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EU-Perspektive für Albanien

01.12.2021 - Artikel

Albanien hat 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seit Juni 2014 ist das Land Beitrittskandidat.

Am 25.03.2020 wurden die Ratsschlussfolgerungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien angenommen. In den Ratsschlussfolgerungen sind bestimmte von Albanien vor der ersten und vor der zweiten Beitrittskonferenz zu erfüllende Kriterien enthalten. Wie für alle anderen Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Albanien die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich festgestellt und auf den EU-Westbalkan Gipfeln in Sofia 2018, Zagreb 2020 und Brdo 2021 erneut bekräftigt. 2009 hat das Land den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, seit Juni 2014 ist Albanien Beitrittskandidat.

Im Norden Albaniens
Im Norden Albaniens© picture alliance / ZB

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Albanien

Nach Jahrzehnten der Abgeschlossenheit nähert sich Albanien seit Anfang der 1990er Jahre der EU an. Die EU (damals noch als EG – Europäische Gemeinschaft) nahm im Juni 1991 Beziehungen zu Albanien auf, nachdem dort im März 1991 eine parlamentarische Republik gegründet worden war. 1992 trat ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Albanien in Kraft.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Albaniens mit der EU wurde 2006 unterzeichnet und trat am 01.04.2009 in Kraft. Im Rahmen des SAA werden unter anderem die politische Stabilisierung Albaniens, ein möglichst rascher Übergang zur funktionierenden Marktwirtschaft sowie die regionale Zusammenarbeit gefördert. Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im November 2010 wurde die Visapflicht für Bürgerinnen und Bürger Albaniens für touristische Aufenthalte von bis zu 90 Tagen aufgehoben.

Am 28.04.2009 hat Albanien den Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. In ihrer Stellungnahme zum albanischen Beitrittsantrag erklärte die EU-Kommission im Dezember 2010, dass Albanien vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die erforderlichen Kriterien erfüllen und insbesondere zwölf in der Stellungnahme genannten Schlüsselkriterien umsetzen müsse.

Albanien hat in der Folge einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser zwölf Schlüsselkriterien beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Gewährleistung eines funktionierenden Parlaments und entsprechender parlamentarischer Verfahren sowie eine Reform des Wahlrechts, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der Rechtstaatlichkeit sowie die Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität.

Im Fortschrittsbericht vom Oktober 2013 stellte die EU-Kommission fest, dass Albanien die erforderlichen Reformmaßnahmen im Bereich von Justiz und öffentlicher Verwaltung umgesetzt und parlamentarische Verfahrensregeln reformiert habe. Damit sah sie die für die Verleihung des Kandidatenstatus aufgestellten Kriterien als erfüllt an und empfahl, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen. Sie forderte die albanische Regierung jedoch gleichzeitig auf, in ihrem intensiven Vorgehen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nicht nachzulassen.

Albaniens Annäherung an die EU
Albaniens Annäherung an die EU© picture alliance / dpa

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten stellte Albanien daraufhin in seinen Schlussfolgerungen vom 16.12.2013 die Verleihung des Kandidatenstatus im Juni 2014 in Aussicht, forderte die EU-Kommission jedoch auf, zunächst einen Bericht über die Fortschritte Albaniens bei der Umsetzung von Reformen im Bereich Justiz und beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorzulegen.

Nachdem der im Juni 2014 vorgelegte Kommissionsbericht Albanien hinreichende Fortschritte attestiert hatte, erhielt Albanien am 24.06.2014 den Status eines Beitrittskandidaten. Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Rat am 27.06.2014 bestätigt. Der Rat bekräftigte jedoch gleichzeitig die Erfüllung der verbleibenden fünf Schlüsselkriterien als Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung Albaniens.

Im Juli 2016 hat Albanien die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für den Weg Albaniens in die EU. Ziel der Reform ist es, wirksamer gegen Korruption vorzugehen und die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz voranzutreiben.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 2018 hatte nach positiver Empfehlung der EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür waren Fortschritte in den fünf Schlüsselprioritäten (Justizreform, Verwaltungsreform, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität (OK), Menschenrechte). Der Länderbericht der EU-Kommission vom 29.05.2019 empfahl erneut die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Am 25.03.2020 wurden die Ratsschlussfolgerungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien angenommen. In den Ratsschlussfolgerungen sind bestimmte von Albanien vor der ersten Beitrittskonferenz zu erfüllende Kriterien enthalten, einschließlich derjenigen, die der Bundestag in seinem Beschluss vom 26.09.2019 aufgestellt hat. Diese beziehen sich insbesondere auf die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe sowie der Annahme einer Wahlrechtsreform. Weitere Bedingungen, welche vor der zweiten Beitrittskonferenz erfüllt werden sollen, knüpfen inhaltlich an die fünf Prioritäten Justizreform, Bekämpfung OK/Korruption, Reform der öffentlichen Verwaltung sowie Menschenrechtsfragen an.

Der Länderbericht der EU-Kommission vom 19.10.2021 empfiehlt erneut den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen und attestiert, dass Albanien alle Voraussetzungen für eine erste Beitrittskonferenz erfüllt, Zugleich sollte Albanien seine Reformanstrengungen in den Schlüsselbereichen fortsetzen. Der Beginn der Beitrittsverhandlung wird durch die EU-Kommission zeitnah angestrebt.

Europäische Unterstützung für den Reformprozess

EU-Unterstützung für Albanien
EU-Unterstützung für Albanien© picture alliance / dpa

Die EU unterstützt den Reformprozess finanziell durch das Instrument für Heranführungshilfe IPA (“Instrument for Pre-Accession Assistance”). Dabei standen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU für Albanien insgesamt rund 640 Millionen Euro unter dem Instrument IPA II zur Verfügung. Geförderte Maßnahmen konzentrierten sich auf die Bereiche Demokratisierung und gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Umwelt, Klima und Energie, Transport, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und ländliche Entwicklung, Bildung, Beschäftigung und Soziales sowie regionale Kooperation.

Auch unter dem Nachfolgeinstrument IPA III erhält Albanien im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 substanzielle EU-Unterstützung und wird unter anderem mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR profitieren.

Im Jahr 2020 hat die EU zudem für die Westbalkanstaaten ein EU-Covid19-Unterstützungspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur sozio-ökonomischen Erholung mobilisiert.

Zum Weiterlesen

Länderbericht der EU-Kommission zu Albanien, 19.10.2021 (Englisch)

Länderinformationen zu Albanien

Mehr zur Heranführung Albaniens an die EU auf den Seiten der EU-Kommission

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