Der zweite Kriegswinter und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, der Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza, die Klimakrise und unsere globalen Partnerschaften, nicht nur für mehr Klimagerechtigkeiten, bleiben auch 2024 wichtige außenpolitische Handlungsfelder – so viel wissen wir. Außen- und Sicherheitspolitik wird aber oft vor allem durch das Unvorhergesehene geprägt. Entwicklungen zu antizipieren und vorausschauend Lösungsansätze für globale Herausforderungen zu entwickeln, wird auch 2024 eine der Kernaufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt und unseren Auslandsvertretungen in der ganzen Welt sein. Was 2024 sonst mit Sicherheit wichtig wird, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

An der Seite der Ukraine: Gemeinsam mit unseren Partnern die Unterstützung mit Nachdruck fortsetzen

Auch diesen Winter bombardiert Russland gezielt zivile Infrastruktur, um den Ukrainerinnen und Ukrainern im Winter die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine daher mit einem Winterpaket und plant für das Jahr 2024, die Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Ukraine wehrt sich mit enormen Mut gegen die russische Aggression und verteidigt auch unsere Freiheit: Seit April 2022 hat das Land mehr als die Hälfte der von Russland ursprünglich besetzten Gebiete befreit. Den ukrainischen Streitkräften ist es zudem Schritt für Schritt gelungen, die russische Marine über das Schwarze Meer zurückzudrängen und einen sicheren Schifffahrtskorridor zu öffnen, der es schon über 200 Schiffen ermöglicht hat, Getreide und andere Waren auf die Weltmärkte zu exportieren. Obwohl der Verteidigungskampf gegen Russland der Ukraine unglaublich viel abverlangt, hat sie eine beeindruckende Reihe interner Reformen eingeleitet, die die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ermöglichen.

Hieran wird die Bundesregierung im Jahr 2024 anknüpfen. Im Juni richtet Deutschland die diesjährige Ukraine Wiederaufbaukonferenz aus. Ziel wird es sein, Wiederbau, Reformen und EU-Beitrittsprozess noch enger zu verzahnen.

Israel und die palästinensischen Gebiete: Dauerhafter Frieden nur mit einer Zweitstaatenlösung

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat unglaubliches Leid über Israel gebracht und war eine Zäsur für den gesamten Nahen Osten. Nun bestimmt neben dem Schicksal der Geiseln, die noch immer in der Hand der Hamas sind, das furchtbare Leid der Menschen in Gaza die Schlagzeilen, weil sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung in Gaza verschanzt. Auch im neuen Jahr wird Krisendiplomatie gefragt sein, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Deutschland setzt sich energisch für neue humanitäre Pausen ein, um das katastrophale Leid der Menschen in Gaza zu lindern und Wasser, Nahrung und Medikamente zu den Menschen zu bringen. Und zugleich suchen wir den engen Austausch mit unseren arabischen Partnern. Katar und Ägypten haben sich als unverzichtbare Vermittler bewiesen, auch Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien spielen eine wichtige Rolle. Auch andere stehen bereit, um zu unterstützen. Der Schlüssel für den Frieden liegt vor Ort. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung kann dazu führen, dass Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können. Diese Perspektive darf 2024 nicht aus dem Blick geraten.

75 Jahre NATO: Gemeinsam unsere Freiheit und Sicherheit bewahren

Die NATO ist zentraler Pfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit derzeit 31 Mitgliedern garantiert sie unsere Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum. Zuletzt ist Finnland im April 2023 der Allianz beigetreten. Nach der Ratifikation durch die Türkei und Ungarn wird Schweden 2024 folgen.

2024 steht im Zeichen des 75. Geburtstags der NATO. Die Allianz wurde im Jahr 1949 in Washington gegründet. Dort findet im Juli auch der „Jubiläums-Gipfel“ der Staats- und Regierungschefs statt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa grundlegend verändert. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit seiner Alliierten verbunden. Darum arbeitet Deutschland beispielsweise auch 2024 mit Nachdruck weiter daran, erstmals eine permanent stationierte Brigade nach Litauen zu entsenden.

COP29 in Baku im November 2024: Klimafinanzierung ausbauen und gerechter machen

Steigende Meeresspiegel, dramatisches Artensterben, neue Hitzerekorde – die Klimakrise zeigt sich weltweit. Schon heute leben über 3 Milliarden Menschen in Regionen, die stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen bzw. bedroht sind. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Umsetzung der COP28-Beschlüsse – dabei zentral die erstmalige Einigung auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen – wird den Weg zur COP29 in Aserbaidschan im November 2024 prägen. Und es wird um eine gerechte Klimafinanzierung gehen. Vereinbart wurden In Dubai auch die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030. Im Rahmen der neuen Klimaaußenpolitik-Strategie plant Deutschland seine bilateralen Partnerschaften weiterzuentwickeln. Auch auf EU-Ebene stehen u.a. mit der Ausarbeitung des Klimaziels für 2040 wichtige Wegmarken bevor. Die Länder arbeiten 2024 an neuen Regelungen und Maßnahmen, um die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Humanitäre Hilfe stärken - auch in Krisen abseits des Scheinwerferlichts

Humanitäre Hilfe bleibt integraler und prägender Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Wir setzen uns ein für aktive zivile Krisenprävention und bleiben ein den humanitären Prinzipien verpflichteter Geber – und aktiver Mitgestalter des humanitären Systems. Denn der weltweite humanitäre Bedarf nimmt stetig zu – mehr Menschen denn je zuvor sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – in Syrien, Sudan, im Sahel, in Afghanistan und anderswo. Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Hilfeleistung kontinuierlich: Immer wieder missachten Konfliktparteien die Regeln des humanitären Völkerrechts: der Zugang für Helferinnen und Helfer wird beschränkt oder sie selbst werden zum Ziel von Angriffen. Deshalb wird auch die humanitäre Diplomatie eine besondere Bedeutung behalten. In vielen Gesprächen und Verhandlungen setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen weltweit dafür ein, dass Konfliktparteien, Entscheidungsträger und Gestaltungsmächte stets im Interesse von Zivilbevölkerung und im Einklang mit den humanitären Prinzipien agieren.

Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungkraft auch im Jahr 2024

Wir treiben die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie der Bundesregierung voran und setzen auf dieser Grundlage die Weichen für Deutschlands Rolle in Zeiten globaler Machtverschiebungen und systemischer Rivalität. Und wir setzen uns für die Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung auf Grundlage des Rechts ein. In unseren auf gemeinsames Handeln ausgerichteten Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika können wir einiges in die Waagschale werfen: Deutschland ist nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch eine global führende Forschungsnation, leistet weltweit den zweitgrößten Beitrag zur humanitären Hilfe, ist bedeutender Unterstützer des UN-Systems und treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik. Unsere Politik ist eigenbettet in starke Partnerschaften in EU, NATO, G7 und G20.