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EU-Erweiterung: Türkei

Flaggen der EU und der Türkei

Flaggen der EU und der Türkei, © picture-alliance/dpa

29.11.2017 - Artikel

Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union in vielen Themenbereichen. Seit 1963 bestehen vertragliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, 1996 wurde eine Zollunion errichtet und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen.

Meilensteine der Beziehungen zwischen EU und Türkei

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehen auf das Jahr 1963 zurück. Mit der Unterzeichnung des sogenannten "Abkommens von Ankara" war die Türkei nach Griechenland der zweite Staat, mit dem die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, damals bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) ein Assoziierungsabkommen schloss. Über eine enge wirtschaftliche Verbindung hinaus bot das Abkommen der Türkei in Artikel 28 bereits eine erste Beitrittsperspektive. 1995 errichteten die EU und die Türkei eine Zollunion, die freien Warenverkehr ermöglicht.

Nach dem offiziellen Beitrittsgesuch der Türkei im Jahr 1987 verlieh der Europäische Rat von Helsinki der Türkei im Jahr 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2004 feststellte, dass die Türkei die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien (beschlossen auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im  Juni 1993) „hinreichend erfüllt", wurden am 03.10.2005 Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Beitrittsverhandlungen: Verlauf und Herausforderungen

In Beitrittsverhandlungen wird in einzelnen, detaillierten Verhandlungskapiteln die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU ausgehandelt. Im Falle der Türkei beinhaltet der von beiden Seiten beschlossene Verhandlungsrahmen daneben auch eine sogenannte Einbeziehungsklausel, die eine weitgehende Verankerung der Türkei in Europäischen Strukturen für den Fall vorsieht, dass die Türkei langfristig nicht in der Lage ist, den Verpflichtungen einer EU-Vollmitgliedschaft vollständig nachzukommen. Eine Suspendierungsklausel sieht die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen für den Fall vor, dass die Türkei Grundwerte der Europäischen Union wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft und dauerhaft bricht.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte bislang nur das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" vorläufig abgeschlossen werden. Zu weiteren 16 Kapiteln sind seit 2005 Verhandlungen eröffnet worden, zuletzt das Kapitel „Finanz- und Haushaltsbestimmungen“ am 30.06.2016.

Der Beitritt zahlreicher mittel- und osteuropäischer Staaten, Maltas und Zyperns zur Europäischen Union 2004 machte ihre Einbeziehung in die schon bestehende Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei notwendig. Dafür wurde am 29.07.2005 ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara, das sogenannte Ankara-Protokoll, unterzeichnet. In einer Erklärung brachte die Türkei zum Ausdruck, dass sie ihre Nicht-Anerkennung der Republik Zypern aufrechterhalte und sich die Zollunion aus ihrer Sicht nicht auf Zypern beziehe. Die Europäische Union wies diese Interpretation in einer Gegenerklärung zurück und bestätigte  die Pflicht zur ausnahmslosen Einbeziehung der Republik Zypern in die Zollunion. Trotzdem weigert sich die Türkei weiterhin, die in der Zollunion geschaffene Warenverkehrsfreiheit in Form eines freien Zugangs zyprischer Schiffe, Flugzeuge und LKW auf türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

Der Rat der Europäischen Union hat diese Vertragsverletzung fortgesetzt kritisiert und als Antwort darauf im Dezember 2006 die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Bis zur Lösung des Zypernkonfliktes und einer nicht-diskriminierenden Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei, bleiben acht Verhandlungskapitel ungeöffnet und können keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen werden. Der Rat hat diesen Beschluss wegen Ausbleibens von Fortschritten bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls seit 2006 jährlich erneuert. 

Darüber hinaus bleiben einzelne weitere Verhandlungskapitel, darunter die Kapitel 23 und 24 zu Rechtsstaatsfragen, durch einzelne Mitgliedstaaten wegen der Zypernfrage faktisch ebenfalls blockiert. 

Die Europäische Kommission verfolgt gegenüber der Türkei seit 2012 die "Positive Agenda", die die Beitrittsverhandlungen ergänzt. Neben einer Vertiefung des außenpolitischen Dialogs sieht diese unter dem Dach des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union und der Türkei von 1963 einen technischen Dialog zu den Themen des EU-Besitzstands unterhalb der Schwelle von Kapitelöffnungen und -schließungen vor, welcher seit 2012 in acht Arbeitsgruppen geführt wird.

2013 und erneut 2015 kam es zu einer Dynamisierung der zwischenzeitlich weitgehend blockierten Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union schloss mit der Türkei 2013 ein Rückübernahmeabkommen, das Rückführungen ausreisepflichtiger Personen in die Türkei regelt. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über eine Visaliberalisierung aufgenommen und der Türkei ein Fahrplan zu Schaffung der Voraussetzungen übermittelt, der insgesamt 72 zu erfüllende Bedingungen auflistet. In zeitlichem Zusammenhang hiermit konnte im Dezember 2013 ein weiteres Verhandlungskapitel (22, Regionalpolitik) geöffnet werden. 2015 tagten nach längerer Unterbrechung erstmals wieder die Arbeitsgruppen im Rahmen des Assoziierungsabkommens, der Europäische Rat im Oktober 2015 sprach sich für eine Redynamisierung der Beitrittsverhandlungen aus. Im Dezember 2015 konnte das Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) sowie im Juni 2016 Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) geöffnet werden.

Den Putschversuch in der Türkei am15.07.2016 verurteilte die Bundesregierung und begrüßte seine Niederschlagung. Gleichzeitig aber werden die Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch von der Europäischen Union und der Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet.

Die Bundesregierung unterstrich, dass eine in diesem Zusammenhang in der Türkei diskutierte hypothetische Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar wäre und die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Auch bietet die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei Anlass zu großer Sorge. Derzeit stehen keine neuen Kapitelöffnungen an.

Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei vom 10.11.2015 (englisch) und vom 15.06.2016.

Unterstützung der Europäischen Union für die Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei umfangreiche Unterstützung von Seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbes.  Mittel aus der EU-Vorbeitrittshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance). Planungen sehen in der laufenden Finanzierungsperiode 2014–2020 Mittel von über 4,45 Mrd. € vor. Bisher ist jedoch nur ein Teil dieser Mittel tatsächlich abgeflossen. Ausführlich sind die aus IPA-Mitteln  geplanten Maßnahmen in dem Indikativen Strategiepapier für die Türkei 2014-2020 vom 26.08.2016 beschrieben. Zusätzlich profitiert die Türkei von IPA-Mehrempfängerprogrammen und kann ferner Darlehen der Europäischen Investitionsbank erhalten. Hinzu kommen die auf den EU-Türkei-Gipfeln vom November 2015 und März 2016 vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen der EU für syrische Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden in der Türkei. Für diesen Zweck wurde eine EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität mit einem Volumen von 3 Mrd. € aufgelegt. Auch ein Teil der IPA-Mittel wird für diese Unterstützung von Flüchtlingen umgewidmet. Seit 2015 wendet die Kommission außerdem einen größeren Anteil der Vorbeitrittshilfen als zuvor für Projekte auf, die der Stärkung des Rechtsstaats, der Demokratie und der  Zivilgesellschaft dienen.

Der Europäische Rat hat am 19.10.2017 die EU-Kommission damit beauftragt, Möglichkeiten für eine Re-Fokussierung und Kürzung der IPA-Mittel zu prüfen.

Im Rahmen des IPA profitiert die Türkei von EU-geführten Partnerschaftsprogrammen, "Twinning"-Vorhaben, die dem Ziel dienen, durch den Einsatz von Expertinnen und -experten aus öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten in Projekten mit einer Laufzeit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren die öffentliche Verwaltungskapazität der Beitrittsstaaten zu stärken. Deutschland ist einer der engagiertesten Twinningpartner. Die Türkei erhält auch im Rahmen der „TAIEX“ (Technical Assistance and Information Exchange Instrument) Unterstützung im Hinblick auf die Angleichung, Um- und Durchsetzung der EU-Gesetzgebung.

Mehr zur EU–Finanzierungshilfe, insbesondere zu den Jahresaktionsprogrammen, auf den Seiten der Kommission (englisch)

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt und steht grundsätzlich zu ihrer Fortsetzung als ergebnisoffenem Prozess. Als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung einer strikten Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, der vollständigen Umsetzung des Ankara-Protokolls sowie der Gewährleistung der Aufnahmefähigkeit der Union. Die Bundesregierung sieht in den Beitrittsverhandlungen einen wichtigen Gesprächskanal. Jedoch sieht die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Derzeit kommt es in der Türkei zu einer massiven Erosion rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Dies hat auch Bedeutung für den weiteren Fortgang des Beitrittsprozesses.

Aufgrund der engen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei hat Deutschland ein besonderes Interesse an einer Kooperation mit der Türkei. Deutschland hat auch ein Interesse an fortgesetzten Reformprozessen in der Türkei, für die die "europäische Perspektive" des Landes ein wichtiger Motor ist. Die Türkei ist von großer Bedeutung für die Stabilität in der südöstlichen Nachbarschaft der EU, die europäische Migrationspolitik, die Bekämpfung des IS sowie für die energiepolitische Versorgung der Union. Sie spielt ferner eine wichtige Rolle im interkulturellen Dialog zwischen Europa und den Nachbarstaaten im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

Mehr zum Stand der Verhandlungen mit der Türkei auf den Seiten der EU Kommission (englisch)

Weitere Informationen

Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul
Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul © picture alliance / Arco Images GmbH

Länderinformationen des Auswärtigen Amts

Die jüngsten Stellungnahmen der EU-Kommission zum Fortschritt und Stand der Verhandlungen mit der Türkei sind hier abrufbar; Neuerscheinungen stehen zumeist erst in englischer oder französischer Sprache zur Verfügung, die jeweiligen Übersetzungen werden zeitversetzt ins Netz gestellt.