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EU-Erweiterung: Montenegro

Montenegro, Altstadt von Budva

Montenegro, Adriaküste, © picture alliance / ZB

Artikel

2008 beantragte Montenegro die EU-Mitgliedschaft. Seit 2010 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Am 29. Juni 2012 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Im Dezember 2008 beantragte Montenegro die EU-Mitgliedschaft. Seit Dezember 2010 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Am 26.06.2012 entschied der Rat für Allgemeine Angelegen­heiten der EU, Beitritts­verhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Die erste Beitrittskonferenz fand am 29.06.2012 in Brüssel statt. Die in den Verhandlungen prioritären Rechtsstaatskapitel 23 und 24 wurden im Dezember 2013 geöffnet.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Montenegro

Über die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zur Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro profitierte Montenegro bereits vor seiner Unabhängigkeitserklärung am 03.06.2006 durch eine Teilnahme am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit der EU. Seit 2006 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und dem souveränen, unabhängigen Montenegro weiter vertieft. Regelmäßige Dialoge auf ministerialer und parlamentarischer Ebene untermauern die ausgeprägte wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen der EU und Montenegro.

Im Oktober 2007 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als Rahmen für den EU-Annäherungsprozess Montenegros unterzeichnet. Es trat nach seiner Ratifikation im Mai 2010 in Kraft. Seit 2008 sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Montenegro durch ein Interimsabkommen institutionalisiert. Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2009 wurde zudem die Visapflicht für montenegrinische Bürgerinnen und Bürger bei der touristischen Einreise in die EU aufgehoben.

Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Am 15.12.2008 beantragte Montenegro die Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsgesuch vom 09.11. 2010 empfahl die Europäische Kommission, Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Der Europäische Rat kam der Empfehlung der Europäischen Kommission am 17.12.2010 nach.

Beitrittsverhandlungen

Im Mai 2012 legte die EU-Kommission gemäß Auftrag des Europäischen Rats vom Dezember 2011 einen zusätzlichen Fortschrittsbericht vor, in dem sie eine Verstetigung der montenegrinischen Reformfortschritte sowie hinreichende Erfüllung von sieben Schlüsselkriterien feststellte. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU folgte der Empfehlung der EU-Kommission – am 29. Juni fand die erste Beitrittskonferenz der Verhandlungsdelegationen von Europäischer Union und Montenegro statt.

Bereits auf der Beitrittskonferenz vom 18.12.2012 wurde mit "Wissenschaft und Forschung" das erste Verhandlungskapitel geöffnet und auch geschlossen. Weiterhin wurde das Kapitel 26 „Bildung und Kultur“ im April 2013 vorläufig geschlossen. Die in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gemäß dem neuen Erweiterungsansatz prioritären Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) wurden im Dezember 2013 geöffnet.

Zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung der von Montenegro beschlossenen Reformen hatte die Europäische Kommission vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ein neues Verfahren vorgeschlagen: Die Verhandlungskapitel zu Justiz, Grundrechten und Innerer Sicherheit (Kapitel 23 und 24) sollen als erstes geöffnet und vertieft bearbeitet werden. Für die Eröffnung dieser Kapitel musste die montenegrinische Regierung Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der erforderlichen Reformen vorlegen. Diese wurden im Juli 2013 verabschiedet und sehen eine umfassende Reformagenda im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Justiz und Grundrechte, vor. Der Reformfortschritt wird von der EU-Kommission überwacht, die den Mitgliedsstaaten regelmäßig Bericht erstattet. Unzureichende Fortschritte können zu Verzögerungen bei der Öffnung und Schließung weiterer Verhandlungskapitel führen.

Weit über die Hälfte der Acquis-Kapitel ist in den Verhandlungen inzwischen geöffnet. Die Kommission bescheinigt Montenegro in ihren Fortschrittsberichten eine erfreuliche Entwicklung in vielen Feldern der EU-Annäherung, benennt jedoch regelmäßig auch Defizite. Im prioritären Rechtsstaatsbereich ist die notwendige Gesetzgebung weitgehend abgeschlossen. Erforderlich sind weitere Anstrengungen bei der Schaffung und Implementierung von Verwaltungskapazitäten.

Fortschrittsbericht der EU Kommission zu Montenegro vom 10.11.2015 (englisch) (PDF, 528 KB)

Unterstützung der EU für Montenegro auf dem Weg zum Beitritt

Straßenbau in Rafailovici
EU-Straßenbauprojekt in Rafailovici© European Commission

Seit 2007 erhält Montenegro von der EU finanzielle Unterstützung über das Instrument der Heranführungshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für 2007-2013 standen Mittel von 235,7 Mio. € für MNE zur Verfügung. Indikative Planungen sehen in laufender Finanzierungsperiode 2014–2020 Mittel von über 270 Mio. € vor. Ausführlich sind die aus IPA Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Montenegro vom 18.08.2016 beschrieben. Zusätzlich profitiert Montenegro von IPA-Programmen, mit denen gleichzeitig mehrere Empfängerländer gefördert werden. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Montenegro profitiert außerdem von EU-geführten Verwaltungspartnerschaften, sogenannten 'Twinning'-Vorhaben. Sie dienen dem Ziel, die öffentliche Verwaltungskapazität der Beitrittsstaaten mittels des Einsatzes von Langzeitexpertinnen und -experten aus öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten zu stärken. Montenegro nimmt auch an den durch IPA finanzierten regionalen und horizontalen Programmen teil. Letztere haben zum Ziel, die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern, die soziale, wirtschaftliche und regionalpolitische Kooperation zu stärken und lokale und regionale Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Für Maßnahmen und Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellte die EU über IPA für den Zeitraum 2011 bis 2013 insgesamt 215 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr Informationen auf der Website der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Die Position der Bundesregierung

Deutschland ist für Montenegro ein wichtiger Partner innerhalb der EU und unterstützt das Land auf seinem Weg in die Union. Die europäische Perspektive hat sich auch im Fall Montenegros als Motor für Reformen erwiesen. Im weiteren EU-Annäherungsprozess Montenegros bleibt für die Bundesregierung die strikte Einhaltung der Beitrittsbedingungen und -kriterien maßgeblich. Deutschland unterstützt den internen Reformkurs des Landes, vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung des Investitionsklimas, weiterhin umfassend.

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Skutarisee
Skutarisee© picture alliance / Arco Images GmbH

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