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Krisenbekämpfung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

12.11.2021 - Artikel

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Corona-Pandemie haben Anfälligkeiten offenbart. Die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist somit ein zentrales europapolitisches Ziel der Bundesregierung.

Euromünzen und Kurstabellen
Euromünzen und Kurstabellen© picture alliance / Klaus Öhlenschläger

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007 bis 2009 führte dazu, dass mehrere europäische Staaten mit Hilfsprogrammen gestützt werden mussten. Dazu wurde zunächst die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) eingerichtet, die später von einem dauerhaften Mechanismus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), abgelöst wurde. Am 30. November 2020 einigte sich die Euro-Gruppe auf eine Reform des ESM, die 2022 in Kraft treten soll.

Auch mit der Corona-Pandemie wurden zusätzliche, temporäre Instrumente geschaffen, um dem außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schock der Pandemie zu begegnen. So einigte sich zunächst die Eurogruppe im April 2020 auf den Schutz von Arbeitsplätzen mit Hilfe des SURE-Programms der Europäischen Kommission, auf Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen sowie auf neue Kreditlinien durch den ESM.

Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben dann im Juli 2020 eine weitere starke europäische Antwort mit dem Wiederaufbaupaket sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute besser für zukünftige Krisen gewappnet, gleichwohl bleibt noch Reformbedarf. So fehlt weiterhin die sogenannte dritte Säule der Bankenunion, in Form eines Europäischen Einlagensicherungssystems (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Eine 2019 eingesetzte Hochrangige Arbeitsgruppe soll auf Grundlage eines Mandats der Eurogruppe und des Euro-Gipfels weiter an einer umfassenden Lösung zur Vollendung der Bankenunion arbeiten. Diese soll dann auch weitere Elemente, wie beispielsweise die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen oder ein einheitliches Insolvenzrecht für Banken, umfassen.

Außerdem sollen im Rahmen einer „Kapitalmarktunion“ die Hürden zwischen nationalen Kapitalmärkten weiter abgebaut werden, um beispielsweise die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Die EU-Kommission legte dazu im September 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor. Danach sollen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in der EU erleichtert, Anlage- und Investitionsbedingungen in der EU etwa durch einen einheitlichen europäischen Zugangspunkt zu Daten europäischer Unternehmen verbessert sowie die nationalen Kapitalmärkte in einen echten länderübergreifenden Kapitalmarkt integriert werden.

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Euro-Währungsgebietes im Juni 2021 bekräftigen diese das Ziel einer Vollendung der Bankenunion und setzten sich für eine zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission für die Kapitalmarktunion ein.

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