Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Außenministerin Baerbock in Straßburg zu Besuch bei den Institutionen des Europarats
Außenministerin Baerbock bei ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, © Kira Hofmann/photothek.de
Vier Monate vor dem ersten Gipfeltreffen des Europarats seit 17 Jahren besucht Außenministerin Baerbock den Europarat. In ihre Rede vor der Parlamentarischen Versammlung geht es darum, was der Europarat jetzt braucht, um fit für die Zukunft zu sein.
Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Beim Besuch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird Außenministerin Baerbock mit dessen Präsidenten, Herrn Martinus Kox, zusammenkommen und vor der Parlamentarischen Versammlung eine Rede halten. Die Parlamentarische Versammlung ist der zentrale Ort für die parlamentarische Debatte und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen. Die Ministerin möchte mit ihrer Rede Impulse auf dem Weg zum Gipfeltreffen im Mai setzen. Erstmals seit 2005 treffen sich dann in Reykjavik unter isländischem Vorsitz die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Ziel ist die strategische Neuausrichtung der Organisation nach Ausschluss Russlands im März 2022.
Außenministerin Baerbock unterstrich vor Abreise:
Wie auch die OSZE braucht es den Europarat heute mehr denn je, als Ort der Begegnung und des Austauschs, als Ort genau der gesamteuropäischen Gemeinsamkeit, die Putin zerstören will. Vor diesem Angriff dürfen wir nicht zurückweichen, unsere Antwort darauf muss ein konsequentes „Jetzt erst recht“ sein.
Die Parlamentarische Versammlung kann Empfehlungen verabschieden und hat einige wichtige Entscheidungsbefugnisse. Sie wählt z.B. den Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Europarats. Sie hat 324 Sitze, in ihr vertreten sind die nationalen Delegationen der Mitgliedstaaten. Die Delegationen bilden die Mehrheitsverhältnisse der nationalen Parlamente ab. Es gibt fünf Fraktionen: die Sozialdemokratische (SOC), die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), die Europäische Konservative und Demokratische Allianz (EC/DA), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).
Gespräche beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das „Flaggschiff“ des Europarats und seines Menschenrechtsschutzsystems ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bei ihrem Besuch trifft Außenministerin Baerbock die Präsidentin des Gerichtshofs, Frau Síofra O’Leary, die erste Frau in diesem Amt, und die deutsche Richterin, Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr. Bei den Gesprächen geht es um die aktuellen Herausforderungen, vor denen der EGMR angesichts von über 75.700 anhängigen Fällen steht. Eine Priorität Deutschlands ist die verbesserte Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs. Ein Großteil der Urteile wird umgesetzt, es gibt aber auch Defizite. Außenministerin Baerbock:
Ein wichtiges Ziel für Reykjavik muss dabei die Stärkung des Menschenrechtsschutzes sein. Konventionen des Europarats wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention müssen konsequent umgesetzt, der EGMR unterstützt und dessen Urteile müssen respektiert werden. Staaten, die dies nicht tun, nehmen ihren Bürgern deren verbriefte Rechte.
Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten: Gespräch mit der Menschenrechtskommissarin
Außenministerin Baerbock wird zudem Gespräche mit der Generalsekretärin des Europarates, Frau Marija Pejčinović Burić, und mit der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Frau Dunja Mijatović, führen. Das Treffen mit der Menschenrechtskommissarin dient vor allem der Information über die Menschenrechtslage in den 46 Mitgliedsstaaten, wobei es insbesondere um die Lage in den von Russland besetzten Gebieten gehen wird.
