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OSZE

Außenminister Maas spricht beim Ministerrat der OSZE in Mailand 2018

Außenminister Maas spricht beim Ministerrat der OSZE in Mailand 2018, © Thomas Imo/photothek.net

17.09.2020 - Artikel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie hat in den vergangenen Jahren als Dialogplattform wieder an Bedeutung gewonnen.

Die OSZE beschließt im Konsensprinzip, d.h. mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten und rechtlich nicht bindend. Die 57 Teilnehmerstaaten umfassen die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei. Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE Dialoge mit Partner-Ländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partner-Ländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Ziele der OSZE

Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit und Dialog zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei wendet die OSZE einen weiten Sicherheitsbegriff an, der die sog. „drei Dimensionen“ umfasst: 1. die politisch-militärische Dimension, 2. die wirtschaftliche und ökologische Dimension sowie 3. die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. Zu den Kernthemen der OSZE in der ersten Dimension gehören Abrüstung, Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung. Die wirtschaftliche und ökologische Dimension zielt v. a. darauf ab, wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen für Sicherheit und Stabilität zu fördern. Die dritte Dimension umfasst den Schutz von Menschenrechten sowie die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Der umfassende Sicherheitsbegriff ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, durch „Brückenthemen“ gemeinsamen Interesses langfristig Vertrauen zwischen den Teilnehmerstaaten zurückzugewinnen und aufzubauen.

Hintergrundinformationen: Organe und Institutionen der OSZE

Deutschland in der OSZE

Ein Mann steht vor einem weißen Hintergrund mit der Aufschrift OSCE und ihm werden mehrere Mikorfone hingehalten
Außenminister Heiko Maas beim OSZE-Ministerrat 2018 in Mailand © Thomas Imo/photothek.net

Im Jahr 2016 hatte Deutschland den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Deutschland war somit auch Gastgeber des jährlichen OSZE-Ministerrats, der in Hamburg stattfand. Vorsitzschwerpunkte waren die Terrorismusbekämpfung, die Themen wirtschaftliche Konnektivität sowie Toleranz und Vielfalt, zu denen Deutschland während des Vorsitzjahres jeweils eine eigene Konferenz veranstalte. Daneben hat sich Deutschland intensiv um den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus bemüht sowie das Thema Migration auf die Agenda der OSZE gebracht.

Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland knapp elf Prozent bei und ist somit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Daneben zahlt die Bundesregierung zusätzliche freiwillige Beiträge für OSZE-Projekte im gesamten OSZE-Raum. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland über 70 Expertinnen und Experten in die OSZE. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Personalentsendung erfolgt seit 2002 in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Zur Erfüllung all dieser Aufgaben unterhält Deutschland eine Ständige Vertretung bei der OSZE.

Mehr Informationen zur Tätigkeit in der OSZE finden Sie auch hier.

Inhalte: Drei Dimensionen, Wahlbeobachtung, Feldmissionen und Projektbüros

  • Die erste, politisch militärische Dimension umfasst die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit, darunter besonders die Rüstungskontrolle sowie Krisen- und Konfliktmanagement.

    So sprechen die OSZE-Teilnehmerstaaten seit Mitte 2017 in einem hochrangigen „Strukturierten Dialog“ über drängende politisch-militärische Fragen im OSZE-Raum, um angesichts der Krise insbesondere zwischen Russland und dem Westen in einen Dialog einzutreten und wieder Vertrauen aufzubauen.
  • Die konventionelle Rüstungskontrolle der OSZE-Teilnehmerstaaten untereinander beruht auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa und dem Vertrag über den Offenen Himmel sowie auf Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen wie dem Wiener Dokument zur Stärkung der militärischen Vertrauensbildung. Grundgedanke dabei ist, durch den Austausch von Informationen und militärische Zusammenarbeit das Risiko von Konflikten zu verringern.
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  • Die sog. zweite, wirtschaftliche und ökologische Dimension bietet den Rahmen für Diskussionen zu Themen wie Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung. Hier lag mit den Themen „Gute Regierungsführung“ und „Konnektivität“ auch einer der Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Seit 1997 gibt es einen Wirtschaftskoordinators der OSZE, der ein jährliches Implementierungstreffen leitet.
  • Die sog. dritte, menschliche Dimension umfasst Aktivitäten bei Medienfreiheit, Minderheitenrechten, Toleranz, Nicht-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Antisemitismus als unverzichtbare Elemente des umfassenden Sicherheitsbegriffs der OSZE. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) hat dabei die Aufgabe, bei Minderheitenproblemen, die zu Spannungen zwischen mehreren Staaten führen können, Frühwarnerklärungen abzugeben und Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Der Beauftragte für Medienfreiheit (engl.) (RFoM) beobachtet die Entwicklung der Arbeitsbedingungen von Medien und die Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Er nimmt dabei direkt Kontakt mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien auf, um möglichen Einschränkungen der Medienfreiheit frühzeitig entgegenzuwirken.
  • Wahlbeobachtung

    Die OSZE führt - durch das in Warschau ansässige Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (engl. Abkürzung: ODIHR) - regelmäßig Wahlbeobachtungen in OSZE-Teilnehmerstaaten durch. In den vergangenen zehn Jahren gab es mehr als 200 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung berücksichtigt, sondern auch Beobachtungen im Wahlkampfzeitraum sowie die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt. Mehr zu den Wahlbeobachtungsmissionen finden Sie hier.

  • Die Feldmissionen und Projektbüros der OSZE berichten zum Beispiel aus der Ukraine, aus Moldau oder Tadschikistan regelmäßig an den Ständigen Rat der OSZE und vermitteln ein objektives und nuanciertes Bild der Lage vor Ort. Zu den Zielen ihrer Projektarbeit zählen u.a. die Unterstützung bei der Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen ethnischen Gruppen, die Schaffung moderner Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von Wahlen. Mehr zu den Feldmissionen der OSZE (engl.)
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.
OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. © dpa/picture alliance

  • Das OSZE-Engagement in der Ukraine

    Unter den Missionen ist die derzeit größte die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine,. Die unbewaffnete Mission beobachtet vor allem den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine, u.a. durch mobile Patrouillen, Drohnen und Kameraüberwachung, und berichtet als unabhängiger Beobachter aus dem ganzen Land. Die OSZE ist in der Ukraine zudem mit einem Projektkoordinationsbüro in Kiew (PCU) vertreten. Die Schweizer Diplomatin Heidi Grau fungiert als Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes und Teilnehmerin an der Trilateralen Kontaktgruppe (bestehend aus je einem Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE), in deren Rahmen Einzelheiten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vereinbart werden sollen.

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