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EU-Erweiterung: Serbien

Stadtansicht von Belgrad (Archiv)

Stadtansicht von Belgrad (Archiv), © dpa-Report

23.12.2020 - Artikel

Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt. Im Juni 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. Diese haben am 21.01.2014 begonnen.

Zuvor hatte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, bestätigt, dass Serbien die Normalisierungsvereinbarung mit Kosovo vom April 2013 im Wesentlichen umgesetzt habe. Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo werden die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen neben Fortschritten in Rechtsstaatskapiteln (23 und 24) maßgeblich beeinflussen.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien

Wie allen Staaten des Westlichen Balkans wurde auch Serbien durch den Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 der Status eines „potenziellen Beitrittskandidaten“ zugesprochen. Der Rat bestätigte die EU-Perspektive des Westlichen Balkans mit der sogenannten „Thessaloniki-Agenda“ im Juni 2003. In dieser Agenda bekräftigte der Rat ebenfalls, dass wirtschaftliche und politische Reformen die Voraussetzung für Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU darstellen. Die EU-Perspektive für den Westlichen Balkan wurde auf dem Sofia- 2018 und Zagreb-Gipfel 2020 bekräftigt.

Das im April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bildet den Rahmen für die EU-Annäherung Serbiens und trat zum 01.09.2013 in Kraft, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hatten. Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2009 wurde zudem die Visapflicht für serbische Bürgerinnen und Bürger bei der touristischen Einreise in den Schengen-Raum aufgehoben.

Vom Beitrittsantrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Am 22.12.2009 beantragte Serbien eine Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch vom 12.10.2011 empfahl die Europäische Kommission, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen unter der Voraussetzung, dass Serbien den Dialog mit Kosovo fortführt und alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit Kosovo vollständig umsetzt.

Der Europäische Rat verlieh Serbien am 01.03.2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Im Dezember 2012 bestätigte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Als Schlüsselkriterium benannte er sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo.

Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung am 28.06.2013 und beschloss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Der Verhandlungsrahmen für Serbien sieht einen Fokus auf dem Kapitel zum Normalisierungsprozess mit Kosovo (35) sowie auf den Kapiteln zu Rechtsstaatlichkeitsthemen (23 und 24) vor. Fortschritte in diesen Bereichen werden maßgeblich die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen bestimmen.

Serbien muss im innenpolitischen Reformprozess weitere Fortschritte erzielen, um die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu Europäischen Union zu erfüllen. In ihrem Länderbericht vom 16.10.2013 benennt die EU-Kommission unter anderem die Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie den Minderheitenschutz als Prioritäten. Diese Prioritäten entsprechen dem sogenannten neuen Verhandlungsansatz, den die Europäische Union auch in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bereits anwendet.

Am 14.12.2015 wurden als erste Verhandlungskapitel das Kapitel über Finanzkontrolle (32) und das Kapitel über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (35) eröffnet. Dies war aufgrund von Fortschritten bei der Normalisierung möglich. Im Juli 2016 wurden aufgrund serbischer Reformfortschritte die prioritären Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) geöffnet. Seit der Beitrittskonferenz am 10.12.2019 sind insgesamt 18 Kapitel geöffnet.

Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Seit März 2011 führen Serbien und Kosovo in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nur wenn die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo abschließend geklärt sind, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, dies ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, wirken sich negativ auf das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aus.

Im Rahmen des EU-vermittelten Dialogs konnten zunächst Vereinbarungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort erzielt werden, u.a. zu Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen. Im Rahmen des Dialogs haben die Parteien außerdem unter anderem Vereinbarungen zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements sowie zur Entsendung von Verbindungsbeamten in die jeweils andere Hauptstadt getroffen.

Im Oktober 2012 begannen Verhandlungen zu übergeordneten politischen Fragen auf Ebene der Ministerpräsidenten, die dann ab 2017 auch von den Präsidenten wahrgenommen wurden. Im April 2013 kam es zu einer ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, mit der ein entscheidender Schritt in Richtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen erzielt wurde. Die Vereinbarung regelt in erster Linie den Übergang der sogenannten serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen. Im Gegenzug erhalten die Kosovoserben gesicherte Vertretung in den Bereichen Polizei und Justiz und sollen ihre in der kosovarischen Verfassung verankerten Selbstverwaltungsrechte im Rahmen eines Verbands mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wahrnehmen können. 2015 unterzeichneten die Ministerpräsidenten von Serbien und Kosovo vier Erklärungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad in Bezug auf Energie, Telekommunikation, die Einrichtung eines Verbands der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica und die Freizügigkeit. Im Februar 2015 wurden zudem Übereinkünfte über Justiz und im Juni 2015 über Kfz-Versicherungen unterzeichnet.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo wurden im November 2018 vorübergehend aufgrund bilateraler Spannungen unterbrochen. Im Juli 2020 gelang die Wiederaufnahme, nachdem Miroslav Lajčák im April zum EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog ernannt worden war. Wie in seinem Mandat erneut verankert, ist das Ziel des Dialogs die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Unterstützung der EU für Serbien auf dem Weg zum Beitritt

Serbien erhält von der EU finanzielle Unterstützung über das Instrument der Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 erhält Serbien rund 1,5 Mrd. Euro, von denen bis Ende 2019 rund 1,2 Mrd. Euro zugesagt wurden. Prioritäten sind die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungskapazität, Institutionenaufbau, Annäherung an europäische Standards, Investitionsklima und Arbeitsmarkt und Verkehrspolitik (Konnektivität). Ausführlich sind die aus IPA-Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Serbien 2014-2020 vom 10.08.2018 beschrieben.

Die EU unterstützt zudem die Westbalkanstaaten mit einem EU-Covid19-Unterstützungspaket in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro bei der Bewältigung sozio-ökonomischen Folgen der Krise. Zudem hat die Europäische Kommission am 06.10. einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westlichen Balkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR vorgelegt.

Zum Weiterlesen:

Länderbericht der EU Kommission zu Serbien vom 29.05.2019 (englisch)

Mehr zum Stand der Verhandlungen mit Serbien auf den Seiten der EU-Kommission (Englisch)

Länderinformationen zu Serbien

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