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Europäische Nachbarschaftspolitik

07.08.2019 - Artikel

Enge und freundschaftliche Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn sind zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik.

Auch die Ukraine ist ENP-Partner, hier die Stadt Odessa
Auch die Ukraine ist ENP-Partner, hier die Stadt Odessa© picture alliance/ZB

Die Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) richtet sich an die unmittelbaren Nachbarn der EU im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine, seit 2009 unter dem Dach der Östlichen Partnerschaft) und im Süden (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, palästinensische Gebiete, Jordanien, Libanon, sowie – teilweise ausgesetzt -  Libyen und Syrien).

Politik zur Förderung von Reformprozessen in Europas Nachbarschaft

Die Partnerstaaten werden bei Modernisierungs- und Stabilisierungsvorhaben und insbesondere bei der Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen unterstützt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert. Hierbei setzt die EU auf finanzielle Unterstützung, Erleichterungen in den Bereichen Handel und Mobilität, stärkere wirtschaftliche Integration, einen engeren politischen Dialog sowie vertiefte sektorale Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten und auch der Partner untereinander. Innerhalb dieses Rahmens verfolgt die EU einen leistungsbezogenen Ansatz: Staaten, die deutliche Erfolge auf dem Reformweg vorweisen, können ihre Beziehungen mit der Union substantiell vertiefen.

Es gibt drei Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den ENP-Partnerländern: wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Migration/Mobilität. Im Rahmen der ENP unterstützt die EU zudem die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum.

Aktuelle Herausforderungen und ENP-Review 2015

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Ukraine, Syrien und Libyen und schwierigen Transformationsprozessen in anderen Partnerstaaten hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im April 2014 mit der Weimarer Erklärung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Diskussion zur Reform der ENP angestoßen. Die Neuausrichtung der ENP wurde in 2015 von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst initiiert und läuft seit Anfang 2016.

Der Fokus der Neuausrichtung  liegt auf Themen von gemeinsamem strategischem Interesse der EU Staaten und der Partnerländer, insbesondere Stabilität und Resilienzbildung.

Querschnittsthemen wie Migration und Sicherheit stehen nun stärker im Vordergrund der Zusammenarbeit. Das Konditionalitätsprinzip ist Kernelement der Neuausrichtung der ENP, reformbemühte Partner profitieren vom Anreizprinzip. Engere regionale Zusammenarbeit (Östliche Partnerschaft, Union für den Mittelmeerraum) wird gefördert.

Die Umsetzung der Neuausrichtung der ENP erfolgt durch Vereinbarungen neuer länderspezifischen Partnerschaftsprioritäten (PPs) bzw. Assoziierungsagenden mit ENP-Partnerländern, die die Grundlage für jeweilige länderspezifische Finanzrahmen („Single Support Framework“) für Zeitraum 2017/18-2020 bilden.

Finanzierung der ENP

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) ist das Finanzierungsinstrument der ENP im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014-2020). ENI setzt die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik um, indem es eine stärkere Differenzierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Reformleistungen und regionaler Bedürfnisse ermöglicht. ENI wird auch zur Unterstützung der regionalen Kooperation und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU eingesetzt. Für den Zeitraum 2014-2020 stehen im EU-Haushalt für die Östliche Partnerschaft und die südliche Dimension insgesamt 15,58 Mrd. Euro für ENI zur Verfügung. Partner, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, werden nach dem Anreizprinzip („mehr für mehr“) und dem Prinzip der „gegenseitigen Rechenschaftspflicht“ stärker unterstützt. Zu diesem Zweck ist u.a. eine Leistungsreserve in Höhe von 10% des ENI-Budgets vorgesehen. Die Europäische Kommission legt den Mitgliedstaaten einzelne Programme und Projekte im ENI-Ausschuss zur Abstimmung vor.

Für den MFR 2021-2027 hat die Europäische Kommission die Eingliederung des ENI in ein neues globales Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (NDICI) vorgeschlagen.

Östliche Partnerschaft

Die Bundesregierung engagiert sich seit langem intensiv für gute Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten. Dies war dementsprechend ein wichtiges außenpolitisches Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Im Mai 2008 beschloss der Rat auf Initiative Polens und Schwedens die Gründung einer Östlichen Partnerschaft (ÖP) als eine regionale Komponente der ENP.

Die ÖP wurde unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2009 durch ein Gipfeltreffen in Prag offiziell begründet. Seitdem bietet die ÖP Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine Annäherung an Werte und Standards der EU durch politische Annäherung,  wirtschaftliche Integration und die Einbindung weiter Teile der Gesellschaft. Eine EU-Beitrittsperspektive sieht  die ÖP hingegen nicht vor. Die ÖP umfasst sowohl einen bilateralen Ebene mit den jeweiligen Partnerländern sowie eine multilaterale Ebene zur Förderung der Beziehungen der ÖP-Länder auch untereinander. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die beim ÖP-Gipfel 2015 in Riga vier definierte Bereiche: gute Regierungsführung, Verbesserung der Marktchancen im Handel zwischen EU und ÖP-Staaten, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität. Auf dem fünften ÖP-Gipfel 2017 wurden für jeden der vier Bereiche konkrete, bis 2020 zu erreichende Zielvorgaben definiert – die „20 Deliverables for 2020“.  

Kooperation mit dem Mittelmeerraum

Auf Initiative Frankreichs wurde unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2008 in Paris die Union für den Mittelmeerraum (UfM) gegründet, der alle EU-Staaten, die Mittelmeeranrainer (Libyen ist Beobachter Teilnahme Syriens seit 2011 suspendiert), sowie Jordanien und Mauretanien angehören. Die UfM baut auf dem bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf. Die UfM spielt in der überarbeiteten ENP eine zentrale Rolle als multilaterales Forum für politischen Dialog und regionale Kooperation in sechs prioritären Bereichen: Wasser und Umwelt, Transport und Stadtentwicklung, Energie, Soziales, Bildung und Forschung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Jugendbeschäftigung ist zudem ein wichtiges Querschnittsthema.

Breitere Kooperationsvorhaben werden von den Mitgliedsländern der UfM eingebracht und durch konkrete Projekte umgesetzt, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen und vom UfM-Generalsekretariat mit Sitz in Barcelona unterstützt werden. So hat das Generalsekretariat seit 2011 Finanzmittel in Höhe von 500 Mio. Euro von verschiedenen Geldgebern beispielsweise für die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen oder die Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Frauen im Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Sämtliche Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur ENP finden Sie hier sowie auf der Seite des Europäischen Parlaments.

Weiterführende Informationen zur Östlichen Partnerschaft finden Sie auf der Seite der EU „External Action“ und auf der Seite des Rats der Europäischen Union.

Zur Union für den Mittelmeerraum hier finden Sie Informationen auf der Seite der Union für den Mittelmeerraum.

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