Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Minister­präsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wichtig ist: Die Grenze bleibt geöffnet.“

Die Bundesregierung hat Polen gestern als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert-Koch-Institut bekanntgab. Dies sind Risikogebiete mit besonders hohem Infektionsgeschehen. In Polen gibt es seit einigen Wochen steigende Neuinfektionen, die anhaltend deutlich über dem 7-Tages-Inzidenz-Schwellenwert von 200 liegen und derzeit sogar bei über 300. Die Entscheidung hat zur Folge, dass bereits ab Sonntag, 21.03. 0.00 Uhr, strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland gelten. Im Vorfeld standen Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen in engem Austausch. Polen hat in Reaktion auf das Infektionsgeschehen einen landesweiten Lockdown ab dem 20.03. angekündigt.

Woidke: „Polen hat mit einer dritten Welle der Pandemie zu kämpfen. Die Werte sind bei unseren Nachbarn jetzt so hoch, dass das gesamte Land zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden musste. Ich bedaure das sehr und wünsche unseren polnischen Nachbarn, dass sich die Situation bald wieder entspannt. Ich will in Kürze die Situation mit meinem polnischen Partner beraten.

Da auch in Deutschland die Lage kritisch ist, ist es derzeit erforderlich, die Mobilität über die Grenze einzuschränken. Die Pandemie lässt uns leider keine andere Wahl. Wir tun aber alles, um grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, indem wir Ausnahmeregelungen für Grenzpendler vorsehen. Unser Ziel ist es, die Lebensadern der Grenzregion aufrechtzuerhalten. Einschränkungen an der Grenze gelten nur auf Zeit und müssen maßvoll sein. Es liegt an uns allen und unserem Verhalten, dass die Pandemie eingedämmt werden kann.“

Zentraler Punkt der strengeren Einreiseregeln ist, dass zusätzlich zu der bereits bestehenden Quarantänepflicht und der digitalen Einreiseanmeldung grundsätzlich ein aktueller negativer Corona-Test bei Einreise vorliegen muss.

Es gilt weiterhin der eindringliche Appell der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten.