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Unterstützung der Beitrittsbemühungen

23.12.2020 - Artikel

Die EU-Unterstützung für Beitrittsländer beruht auf Beitrittspartnerschaften und auf dem Heranführungsinstrument IPA.

Um (potenzielle) Kandidatenländer bei ihren Reformen zu unterstützen und damit eine optimale Vorbereitung auf die Erweiterung zu gewährleisten, entwickelte die EU eine Heranführungsstrategie als Rahmen für den Beitrittsprozess.

Das EU-Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament in Straßburg© picture-alliance/ANP XTRA

Als wichtiges Element dieser Strategie vereinbart die EU mit jedem (potenziellen) Kandidaten individuelle Beitrittspartnerschaften für den Verlauf der Beitrittsverhandlungen. Im Falle der Staaten des Westlichen Balkans werden Europäische Partnerschaften, als Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder des Westlichen Balkans vereinbart.

Diese Abkommen fassen die seitens der EU von den Beitrittskandidaten erwarteten Handlungsprioritäten (Ziele) zusammen und informieren über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Fortschritte im Bereich der identifizierten Handlungsprioritäten bedingen den Umfang finanzieller Unterstützung und entscheiden über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, bzw. über ihr Voranschreiten.

Über die Heranführungsstrategie haben Kandidatenländer zudem die Möglichkeit an EU-Programmen und -Agenturen teilzunehmen. Dies stärkt die Kooperation zwischen den Beitrittskandidaten und der EU und gewährt den Kandidaten einen praktischen Einblick in die Instrumente und Politiken der Union.

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

Die Unterstützungsmaßnahmen der EU für (potentielle) Beitrittskandidaten werden seit 2007 in dem einheitlichen Instrument IPA („Instrument for Pre-Accession Assistance“) zusammengefasst.

Der Jahresbericht der Kommission 2013 beschreibt die verschiedenen Instrumente, die für den Förderzeitraum 2007-2013 existierten. Ab 2014 wurden diese in IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance) – zusammengefasst. IPA II ersetzt die Heranführungsinstrumente PHARE („Poland and Hungary Action for the Reconstruction of the Economy“), ISPA („Instrument for Structural Policies for Pre-accession“) und SAPARD („Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development“) sowie das Finanzinstrument CARDS („Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation“).

Neben der Unterstützung politischer Reformen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung soll mit IPA II zum einen die Fähigkeit des Landes gestärkt werden, Anforderungen aus dem EU-Recht und der künftigen EU-Mitgliedschaft erfüllen zu können, und zum anderen soll die regionale Integration und territoriale Zusammenarbeit vertieft werden. Die Unterstützung durch IPA erfolgt auf Grundlage von Länderstrategiepapieren, welche die Kommission zusammen mit den Begünstigten erstellt. Sie setzen die Schwerpunkte und beziehen die Bewertungen der Länderberichte und der RSF mit ein.  Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von IPA II hat die Kommission Ende 2017 die Verwirklichung der Ziele bewertet und das Instrument für relevant und nützlich befunden. Für alle IPA-Länder gelten seither die gleichen Schwerpunkte:

  1. Demokratisierung und gute Regierungsführung,
  2. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte,
  3. Umwelt, Klima und Energie,
  4. Transport,
  5. Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und ländliche Entwicklung,
  6. Bildung, Beschäftigung und Soziales sowie
  7. im Westbalkan zusätzlich regionale Kooperation

Zum laufenden Förderzeitraum wurde ein Anreizsystem eingeführt, mit dem Länder zusätzliche Mittel erhalten können, wenn sie besondere Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien machen oder die Mittel besonders effizient und ergebnisorientiert im Hinblick auf die vereinbarten Ziele eingesetzt werden.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stellt die EU insgesamt 11,7 Milliarden Euro für Heranführungs­hilfen zur Verfügung.

Der Ausschuss für IPA II, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt die Kommission in allen Politikbereichen und ist für Rechtsakte und Mittelbindungen zuständig und entscheidet über Strategiepapiere für die einzelnen Länder, Mehrländerprogramme, grenzüberschreitende Programme und Länder-Jahresaktionsprogramme.

Ebenfalls sieht die IPA-Verordnung in ihren Schlussbestimmungen vor, dass bei Auftreten wichtiger unvorhergesehener Ereignisse oder entscheidender politischer Änderungen, die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden können. Der Zugang zu den Mitteln steht den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei – unabhängig vom Kandidatenstatus – offen.

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sollen die Beitrittskandidaten ab 2021 mittels des Nachfolgeinstruments IPA III unterstützt werden. Die zugehörige Verordnung wird derzeit verhandelt. Nach aktuellem Stand sollen für IPA III Mittel in Höhe von 14,162 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden (Stand: Dezember 2020).

Auch mit IPA III werden die begünstigten Länder bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind.

Weitere Informationen

Mehr hierzu Seiten auf der EU Kommission (englisch)

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