Deutschland und Frankreich mit starken Impulsen für die EU

Die aktuellen Krisen verlangen eine enge deutsch-französische Abstimmung, insbesondere beim Thema Ukraine und der Frage gemeinsamer Sicherheitsgarantien.

Am heutigen Freitag versammeln sich deshalb führende Regierungsmitglieder aus Berlin und Paris in Toulon zum ersten Deutsch-Französischen Ministerrat unter der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron sind sich einig, dass das deutsch-französische Bündnis erneut zum Motor Europas werden muss. Acht gemeinsame Strategiepapiere und zwanzig Leuchtturmprojekte werden daher die künftige Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren wie Industrie, Technologie, Forschung, Quantenphysik, künstlicher Intelligenz und Verteidigungsindustrie prägen.

Gemeinsam mit unserem engsten Nachbarn sind wir uns einig, dass in Toulon Bürokratieabbau und gemeinsame Innovationen im Fokus stehen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Denn: Der EU-Binnenmarkt ist unsere größte Stärke. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mutige Schritte zu seinem Ausbau und seiner Vertiefung zu gehen. Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich ist der Schlüssel zu neuen Impulsen für die EU. Nur gemeinsam kann die EU als globaler Akteur auftreten und Herausforderungen wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit oder Sicherheitspolitik meistern.

Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung des informellen EU-Außenrats

Unmittelbar nach den Gesprächen in Toulon reist Außenminister Wadephul gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Barrot weiter nach Kopenhagen zum informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen.

Neben der verstärkten Unterstützung der Ukraine und der Frage belastbarer Sicherheitsgarantien stehen neue Sanktionspakete gegen Russland ganz oben auf der Agenda. Das Treffen ist ein Signal gesamteuropäischer Geschlossenheit, zu dem auch Vertreter aus Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich sowie die Ukraine eingeladen sind.

Darüber hinaus wird die Lage im Nahen Osten bestimmendes Thema sein, insbesondere die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen, die Entwicklungen im Westjordanland und die Situation in Iran.

Die Europäische Außenpolitik muss angesichts multipler Krisen handlungsfähig und geschlossen bleiben. Daher diskutieren die Ministerinnen und Minister abschließend über ihre Arbeitsmethoden und Möglichkeiten einer effizienteren Entscheidungsfindung etwa durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen.

Mit den Treffen in Toulon und Kopenhagen setzen Deutschland, Frankreich und ihre europäischen Partner ein deutliches Zeichen für ein geeintes, starkes Europa, das Herausforderungen solidarisch begegnet und aktiv an Lösungen für Frieden, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit arbeitet.