Wirtschaftliche Sicherheit, Außenwirtschaftsförderung und Außenwirtschaftspolitik

Der Außenhandel trägt maßgeblich zur deutschen Wirtschaftsleistung bei und sichert Beschäftigung in Deutschland. Deutschland ist stärker als viele andere Länder mit der Weltwirtschaft verflochten. In diesem Zusammenhang wird die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend wichtiger. Seine Attraktivität für ausländische Investoren ist von hoher Bedeutung, denn durch deren Engagement werden zusätzliche Arbeitsplätze bei uns geschaffen und Innovation gefördert.

Gleichzeitig steht die globale regelbasierte Ordnung vor großen geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen. Es ist eine zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik, sowohl die deutschen wirtschaftlichen Interessen in der Welt zu fördern und zu schützen als auch - angesichts der zunehmenden Verschränkung von Sicherheits- und Außenpolitik mit Wirtschaftspolitik - Orientierung zu bieten. Eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik besteht darin, der deutschen Wirtschaft den Weg in Auslandsmärkte zu öffnen. In multilateralen Vereinbarungen werden die Grundlagen für ein offenes, regelbasiertes und nachhaltiges Welthandelssystem geschaffen, das deutschen Unternehmen fairen, diskriminierungsfreien Zugang zu den Weltmärkten gewähren soll. Handelsabkommen (neben Rohstoff-, Klima-, und Energie-Partnerschaften) legen dabei den Rahmen für unsere Handels- und Investitionsbeziehungen fest.

Außenwirtschaftliche Erfolge deutscher Unternehmen beruhen auch auf aktiver Wirtschaftsförderung. Der Auswärtige Dienst ist die globale Anlaufstelle für die deutsche Wirtschaft mit umfassender außenpolitischer Kompetenz und einem weltweiten Netzwerk an Auslandsvertretungen. Diese arbeiten eng mit dem Netz der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und den Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern von Germany Trade & Invest (GTAI) zusammen. Sie unterstützen weltweit die Koordinierung, pflegen Kontakte zu staatlichen Stellen der Gastländer und setzen sich für die Verbesserung des Marktzugangs für deutsche Unternehmen ein. Eine wichtige Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Klimaaußenpolitik

Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens ist eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung. Klima- und außenpolitische Interessen sind dabei eng verzahnt. Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner für eine regelbasierte Ordnung wird durch Engagement im internationalen Klimaschutz gestärkt. Wir arbeiten mit Partnerländern weltweit zusammen, um den Klimaschutz zu stärken und bei Anpassung zu unterstützen. Das Auswärtige Amt engagiert sich über das Netzwerk von über 50 Klimaschwerpunktvertretungen, sog. Climate Talks und Vorhaben der Internationalen Klimainitiative IKI für die Stärkung der internationalen, bilateralen und regionalen Kooperation bei Klimaanpassung und -schutz und arbeitet dabei mit dem für die Klimaverhandlungen zuständigen BMUKN eng zusammen.

Ein wettbewerbsfähiger, nachhaltiger Wandel – in Deutschland, Europa und global – bietet gleichzeitig neue Märkte und neue Partnerschaften. Hiermit stärkt das Auswärtige Amt nicht nur die Partnerschaften zu Ländern des Globalen Südens, sondern auch die Marktchancen deutscher Unternehmen im Bereich klimafreundlicher Technologien.

Geopolitik des Klimawandels

Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf Sicherheit, Stabilität und Wohlstand aus. Er gefährdet Lebensgrundlagen und verschärft Konflikte um Ressourcen sowie Flucht- und Migrationsbewegungen. Das Auswärtige Amt nimmt die Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit in den Blick und integriert Klimaanpassung als Querschnittsthema in seine Diplomatie. Besonderes Augenmerk gilt wasserbezogenen Konflikten, die Spannungen verschärfen, aber auch zu Kooperation führen können. Darüber hinaus setzt sich das Auswärtige Amt im Rahmen der Umweltdiplomatie für globale Herausforderungen wie den Erhalt der Biodiversität, die Bekämpfung der Wüstenbildung sowie den Schutz der Wälder ein und arbeitet hierzu eng mit den Fachressorts zusammen.

Energieaußenpolitik

Das Auswärtige Amt leistet mit der Energieaußenpolitik einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zum universellen Zugang zu Energie und zu einer gerechten Energiewende. Dafür engagieren wir uns in verschiedenen multilateralen Foren: beispielsweise im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der G7 oder G20. Zusammen mit der Internationale Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gestalten wir den geopolitischen Wandel der Energiepolitik mit. Flankiert wird dieses Engagement durch Energiepartnerschaften und eine Reihe von Projekten, unter anderem zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Mit unserer „H2-Diplo / Decarbonization Diplomacy“ Initiative unterstützen wir den globalen Wasserstoffhochlauf.

Europapolitisch setzen wir uns insbesondere für die Beendigung aller russischen Energieimporte und für die Vollendung der Energieunion ein. Der zunehmend integrierte Energiebinnenmarkt der EU, mit gemeinsamen, grenzüberschreitenden Energienetzen – einschließlich solcher für Wasserstoff – , soll eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte sowie international wettbewerbsfähige Industrien ermöglichen. In der Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen wir außerdem die Energieinfrastruktur der Ukraine.

Rüstungsexportpolitik und Rolle des Auswärtigen Amts in der Exportkontrolle

Die Bundesregierung verfolgt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die sie an den außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen unseres Landes ausrichtet. Besonderes Gewicht misst das Auswärtige Amt bei der Einzelfallprüfung von Ausfuhranträgen der politischen Situation im Empfängerland und der Beachtung der Menschenrechte bei. Bei der Exportkontrolle geht es auch darum, den unerwünschten Transfer sensitiver Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das Auswärtige Amt beteiligt sich mit seinen Instrumenten aus den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Außenwirtschaftspolitik an der Entwicklung einer leistungsfähigen deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Sanktionspolitik

Kriege, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, systematische Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern massiven Verstößen gegen die regelbasierte internationale Ordnung entgegenstellt. Erlassen werden sie durch die Vereinten Nationen oder die EU. Sanktionen zielen darauf ab, einen Staat, Individuen, Organisationen oder Unternehmen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern: Handelsbeziehungen werden eingeschränkt, Finanzströme unterbrochen, der Zugriff auf Eigentum unterbunden. Das Auswärtige Amt koordiniert innerhalb der Bundesregierung die deutsche Sanktionspolitik.