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Neue Digitalstrategie der Bundesregierung
Familienfoto des Bundeskabinetts bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg, © Flashpic
Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 31.08. ihre neue Digitalstrategie beschlossen. Das Auswärtige Amt hat inhaltlich an der Strategie mitgearbeitet und wertvolle Erfahrungen seiner eigenen Digitalisierungsstrategie einbringen können.
Die Digitalstrategie der Bundesregierung beschreibt konkrete Projekte mit greif- und messbaren Zielen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Sie enthält verpflichtende To-do-Listen für alle Politikbereiche und ist damit eine Selbstverpflichtung der Politik. Die Digitalstrategie der Bundesregierung gliedert sich in drei Handlungsfelder: „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“ und „Lernender, digitaler Staat“. Jedes Ressort der Bundesregierung hat für die Strategie mindestens ein sogenanntes „Leuchtturmprojekt“ beigesteuert.
Digitale und sichere Geheimkommunikation als Leuchtturmprojekt des Auswärtigen Amts
Neben einer aktiven digitalen Außenpolitik als Kernelement der Strategie konnte das Auswärtige Amt als Leuchtturmprojekt der Bundesregierung die unter seiner Federführung entwickelte Plattform zum hochsicheren digitalen Datenaustauschsystem für ressortübergreifende VS-Kommunikation (R-VSK) in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen. R-VSK trägt dazu bei, bürokratische Prozesse effizienter zu gestalten. Die Plattform dient zukünftig auch dem Informationsaustausch mit internationalen Organisationen (I-VSK) und Firmen mit sehr hohem Schutzbedarf (F-VSK). Das Auswärtige Amt hofft, mit dieser Plattform zu einem neuen Standard innerhalb der NATO beizutragen.
Weiteres zentrales Projekt unter Federführung des Auswärtigen Amts ist der „digitale Ausweichsitz“. Um auch im Krisenfall jederzeit handlungsfähig zu bleiben, plant die Bundesregierung eine digitale „Datenbotschaft“ außerhalb Deutschlands einzurichten und sie durch einen völkerrechtlichen Vertrag abzusichern.
Auch PLAIN, die vom Auswärtigen Amt etablierte Plattform zur sicheren Verarbeitung und Analyse großer Datenmengen, soll gemäß der Digitalstrategie der Bundesregierung bis 2025 für die gesamte Bundesverwaltung verfügbar sein. Zudem ist das Auslandsportal in der Strategie verankert. Ziel im Rahmen der Strategie ist hier, dass ausländische Fachkräfte bis 2025 Visa online beantragen können.
Digitalstrategie und Nationale Sicherheitsstrategie gehören zusammen
Die Digitalstrategie schreibt auch die ressortübergreifende Weiterentwicklung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und dessen gesetzliche Verankerung fest – eine in der aktuellen Zeit überaus wichtige politisch-strategische Neuausrichtung. Dr. Sven Stephen Egyedy, Beauftragter für Digitalisierung, Digital- und Datenpolitik im Auswärtigen Amt (CDO) sagt dazu:
Digitalisierung ist ein Schlüsselbereich für unsere Sicherheit, auch um internationale Bedrohung aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln. Einerseits geht es um Sicherheit in der Digitalisierung, anderseits kann eine gezielte Digitalisierung im Sicherheitssektor unsere Sicherheit erhöhen. Daher ist es wichtig, Digitalstrategie und Nationale Sicherheitsstrategie zusammen zu denken und umzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung.
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Digitalisierung bedeutet mehr als die Einführung neuer Technologien – sie verändert, wie Diplomatinnen und Diplomaten arbeiten. Die neue Strategie für die Digitalisierung stellt eine bessere Außenpolitik durch digitale Unterstützung und den Ausbau des digitalen Angebots in den Mittelpunkt.