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EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowina

23.12.2020 - Artikel

Wie für alle anderen Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Bosnien und Herzegowina die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat 2003 festgestellt und auf dem EU-Westbalkan Gipfel in Sofia 2018 und Zagreb 2020 erneut bekräftigt.

Bosnien und Herzegowina stellte 2016 den Beitrittsantrag zu der EU. Das Avis von Mai 2019 der Europäische Kommission zur Beitrittsantrag schreibt 14 Reformprioritäten fest.

Sarajewo© picture alliance / dpa

Bosnien und Herzegowina genießt den Status eines „potenzieller Beitrittskandidaten“. Die Europäische Union unterstützt Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bei seiner Annäherung an die europäischen Strukturen.

Gleichwohl war es im EU-Annäherungsprozess Bosnien und Herzegowinas 2014 zu einem anhaltenden Stillstand gekommen. Angesichts dessen beschloss die EU am 16.12.2014 eine Umstrukturierung im EU-Annäherungsprozess des Landes. Ziel war die Wiederbelebung des innerstaatlichen Reformprozesses. Neben einem zunächst starken Fokus auf sozio-ökonomischen Reformen sollten im Laufe des Annäherungsprozesses auch die Institutionen des Landes auf allen staatlichen Ebenen effektiver gestaltet werden. Bisher geltende Forderungen wurden zeitlich neu eingebettet, um dem Annäherungsprozess und damit auch den innerstaatlichen Reformprozessen einen neuen Anstoß zu geben.

Die politische Führung Bosnien und Herzegowinas sowie das Parlament haben sich am 23.022015 schriftlich und unwiderruflich auf Reformen im Sinne des neuen EU-Ansatzes verpflichtet. Im Gegenzug setzte die EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zum 01.06.2015 in Kraft. Ende Juli 2015 beschloss die politische Führung in Abstimmung mit der EU und den internationalen Finanzinstitutionen eine erste Reformagenda, die vor allem sozio-ökonomische Themen zum Inhalt hatte. Die Umsetzung dieser Reformagenda dauert an.

Bosnien und Herzegowina stellte am 15.02.2016 einen EU-Beitrittsantrag. Am 20.09.2016 beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission mit einer Stellungnahme (Avis) zum Beitrittsantrag, nachdem Bosnien und Herzegowina substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der sozio-ökonomisch geprägten Reformagenda vorweisen konnte. Am 28.02.2018 erfolgte die Beantwortung eines EU-Fragebogens für die Stellungnahme durch Bosnien und Herzegowina. Im Juni 2018 erfolgte dann die Beantwortung weiterer 600 Zusatzfragen. In ihrer Stellungnahme vom 29.05.2019 zum EU-Beitrittsantrag identifiziert die EU-Kommission 14 Reformprioritäten (v.a. im Justizbereich und öffentlicher Verwaltung) , die Bosnien und Herzegowina für weitere Fortschritte im Rahmen der Annäherung an die EU erfüllen müsse. Im Länderbericht der EU-Kommission vom 06.10.2020 wird empfohlen, dass Bosnien und Herzegowina weitere Anstrengungen in den 14 Reformprioritäten unternehmen muss, um eine positive Bewertung zum EU-Beitrittsantrag zu erreichen.

Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im November 2010 wurde die Visapflicht für Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas für touristische Aufenthalte von bis zu 90 Tagen aufgehoben.

Europäische Unterstützung für den Reformprozess

Bazar in Sarajewo© picture alliance / dpa

Seit 2007 erhält Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung über das Instrument der Vorbeitrittshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 sind insgesamt rund 552 Millionen Euro vorgesehen, von denen bis Ende 2019 rund 427 Mio. Euro zugesagt wurden. Geförderte Maßnahmen betreffen vor allem die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die aus IPA Mitteln finanzierten Maßnahmen für Bosnien und Herzegowina sind in dem Indikativen Strategiepapier vom 03.08.2018

beschrieben. Die Europäische Union unterstützt Bosnien und Herzegowina durch ihren EU-Sonderbeauftragten Johann Sattler (Amtsantritt 01.09.2019) bei den für die weitere EU-Annäherung nötigen Reformschritten. Er ist zugleich Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina.

Die EU unterstützt zudem die Westbalkanstaaten mit einem EU-Covid19-Unterstützungspaket in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro bei der Bewältigung der sozio-ökonomischen Folgen der Krise. Zudem hat die Europäische Kommission am 06.10. einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westlichen Balkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR vorgelegt.

Mehr zur Heranführung Bosniens und Herzegowinas an die EU auf der Webseite der EU-Kommission (Englisch)

Länderbericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegowina, 17.04.2018 (in englischer Sprache)

Länderinformationen zu Bosnien und Herzegowina

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