren – aktuelle Entwicklungen und Krisen stehen deswegen im Fokus der Beratungen des Gremiums. Im April war dies besonders in zwei Fällen wichtig: Libyen und Venezuela. Deutschland hat die dramatischen Entwicklungen in Libyen mehrfach zum Anlass nehmen müssen, den Sicherheitsrat zu Dringlichkeitssitzungen zusammenzurufen. Die klare Botschaft: es muss eine sofortige Waffenruhe geschlossen und die Rückkehr zum politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen. Im Fall Venezuelas stand die humanitäre Situation der Bevölkerung im Mittelpunkt. 

Außenminister Heiko Maas sagte:

Wir wussten: wo die Großmächte sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüberstehen, wo es an der Bereitschaft zum Kompromiss fehlt, kann der Frieden auch in New York nicht herbeiverhandelt werden.
Aber auch bei Themen wie Venezuela und Libyen ist es uns zumindest teilweise gelungen, statt ritualhafter Schlagabtausche den Fokus auf die humanitäre Situation der betroffene Menschen zu lenken.
Auftakt des deutschen Vorsitzes in New York
Auftakt des deutschen Vorsitzes in New York© Thomas Imo/photothek.net

Vorsitz im Mai: Indonesien

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich zwischen den 15 Mitgliedern des Gremiums. Auf die deutsche Präsidentschaft folgt im Mai der Vorsitz Indonesiens. Im kommenden Sommer wird Deutschland erneut für einen Monat den Vorsitz führen. 

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