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EU-Erweiterung: Serbien

Stadtansicht von Belgrad, © picture alliance / imageBROKER

11.05.2023 - Artikel

Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt. Im Juni 2013 hat der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. Diese haben am 21.01.2014 begonnen.

Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo sowie in den Rechtsstaatskapiteln bestimmen maßgeblich die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien

Wie allen Staaten des Westlichen Balkans wurde auch Serbien durch den Europäischen Rat im Juni 2000 der Status eines „potenziellen Beitrittskandidaten“ zugesprochen. Der Rat bestätigte die EU-Perspektive des Westlichen Balkans mit der sogenannten „Thessaloniki-Agenda“ im Juni 2003. In dieser Agenda bekräftigte der Rat ebenfalls, dass wirtschaftliche und politische Reformen die Voraussetzung für Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU darstellen. Die EU-Perspektive für den Westlichen Balkan wurde auf den EU-Westbalkan Gipfeln (zuletzt 2022 in Tirana) erneut bekräftigt.

Das im April 2008 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bildet den Rahmen für die EU-Annäherung Serbiens und trat zum 01.09.2013 in Kraft, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hatten.

Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2009 wurde zudem die Visapflicht für serbische Bürgerinnen und Bürger bei der touristischen Einreise in den Schengen-Raum aufgehoben.

Vom Beitrittsantrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Am 22.12.2009 beantragte Serbien eine Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch vom 12.10.2011 empfahl die Europäische Kommission, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen unter der Voraussetzung, dass Serbien den Dialog mit Kosovo fortführt und alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit Kosovo vollständig umsetzt.

Der Europäische Rat verlieh Serbien am 01.03.2012 den Status eines Beitrittskandidaten. Im Dezember 2012 bestätigte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Als Schlüsselkriterium benannte er sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo.

Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung am 28.06.2013 und beschloss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Der Verhandlungsrahmen für Serbien sieht einen Fokus auf dem Kapitel zum Normalisierungsprozess mit Kosovo (35) sowie auf den Kapiteln zu Rechtsstaatlichkeitsthemen (23 und 24) vor.

Serbien muss im innenpolitischen Reformprozess weitere Fortschritte erzielen, um die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu Europäischen Union zu erfüllen. In ihrem Länderbericht vom 12.10.2022 benennt die EU-Kommission unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungs- und Medienfreiheit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung als Prioritäten.

Am 14.12.2015 wurden als erste Verhandlungskapitel das Kapitel über Finanzkontrolle (32) und das Kapitel über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (35) eröffnet. Dies war aufgrund von Fortschritten bei der Normalisierung möglich. Im Juli 2016 wurden aufgrund serbischer Reformfortschritte die prioritären Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) geöffnet.

Seit der Beitrittskonferenz am 14.12.2021 sind insgesamt 22 Kapitel geöffnet, darunter alle Kapitel in Cluster 1 (Grundlagen) und 4 (Grüne Agenda). Weitere Fortschritte im Beitrittsprozess hängen nach der Methodik des Beitrittsverfahrens von weiteren Reformfortschritten in den prioritären Kapiteln 23 und 24 sowie 35 ab. In ihrem Länderbericht vom 12.10.2022 empfiehlt die EU-Kommission die zeitnahe Öffnung von neuen Clustern im Beitrittsprozess. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Serbien eine niedrige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP); insbesondere trägt es die EU-Sanktionen gegen Russland (und Iran) nicht mit.

Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Seit März 2011 führen Serbien und Kosovo in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nur wenn die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo abschließend geklärt sind, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, dies ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, wirken sich negativ auf das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aus. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurde eine Reihe von Abkommen geschlossen („Brüsseler Abkommen“).

Die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo wurden im November 2018 vorübergehend aufgrund bilateraler Spannungen unterbrochen. Im Juli 2020 gelang die Wiederaufnahme, nachdem Miroslav Lajčák im April zum EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog ernannt wurde. Wie in dessen Mandat verankert, ist das Ziel des Dialogs die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Im Frühjahr 2023 einigten sich Kosovo und Serbien im Rahmen des EU-geführten Dialogs auf Basis einer deutsch-französischen Initiative auf ein Grundlagen- und ein Umsetzungsabkommen. Am 02.05.2023 konnten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Vermissten verständigen.

Trotz des Grundlagenabkommens, kommt es immer wieder zu Spannungen wie die Ausschreitungen von Ende Mai 2023, als bei kosovo-serbischen Protesten im Norden Dutzende Verletzte, darunter 30 KFOR-Soldaten, zu verzeichnen waren.

Unterstützung der EU für Serbien auf dem Weg zum Beitritt

Serbien erhält von der EU finanzielle Unterstützung über das Instrument für Heranführungshilfe IPA („Instrument for Pre-Accession Assistance“). Dabei standen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU rund 1,5 Mrd. Euro für Serbien unter dem Instrument IPA II zu Verfügung. Geförderte Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Demokratisierung und gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Umwelt, Klima und Energie, Transport, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und ländliche Entwicklung, Bildung, Beschäftigung und Soziales sowie regionale Kooperation.

Auch unter dem Nachfolgeinstrument IPA III erhält Serbien im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 substanzielle EU-Unterstützung und wird unter anderem vom von der EU-Kommission vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR profitieren. Im Jahr 2020 hat die EU zudem für die Westbalkanstaaten ein EU-Covid19-Unterstützungspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur sozioökonomischen Erholung mobilisiert.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschloss die EU im November 2022 darüber hinaus ein Energieförderpaket („Energy Support Package for the Western Balkans“) mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro. Die Hälfte dieser Mittel steht den Westbalkanstaaten dabei als kurzfristige Hilfe zur Verfügung, sodass Serbien seit Januar 2023 Unterstützungen von zunächst 165 Millionen Euro abrufen kann.