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Organe und Institutionen des Europarats

12.07.2017 - Artikel

Organe des Europarats sind

  • das Ministerkomitee,
  • die Parlamentarische Versammlung,
  • der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sowie
  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsgremium des Europarats und setzt sich aus den Außenministern der 47 Mitgliedstaaten bzw. ihren Stellvertretern, den Ständigen Vertretern/Botschaftern in Straßburg, zusammen.

Die Parlamentarische Versammlung (PV) ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats. Sie kann Empfehlungen verabschieden und hat einige wichtige Entscheidungsbefugnisse. Die PV wählt z.B. den Generalsekretär des Europarats (auf Vorschlag des Ministerkomitees) und die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die PV hat 324 Sitze, in ihr vertreten sind die nationalen PV-Delegationen der Mitgliedstaaten. Die deutsche PV-Delegation hat 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat ebenfalls 324 Sitze. In ihm sind Regional- und Kommunalpolitiker der Mitgliedstaaten vertreten. Die Mission des KGRE ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der KGRE führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gilt als "Flaggschiff" des Europarats mit unmittelbarer Relevanz für die Menschen in Europa. Die Bürger der Mitgliedstaaten können sich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs mit Individualbeschwerden an den EGMR wenden, wenn sie sich in ihrem Land ihn ihren Rechten auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sehen.

Den Organen steht das Europarats-Sekretariat zur Seite. Dieses wird seit dem 1. Oktober 2009 von dem norwegischen Generalsekretär Thorbjørn Jagland geführt, der am 24. Juni 2014 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für eine weitere 5-jährige Amtszeit gewählt wurde.

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