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Hintergrund: Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen

05.01.2018 - Artikel

Genereller Beitragsschlüssel

Artikel 17 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass die Ausgaben der Organisation von den Mitgliedstaaten nach einem von der Generalversammlung festzulegenden Verteilungsschlüssel zu tragen sind. Ein Mitglied verliert sein Stimmrecht in der Generalversammlung, wenn es mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge für zwei Jahre im Rückstand ist. Ausnahmen sind möglich, wenn der Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die dieses Mitglied nicht zu vertreten hat (Artikel 19).

Die derzeit geltende Beitragsskala für die Jahre 2016 bis 2018 wurde im Dezember 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Die vier größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, USA (22 Prozent), Japan (9,680 Prozent), China (7,921 Prozent) und Deutschland (6,389 Prozent) tragen zusammen rund 46 Prozent zum gesamten Haushalt der Vereinten Nationen bei.

Pflichtbeiträge

Der Beitragsschlüssel für die Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt orientiert sich an der relativen Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Als Maßstab hierfür wird das Bruttonationaleinkommen in Ansatz gebracht, wobei die Werte der letzten 6 Jahre in die Berechnung einfließen. Für Länder mit hoher Außenverschuldung und/oder niedrigem Pro-Kopf-Einkommen errechnen sich zum Teil hohe Abschläge auf den Beitragssatz, die bei den Industrieländern zu entsprechenden Zuschlägen auf den Beitragssatz führen. Für den Beitragssatz der USA wurde aus politischen Gründen eine Kappungsgrenze bei 22 Prozent Beitragsanteil am Gesamthaushalt der UN eingeführt. Der minimale Beitragssatz für die ärmsten oder kleinsten Länder liegt bei 0,001 Prozent.

Finanzierung der Friedensmissionen

Zusätzlich zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen leisten die Mitgliedsstaaten Pflichtbeiträge zur Finanzierung der Friedensmissionen. Für diese gilt ein modifizierter Verteilungsschlüssel, der die Mitgliedstaaten in zehn verschiedene Ländergruppen einteilt und Entwicklungsländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen zusätzliche Abschläge einräumt. Deren Kosten werden von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats als Zuschlag auf deren Basisbeitragssätze getragen.

Darin kommt auch die besondere politische Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zum Ausdruck. Da Anzahl und Dauer der Friedenseinsätze schwanken, variieren die Beiträge hierzu von Jahr zu Jahr stärker als diejenigen des regulären UN-Haushalts.

Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert jeweils für ein Jahr von Juli bis zum darauffolgenden Juni verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 beläuft sich der für die 15 Friedensmissionen veranschlagte Betrag auf rund 7,22 Milliarden US-Dollar; Deutschland trägt hiervon derzeit 6,389 Prozent.

Budget der Vereinten Nationen für das Biennium 2018 bis 2019

Der von der 72. Generalversammlung am 23. Dezember 2017 beschlossene reguläre Haushalt der Vereinten Nationen für das Biennium 2018/2019 beläuft sich inklusive aller Nachträge auf 5,397 Milliarden US-Dollar. Über einen eigenen regulären Haushalt verfügt der dazugehörige Internationale Residualmechanismus (IRMCT, für 2018 87,8 Millionen US-Dollar), welcher für die Abwicklung der beendeten Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ITCR) zuständig ist. Für den IRMCT-Haushalt wird der Beitrag je zur Hälfte nach der regulären Beitragsskala und derjenigen für Friedensmissionen erhoben.

Die zahlreichen Programme und Fonds der Vereinten Nationen (UNDP, UNFPA, UNEP usw.) werden darüber hinaus aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.