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Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

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Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung, um dessen Legitimität und Autorität zu wahren. Eine solche Reform bliebe ohne Anpassung an die heutigen geopolitischen Realitäten unvollständig.

Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen© picture alliance / dpa
Bei der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss sich endlich etwas tun! Ohne eine Anpassung des Rates an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, d.h. insbesondere einer angemessenen Repräsentanz des globalen Südens sowie der zentralen Beitragsleister zum System der Vereinten Nationen, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren.

Die Diskussion um die Reform des Sicherheitsrats hat mit Nachdruck bereits Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, begonnen. 2005 war eine Einigung zum Greifen nah. Seitdem tritt die Debatte jedoch auf der Stelle.

Seit Februar 2009 werden die Verhandlungen in einem informellen Plenum der UN-Generalversammlung (IGN - Intergovernmental Negotiations) geführt. Die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen befürwortet eine Reform des Sicherheitsrats durch Erweiterung in beiden Kategorien (ständige/nichtständige Sitze). Es fehlt aber nach wie vor an Einigkeit über die konkrete Ausgestaltung der Reform. Am 14.9.2015 wurde - trotz Widerstands der Reformgegner - erstmals ein "Rahmendokument" mit allen Reformpositionen einstimmig in die 70. Generalversammlung überführt (69/560): Draft Decision, am 14.09.2015 angenommen. Dieses Dokument ist zwar sehr umfassend, könnte aber dennoch als erste Basis für konkrete Textverhandlungen dienen.

Der Präsident der Generalversammlung hat die Botschafter Rumäniens und Tunesiens bei den Vereinten Nationen zu den neuen Vorsitzenden der IGN für die 71. Generalversammlung ernannt.

Am 21.09.16 trafen sich die G4-Partner (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) auf Außenministerebene am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie bekräftigten die Absicht, sich auch weiterhin gemeinsam für eine Reform des UN-Sicherheitsrats stark zu machen. Am gleichen Tag trafen sich auch hochrangige Vertreter aus allen Regionalgruppen und gründeten eine neue "Freundesgruppe Sicherheitsratsreform" mit dem Ziel, dem Prozess neuen Schwung zu verleihen.

Deutschland hat als viertgrößter Beitragszahler, führender Geber von Entwicklungshilfe, aber auch wichtiger politischer Akteur in vielen Bereichen der Vereinten Nationen (Beispiele: Menschenrechte, Klima, Abrüstung) ein geradezu natürliches Interesse daran, einen ständigen Sitz anzustreben. Dies auch, weil unsere internationalen Partner und die deutsche Öffentlichkeit uns immer wieder auffordern, im Sicherheitsrat Einfluss zu nehmen. Dies ist nur als Mitglied möglich.

Gemeinsam mit seinen G4-Partnern setzt sich Deutschland daher weiterhin aktiv für eine Reform des Sicherheitsrates ein. Über 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen und zehn Jahre nach dem letzten großen Reformgipfel ist es höchste Zeit für konkrete Schritte!

Zum Weiterlesen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Reform des Sicherheitsrats

Bereits vorliegende Resolutionsentwürfe zur Reform des Sicherheitsrats:

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