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EU-Erweiterung: Serbien

Stadtansicht von Belgrad (Archiv)

Stadtansicht von Belgrad (Archiv), © dpa-Report

01.09.2016 - Artikel

Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt. Im Juni 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen.

Am 21.01.2014 haben die Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen. Zuvor hatte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, bestätigt, dass Serbien die Normalisierungsvereinbarung mit Kosovo vom April 2013 im Wesentlichen umgesetzt habe. Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo werden die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen maßgeblich beeinflussen. Im Dezember 2015 konnte das hierfür relevante Kapitel 35 und gleichzeitig Kapitel 32 (Finanzkontrolle) geöffnet werden. Im Juli 2016 gelang aufgrund serbischer Reformfortschritte die Öffnung der gleichfalls prioritären Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit).

Meilensteine der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien

Wie allen Staaten des westlichen Balkans wurde auch Serbien durch den Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 der Status eines "potenziellen Beitrittskandidaten" zugesprochen. Der Rat bestätigte die EU-Perspektive des westlichen Balkans mit der sogenannten "Thessaloniki-Agenda" im Juni 2003. In dieser Agenda bekräftigte der Rat ebenfalls, dass wirtschaftliche und politische Reformen die Voraussetzung für Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU darstellen.

Das im April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bildet den Rahmen für die EU-Annäherung Serbiens und trat zum 01.09.2013 in Kraft, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hatten. Viele wichtige Bestimmungen des SAA, zum Beispiel zur Handelsliberalisierung, waren bereits durch ein Interimsabkommen vom Februar 2010 umgesetzt worden. Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2009 wurde zudem die Visapflicht für serbische Bürgerinnen und Bürger bei der touristischen Einreise in den Schengen-Raum aufgehoben.

Vom Beitrittsantrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Am 22.12.2009 beantragte Serbien eine Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Stellung­nahme zum serbischen Beitrittsgesuch vom 12.10.2011 empfahl die Europäische Kommission, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen unter der Voraussetzung, dass Serbien den Dialog mit Kosovo fortführt und alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit Kosovo vollständig umsetzt.

Der Europäische Rat verlieh Serbien am 01.03.2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Im Dezember 2012 bestätigte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Als Schlüsselkriterium benannte er sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo.

Parallel zu den Fortschritten im EU-Annäherungsprozess führen Serbien und Kosovo seit Oktober 2012 einen von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, zunächst Catherine Ashton, ab November 2014 Federica Mogherini, moderierten hochrangigen politischen Dialog. Am 19.04.2013 einigten sich die Premierminister der beiden Länder, Ivica Dačić (Serbien) und Hashim Thaçi (Kosovo), auf eine "Erste Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen". Diese sieht unter anderem die Schaffung eines serbisch-kosovarischen Gemeindeverbandes in Kosovo vor. Im Gegenzug verpflichtet sich Serbien zur Integration der serbischen Sicherheits- und Justizstrukturen im Norden Kosovos in den kosovarischen Staat.

Nach dem Abschluss der Normalisierungsvereinbarung stellte die Kommission in einem Bericht am 22.04.2013 die Erfüllung des vom Rat benannten Schlüsselkriteriums fest und empfahl die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.

Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung am 28.06.2013 und beschloss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Vor der ersten Beitritts­konferenz am 21.01.2014 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember 2013 den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen angenommen. Während der ersten Beitrittskonferenz im Januar 2014 wurde der Verhandlungsrahmen von beiden Seiten als Grundlage der Verhandlungen beschlossen.. Der Verhandlungsrahmen für Serbien sieht einen Fokus auf dem Kapitel zum Normalisierungsprozess mit Kosovo (35) sowie auf den Kapiteln zu Rechtsstaatlichkeitsthemen (23 und 24) vor. Fortschritte in diesen Bereichen werden maßgeblich die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen bestimmen.

Vor der Annahme des Verhandlungsrahmens durch den Rat hatte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, bestätigt, dass Serbien die Normalisierungsvereinbarung mit Kosovo vom April 2013 im Wesentlichen umgesetzt habe.

Serbien muss im innenpolitischen Reformprozess Fortschritte erzielen, um die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu Europäischen Union zu erfüllen. In ihrem Fortschrittsbericht vom 16.10.2013 benennt die Kommission unter anderem die Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie den Minderheitenschutz als Prioritäten. Diese Prioritäten entsprechen dem sogenannten neuen Verhandlungsansatz, den die Europäische Union auch in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bereits anwendet.

Am 14.12.2015 wurden als erste Verhandlungskapitel das Kapitel über Finanzkontrolle (32) und das Kapitel über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (35) eröffnet. Dies war aufgrund von Fortschritten bei der Normalisierung möglich. Am 18.07.2016 wurden die Rechtsstaatskapitel 23 und 24 geöffnet, nachdem die Kommission die Erfüllung der Öffnungsvoraussetzungen – Erstellung ausführlicher und aussagekräftiger Aktionspläne zu beiden Kapiteln durch die serbische Regierung – festgestellt hatte.

Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Fortschrittsbericht der EU Kommission zu Serbien vom 10.11.2015 (englisch) (PDF, 528 KB)

Unterstützung der EU für Serbien auf dem Weg zum Beitritt

Serbien erhält von der EU finanzielle Unterstützung über das Instrument der Heranführungs­hilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 erhält Serbien rund 1,5 Mrd. EUR. Prioritäten sind die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungskapazität, Institutionenaufbau, Annäherung an europäische Standards, Investitionsklima und Arbeitsmarkt und Verkehrspolitik (Konnektivität). Aus IPA werden auch Projekte im Zusammenhang mit Migration finanziert; von KOM auf insgesamt 54 Mio. € (seit 2007) beziffert. Ausführlich sind die aus IPA-Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Serbien 2014-2020 vom 10.11.2013 beschrieben.

Darüber hinaus profitiert Serbien von Mehrländermaßnahmen aus IPA-Mitteln und aus anderen Instrumenten, z.B der Humanitären Hilfe. So wurden Ende 2015 17 Millionen Euro aus einer Sondermaßnahme des Instruments für Heranführungshilfe und aus Mitteln der Humanitären Hilfe bereitgestellt. Die Sondermaßnahme wird zur Unterstützung der am meisten betroffenen Ländern des Westbalkans bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes eingesetzt, wobei 7 Millionen Euro für Serbien und 3 Millionen Euro für Mazedonien vorgesehen sind. Im Rahmen der IPA profitiert Serbien außerdem von EU-geführten Verwaltungs­partnerschaften, sogenannten 'Twinning'-Vorhaben. Sie dienen dem Ziel, die öffentliche Verwaltungskapazität der Beitrittsstaaten mittels des Einsatzes von Langzeitexpertinnen und -experten aus öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten zu stärken. Serbien nimmt auch an den durch IPA finanzierten regionalen und horizontalen Programmen teil. Letztere haben zum Ziel, die Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern. Auch sollen sie dazu dienen, die soziale, wirtschaftliche und regionalpolitische Kooperation zu stärken sowie lokale und regionale Verwaltungsstrukturen aufzubauen.

Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Im Oktober 2012 initiierte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Ihre Nachfolgerin Frederica Mogherini führt den Dialog fort. Die Premierminister beider Länder treffen seither regelmäßig zusammen, um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu erzielen.

Der Prozess mündete im April 2013 in die erste Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, mit der ein entscheidender Schritt in Richtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen erzielt wurde. Die Vereinbarung regelt in erster Linie den Übergang der sogenannten illegalen serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen. Im Gegenzug erhalten die Kosovo-Serben im Norden Kosovos Selbstverwaltungsrechte, die sie u.a. im Rahmen eines Verbands mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wahrnehmen können.

Im Rahmen dieses Dialogs haben die Parteien außerdem unter anderem Vereinbarungen zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements sowie zur Entsendung von Verbindungsbeamten in die jeweils andere Hauptstadt getroffen.

Bereits seit März 2011 führten Serbien und Kosovo in Brüssel einen von der EU moderierten technischen Dialog, der vor allem die Lebensbedingungen vor Ort verbessern sollte. Im Rahmen dieses Prozesses konnten positive Ergebnisse in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, integriertes Grenzmanagement, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden.

Am 25.08.2015 unterzeichneten die Premierminister von Serbien, Aleksandar Vučić, und des Kosovo, Isa Mustafa, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština vier Erklärungen in Bezug auf Energie, Telekommunikation, die Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica und die Freizügigkeit. Im Februar 2015 wurden zudem Übereinkünfte über Justiz und im Juni 2015 über Kfz-Versicherungen unterzeichnet.

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt die EU-Perspektive Serbiens wie aller Staaten des westlichen Balkans. Wichtig ist, dass die Kriterien für die einzelnen Stufen der EU-Annäherung vollständig erfüllt werden. Nur so kann die EU-Annäherung als Anreiz für politische Reformen und regionale Zusammenarbeit wirken. Die Bundesregierung erwartet, dass der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo während der Beitrittsverhandlungen mit Serbien fortgeführt wird. Vor einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen muss eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sichergestellt sein. Dies bedeutet jedoch nicht ein Erfordernis völkerrechtlicher Anerkennung Kosovos durch Serbien.

Mehr zum Stand der Verhandlungen mit Serbien auf den Seiten der EU-Kommission (Englisch)

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