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Wie trifft die Bundesregierung ihre europapolitischen Entscheidungen?

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Europäische Politik umfasst heute alle Politikbereiche. Es hängt von einer effizienten Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ab, ob wir deutsche Interessen in Brüssel wirksam vertreten können.

Koordinierungsfunktion des Auswärtigen Amts

Das Auswärtige Amt hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass Deutschland in der Europapolitik kohärent auftritt. Das wichtigste Koordinierungsgremium ist der Staatssekretärsausschuss für Europafragen. Hier werden grundlegende europapolitische Fragen und wichtige EU-Angelegenheiten von ressortübergreifendem Interesse geklärt. Den Vorsitz hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Staatsminister Roth sitzt auch am Tisch des Bundeskabinetts, das sich jede Woche unter einem ständigen eigenen Tagesordnungspunkt mit europapolitischen Fragen befasst.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (Archiv)
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (Archiv)© Photothek/Köhler

Unterhalb der Staatssekretärsebene hat die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiter der Ressorts die Aufgabe, die Ministerien für politisch relevante und/oder konfliktträchtige Dossiers zu sensibilisieren, sowie mögliche Ressortdifferenzen frühzeitig zu identifizieren und beizulegen. Den Vorsitz üben Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam aus.

Jedes Ministerium verfügt über einen Europabeauftragten als zentralen europapolitischen Ansprechpartner im jeweiligen Haus. Die Europabeauftragten treffen sich in loser Folge unter dem Vorsitz des Leiters der EU-Koordinierungsgruppe im Auswärtigen Amt, um Grundsatzfragen der europapolitischen Koordinierung und Verfahrensfragen zu klären.

Die EU-Koordinierungsgruppe im AA sorgt auch für die aktuelle, umfassende und zielgerichtete Information der deutschen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten über europapolitische Vorgänge. An den Auslandsvertretungen verfolgen eigens bestellte Mitarbeiter die europapolitische Debatte in ihren Gastländern und berichten über die dortigen Schwerpunkte und Positionen. Außerdem flankieren sie die deutschen Verhandlungsanstrengungen in Brüssel, indem sie gezielt gegenüber Regierung und Öffentlichkeit der EU-Partner für deutsche Interessen werben und die Hintergründe der deutschen Positionen erläutern.