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Wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung

12.11.2021 - Artikel

Die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten wird im sogenannten „Europäischen Semester“ koordiniert. Ziel ist die Begrenzung von Unterschieden sowie die Unterrichtung über Ungleichgewichte in den nationalen Wirtschaftspolitiken.

Mit dem Euro haben aktuell  19 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Geldpolitik. Viele Bereiche der Wirtschafts- und Fiskalpolitik liegen aber weiterhin in der Verantwortung der Nationalstaaten. Damit die Unterschiede der nationalen Wirtschaftspolitiken begrenzt werden können und die Regierungen rechtzeitig über Ungleichgewichte oder negative Entwicklungen unterrichtet sind, wird die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik im so genannten „Europäischen Semester“ auf EU-Ebene koordiniert.

Schematische Darstellung des Zeitplans und des Ablaufs des Europäischen Semesters
Zeitplan und Ablauf des Europäischen Semesters© Bundesfinanzministerium

Die Koordinierung der Fiskalpolitik erfolgt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der sich an strikten Kriterien bezüglich des Verschuldungsstandes und des Staatsdefizits orientiert, sowie durch die jährliche Prüfung der nationalen Haushaltsentwürfe. Der SWP fasst die wichtigsten Instrumente sowohl für die Überwachung der Fiskalpolitiken (präventive Maßnahmen) als auch für deren Korrektur bei übermäßigen Defiziten (korrektive Maßnahmen) zusammen.

Der Europäische Fiskalpakt ergänzt und stärkt den SWP. Mit diesem Vertrag verpflichten sich 24 Mitgliedstaaten zu einheitlichen und verbindlichen Haushaltsregeln in ihren nationalen Rechtsordnungen. Ziel des Fiskalpakts ist es, eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes („Schuldenbremse“) - möglichst auf Verfassungsebene zu verankern, um langfristig tragfähige Haushalte zu erhalten.

Wirtschaftsleistung und Prognosen

Die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union wird durch die Europäische Kommission umfassend und kontinuierlich analysiert: Diese Wirtschaftsprognosen konzentrieren sich auf die EU als Ganzes, auf die einzelnen Mitgliedstaaten sowie den Euro-Raum. Sie beinhalten zudem Vorausschätzungen für andere wichtige Wirtschaftsräume sowie Länder, die der EU beitreten wollen. Die Prognosen werden viermal jährlich veröffentlicht undbilden eine Grundlage für verschiedene Verfahren zur Beobachtung der europäischen Wirtschaft.

Die Annahme der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum (früher: „Jahreswachstumsbericht“) leitet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ein. Diese beschreibt, welche wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten die EU in den anstehenden 12 bis 18 Monate verfolgen sollte und strukturiert sich in 4 Bereichen: Nachhaltigkeit, Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität.

Zusätzlich existiert das so genannte „Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren“ (englisch “Macroeconomic Imbalance Procedure” / MIP), mit dem makroökonomische Fehlentwicklungen identifiziert und verhindert werden sollen. Es wird mit dem Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission eingeleitet und wird im Rahmen des sog. „Herbstpaketes“ der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Zum Weiterlesen:

Europäisches Semester: Ein Leitfaden zu den wichtigsten Vorschriften und Dokumenten

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