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Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

23.07.2018 - Artikel

Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung, um dessen Legitimität und Autorität zu wahren. Eine solche Reform bliebe ohne Anpassung an die heutigen geopolitischen Realitäten unvollständig.

Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen© picture alliance / dpa

Ohne eine Anpassung des Rates an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, d.h. insbesondere einer angemessenen Repräsentanz des globalen Südens sowie der zentralen Beitragsleister zum System der Vereinten Nationen, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren.

Die Diskussion um die Reform des Sicherheitsrats hat mit Nachdruck bereits Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, begonnen. 2005 war eine Einigung zum Greifen nah. Die Verhandlungen, die seit 2009 in einem informellen Plenum der VN-Generalversammlung (IGN) stattfinden, verliefen bisher ohne greifbare Ergebnisse. Es gibt weiterhin starken Widerstand der Gegner neuer ständiger Sitze.

Die aktivsten Gruppen innerhalb der IGN sind die G4 – Deutschland, Japan, Indien, Brasilien, die Afrikanische Gruppe , die Konsensgruppe (Uniting for Consensus, mit z.B. – Italien, Pakistan,  Mexiko Südkorea, Malta, Türkei), die L.69 Group of Developing States . Die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen befürwortet eine Reform des Sicherheitsrats durch Erweiterung in beiden Kategorien (ständige/nichtständige Sitze). Es fehlt aber nach wie vor an Einigkeit über die konkrete Ausgestaltung der Reform. Am 14.9.2015 wurde - trotz Widerstands der Reformgegner - erstmals ein „Rahmendokument“ mit allen Reformpositionen einstimmig in die 70. Generalversammlung überführt (69/560). Dieses Dokument ist sehr umfassend. . Es bleibt das Ziel, einen Text als  Basis für konkrete Textverhandlungen auszuarbeiten, um von der Wiederholung bekannter Positionen zu echten Verhandlungen an einem Text übergehen zu können – dem üblichen modus operandi in den VN.

Der Präsident der Generalversammlung hat die Botschafter Georgiens und der Vereinigten Arabischen Emirate bei den Vereinten Nationen zu den Vorsitzenden der IGN für die 72. Generalversammlung ernannt. Sie haben ein Papier vorgelegt, das Elemente der Übereinstimmung enthält ebenso wie Fragen, die der weiteren Diskussion bedürfen.  

Am 21.09.17 trafen sich die G4-Partner (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) zuletzt auf Außenministerebene am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie bekräftigten die Absicht, sich auch weiterhin gemeinsam für eine Reform des UN-Sicherheitsrats stark zu machen.

Deutschland hat als viertgrößter Beitragszahler, führender Geber von Entwicklungshilfe, aber auch wichtiger politischer Akteur in vielen Bereichen der Vereinten Nationen (Beispiele: Menschenrechte, Klima, Abrüstung, Peacekeeping) ein geradezu natürliches Interesse daran, einen ständigen Sitz anzustreben. Dies auch, weil unsere internationalen Partner und die deutsche Öffentlichkeit uns immer wieder auffordern, im Sicherheitsrat Einfluss zu nehmen. Dies ist nur als Mitglied möglich.

Gemeinsam mit seinen G4-Partnern setzt sich Deutschland daher weiterhin aktiv für eine Reform des Sicherheitsrates ein. Über 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen und nach inzwischen 25jähriger Diskussion über eine Reform des Sicherheitsrates ist es höchste Zeit für konkrete Schritte!

Zum Weiterlesen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Hintergrund: Fragen und Antworten zur Reform des Sicherheitsrats

Frühere Resolutionsentwürfe zur Reform des Sicherheitsrats:

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