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Europäisches Parlament
Außenministerin Annalena Baerbock und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (22.03.2022), © Thomas Trutschel/photothek.de
Das Europäische Parlament (EP) ist das direkt gewählte Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. In den meisten Politikbereichen fungiert es als mit dem Rat der Europäischen Union als gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber.
Das Europäische Parlament (EP) ist das direkt gewählte Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. In den meisten Politikbereichen fungiert es mit dem Rat der Europäischen Union als gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber.
Das EP wurde 1952 als gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Seit 1979 setzt es sich nach allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zusammen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments – kurz MdEP oder auch Europaabgeordnete genannt – vertreten somit direkt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU).
Zu den wichtigsten Aufgaben des EP gehören:
- Gesetzgebung (Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften);
- Demokratische Kontrolle gegenüber den anderen EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission;
- Verabschiedung des EU-Haushalts;
Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission.
Das Auswärtige Amt betreut Grundsatzfragen in Bezug auf das Europäisches Parlament als EU-Institution und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrags für eine Stärkung des EP ausgesprochen.
Nach der Europawahl vom Juni 2024 hat sich das EP zur zehnten Legislaturperiode konstituiert. Die meisten der 720 Mitglieder des EP gehören einer der nunmehr acht Fraktionen an:
- Europäische Volkspartei (EVP);
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D);
- Patrioten für Europa (PfE);
- Europäische Konservative und Reformer (EKR);
- Renew Europe (RE)
- Die Grünen/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA);;
- Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL);
- Europa der souveränen Nationen (ESN).
In Vorbereitung der Plenarsitzungen arbeiten die Abgeordneten in insgesamt 24 Ausschüssen.
Deutschland hat als bevölkerungsreichster EU-Mitgliedsstaat 96 Sitze im EP und stellt damit im EU-Vergleich die meisten Europaabgeordneten. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden 7 EP-Abgeordnete aus Deutschland zu Vorsitzenden von Ausschüssen gewählt.
Die EP-Abgeordneten aus Deutschland gehören derzeit 15 deutschen Parteien an: CDU (23 Abgeordnete), CSU (6), SPD (14), Bündnis 90/ Die Grünen (12), AfD (15), BSW (6), FDP (5), Freie Wähler (3), Volt (3), die Linke (3), Die PARTEI (2), ÖDP (1), Tierschutzpartei (1), Partei des Fortschritts (1), Familienpartei (1), ).
Die Präsidentin des EP ist die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (EVP).
Der offizielle Sitz des EP ist Straßburg, wo in der Regel mindestens einmal im Monat eine Plenarwoche stattfindet. Darüber hinaus arbeitet das EP in Brüssel und Luxemburg.
Weitere Informationen:
Internetauftritt des Europäischen Parlaments