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OSZE

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation - die 57 Teilnehmerstaaten umfassen die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei. Die Gründung erfolgte 1975 mit der sog. "Schlussakte von Helsinki", damals noch unter dem Namen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Seit dem 1.1.1995 trägt die OSZE ihren jetzigen Namen.

Flaggen der OSZE und ihrer 57 Teilnehmerstaaten.
Flaggen der OSZE und ihrer 57 Teilnehmerstaaten. © dpa/picture alliance

Die Beschlüsse der OSZE erfolgen im Konsensprinzip, d.h. mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten und sind rechtlich nicht bindend. Die OSZE hat in den vergangenen Jahren als wichtige Dialogplattform Bedeutung zurückerlangt. Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE einen Dialog mit Partner-Ländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partner-Ländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Ziele der OSZE

Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei wendet die OSZE einen weiten Sicherheitsbegriff an, der die sog. "drei Dimensionen" umfasst: 1. die politisch-militärische Dimension, 2. die wirtschaftliche und ökologische Dimension sowie 3. die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. Zu den Kernthemen der OSZE in der ersten Dimension gehören Abrüstung, Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt v. a. darauf ab, wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen für Sicherheit und Stabilität zu fördern. Die dritte Dimension umfasst den Schutz von Menschenrechten sowie die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Der umfassende Sicherheitsbegriff ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, durch "Brückenthemen" gemeinsamen Interesses langfristig Vertrauen zwischen den Teilnehmerstaaten zurückzugewinnen und aufzubauen.

Hintergrundinformationen: Organe und Institutionen der OSZE

Deutschland in der OSZE

Deutschland war Gastgeber des OSZE-Ministerrats 2016 in Hamburg (09.12.2016)
Deutschland war Gastgeber des OSZE-Ministerrats 2016 in Hamburg (09.12.2016) © Florian Gärtner/photothek.de

Im Jahr 2016 hatte Deutschland den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Deutschland war somit auch Gastgeber des jährlichen OSZE-Ministerrats, der in Hamburg stattfand. Vorsitzschwerpunkte waren die Terrorismusbekämpfung, die Themen wirtschaftliche Konnektivität sowie Toleranz und Vielfalt, zu denen Deutschland während des Vorsitzjahres jeweils eine eigene Konferenz veranstalte. Daneben hat sich Deutschland intensiv um den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission (engl.: Special Monitoring Mission "SMM") in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus bemüht sowie das Thema Migration auf die Agenda der OSZE gebracht.

Noch bis Ende 2017 ist Deutschland im Vorsitz der Kontaktgruppe mit den OSZE-Asienpartnern. Zur Erfüllung all dieser Aufgaben hat Deutschland dauerhaft eine Ständige Vertretung bei der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland knapp elf Prozent bei und ist somit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben zahlt die Bundesregierung zusätzliche freiwillige Beiträge für OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland über 70 Expertinnen und Experten in die OSZE. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig mit 10 Prozent, gelegentlich bis zu 15 Prozent - der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze - an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Personalentsendung erfolgt in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze © ZIF

Das ZIF bildet seit 2002 ziviles Personal für internationale Einsätze aus, bis dahin war hierfür das Auswärtige Amt zuständig. Das Ausbildungsprogramm richtet sich in erster Linie an Personen, die in Friedensmissionen der UN, der EU und der OSZE zum Einsatz kommen sollen. Seit der Gründung des ZIF haben knapp 1.800 deutsche und internationale Experten die ZIF-Kurse für Einsätze in Wahlbeobachtungen und Friedensmissionen durchlaufen. Neben der generellen Ausbildung von zivilen Friedensexperten gehört auch die Rekrutierung von Fachpersonal für konkrete Einsätze, deren Betreuung vor, während und nach der Mission sowie die Erarbeitung unabhängiger Analysen, Beratung und Information zu Friedenseinsätzen zum Aufgabenfeld des ZIF. Qualifizierte Interessentinnen und Interessenten können sich beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze über Möglichkeiten informieren, selbst als Wahlbeobachter oder Experte an OSZE-Missionen teilzunehmen. Mehr Informationen zur Tätigkeit in der OSZE finden Sie auch hier.

Inhalte: Drei Dimensionen, Feldmissionen, Engagement in der Ukraine

  • Wahlbeobachtung

    Die OSZE führt - durch das in Warschau ansässige Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (engl. Abkürzung: ODIHR) - regelmäßig Wahlbeobachtungen in OSZE-Teilnehmerstaaten durch. In den vergangenen zehn Jahren gab es mehr als 200 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung berücksichtigt, sondern auch Beobachtungen im Wahlkampfzeitraum sowie die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt. Mehr zu den Wahlbeobachtungsmissionen finden Sie hier.
  • Die erste, politisch militärische Dimension umfasst die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit, darunter besonders die Rüstungskontrolle sowie Krisen- und Konfliktmanagement.

    So sprechen die OSZE-Teilnehmerstaaten seit Mitte 2017 in einem hochrangigen „Strukturierten Dialog“ über drängende politisch-militärische Fragen im OSZE-Raum, um angesichts der Krise insbesondere zwischen Russland und dem Westen in einen Dialog einzutreten und wieder Vertrauen aufzubauen.

    Die konventionelle Rüstungskontrolle der OSZE-Teilnehmerstaaten untereinander beruht auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa und dem Vertrag über den Offenen Himmel sowie auf Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen wie dem Wiener Dokument zur Stärkung der militärischen Vertrauensbildung. Grundgedanke dabei ist, durch den Austausch von Informationen und militärische Zusammenarbeit das Risiko von Konflikten zu verringern.
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  • Die sog. zweite, wirtschaftliche und ökologische Dimension bietet den Rahmen für Diskussionen zu Themen wie Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung. Hier lag mit den Themen "Gute Regierungsführung" und "Konnektivität" auch einer der Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Seit 1997 gibt es einen Wirtschaftskoordinators (engl. Abkürzung: CoEEA) der OSZE, der ein jährliches Implementierungstreffen leitet.
  • Die sog. dritte, menschliche Dimension umfasst Aktivitäten bei Medienfreiheit, Minderheitenrechten, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Antisemitismus als unverzichtbare Elemente des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten (HKNM) hat dabei die Aufgabe, bei Minderheitenproblemen, die zu Spannungen zwischen mehreren Staaten führen können, Frühwarnerklärungen abzugeben und Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die Beauftragte für Medienfreiheit (engl.) (RFoM) beobachtet die Entwicklung der Arbeitsbedingungen von Medien und die Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Sie nimmt dabei direkt Kontakt mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien auf, um möglichen Einschränkungen der Medienfreiheit frühzeitig entgegenzuwirken.

OSZE-Beobachter an der zerstörten Brücke von Sloviansk/Ukraine.
OSZE-Beobachter an der zerstörten Brücke von Sloviansk/Ukraine. © dpa/picture alliance

  • Die Feldmissionen und Projektbüros der OSZE berichten zum Beispiel aus der Ukraine, aus Moldau oder Tadschikistan regelmäßig an den Ständigen Rat der OSZE und können ein objektives und nuanciertes Bild der Lage vor Ort vermitteln. Zu den Zielen ihrer Projektarbeit zählen u.a. die Unterstützung bei der Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen ethnischen Gruppen, die Schaffung moderner Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von Wahlen. Die Missionen werden vom Ständigen Rat der OSZE, d.h. im Konsens aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten und im Einvernehmen mit den Gastländern, eingerichtet. In der Regel bestehen die Missionen aus fünf bis 40 internationalen und weiteren lokalen Mitarbeitern. Die OSZE unterhält gegenwärtig 14 Feldmissionen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Russland, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine (2) und Usbekistan. Mehr zu den Feldmissionen der OSZE (engl.)
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. © dpa/picture alliance

  • Das OSZE-Engagement in der Ukraine

    Unter den Missionen ist die derzeit größte die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, die 1.082 Mitarbeiter umfasst (davon 651 internationale Beobachter aus 44 Teilnehmerstaaten, Stand Juni 2017). Die unbewaffnete Mission beobachtet vor allem den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine, u.a. durch mobile Patrouillen, Drohnen und Kameraüberwachung, und berichtet als unabhängiger Beobachter aus dem ganzen Land. Die OSZE ist in der Ukraine zudem mit einem Projektkoordinationsbüro in Kiew (PCU) vertreten. Der österreichische Diplomat Martin Sajdik fungiert als Sonderbeauftragter des OSZE-Vorsitzes und Teilnehmer an der Trilateralen Kontaktgruppe (bestehend aus je einem Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE), in deren Rahmen Einzelheiten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vereinbart werden sollen. Deutschland konnte während seines Vorsitzjahres in diesem Rahmen Schritte zur Verbesserung der humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitslage in der Ostukraine erreichen. Der Konflikt bleibt jedoch weiterhin ungelöst.

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