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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der OSZE-Konferenz zu Toleranz und Vielfalt

20.10.2016

Sehr geehrte Herren Minister, lieber Nikola Poposki, lieber Andrei Galbur,
sehr geehrter Frau Mijatovic
lieber Herr Link,
sehr geehrter Herr Muiznieks,
Herr Barenboim,
Frau Demirkan,
meine Damen und Herren,

Discrimination and intolerance have never worked before, and won’t work now. "Those who fail to learn from history are doomed to repeat it," the saying goes.

Dies sind die Worte, mit denen eine große kanadische Zeitung vor kurzem sorgenvoll die Situation hier bei uns in Europa, aber im Besonderen in Deutschland beschrieb.

Was ist da derzeit los bei uns?

Einerseits erleben wir derzeit, mit welch unglaublicher Hilfsbereitschaft sich unzählige Deutsche für ihr Mitmenschen engagieren. Für Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben – vor Krieg und Gewalt. Sie unterrichten deutsch, sie bilden Flüchtlinge in ihren Unternehmen aus, sie kümmern sich um ihre neuen Nachbarn - mit Offenheit, Neugier und Empathie.

Aber gleichzeitig hören wir derzeit auch ganz andere Töne auf deutschen Straßen und Plätzen. Da wird gepöbelt gegen alles Fremde, da werden Menschen mit dunkler Hautfarbe oder fremdem Aussehen beschimpft, da werden Andersdenkende niedergebrüllt mit dumpfen Parolen. Da wird Abschottung gefordert, nationaler Alleingang, und "ein Ende der Toleranz" gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Da wird im Internet bedroht, gehetzt und Angst geschürt. Und – auch das erleben wir in Deutschland: Da fliegen Steine. Da fliegen Brandsätze auf Gotteshäuser und Flüchtlingsheime.

Es scheint, dass auch mein Land bei der Suche nach Antworten auf Intoleranz, auf Hass und Hetze noch eine Menge lernen kann.

Und auch deswegen freue ich mich, dass Sie alle unserer Einladung gefolgt sind, heute hier über "Toleranz und Vielfalt" zu diskutieren.

Ich freue mich auf Ihre Ansichten, ihre Einsichten, ihre Erfahrungen und eine möglichst bereichernde Kontroverse – auch das ist Vielfalt! Denn ich bin überzeugt: die Fragen, wie wir Toleranz und Vielfalt fördern, aber auch, wie wir mit zunehmender Intoleranz umgehen, diese Fragen gehen uns alle an – von Vancouver über Berlin bis hin nach Wladiwostok.

***

Der Philosoph Rainer Forst betont, dass die Toleranz verlangt, gerade jene Lebensformen, Praktiken und Meinungen bewusst zu dulden und zu respektieren, die man für falsch hält – bis eben zu einem Punkt, der die Grenzen der Toleranz markiert. Dieser Punkt aber, so Forst, ist weder durch die Vorgaben einer Religion, noch durch die „Hausordnung“ der Mehrheit einer Gesellschaft zu bestimmen, sondern durch Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere der Menschenrechte.

Für mich persönlich ist eines klar: Um die Grenzen der Toleranz zu erkennen und zu benennen, brauchen wir ein Prinzipiengerüst. Und für mich steht dieses Gerüst auf einem festen und bewährten Fundament: Das ist in Deutschland unser Grundgesetz. Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Das sind unsere Grundrechte, allen voran die Menschenwürde.

Handlungen oder auch Haltungen, die das Leben, die Freiheit oder die Gleichberechtigung der Menschen verletzen oder gefährden, will, kann und darf ich nicht tolerieren. Wir müssen uns ihnen konsequent  entgegenstellen! Und dabei sind alle gefragt: Der Rechtsstaat, wir, die wir als Politiker Verantwortung tragen, aber auch die Zivilgesellschaft!

Das, meine Damen und Herren, gilt für unser Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft.

***

Aber auch international gibt es für mich einen klaren Prinzipien- und Wertekanon, der unser Zusammenleben innerhalb der Staatengemeinschaft regelt. Es sind die umfassenden Regelwerke des Völkerrechts, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und all jene Absprachen und Verträge, zu denen wir uns national und international verpflichtet haben.

Auch die Prinzipien und Verpflichtungen, die wir seit über vier Jahrzehnten in der OSZE erarbeitet haben, sind integraler Bestandteil dieses Wertekanons.

Die auf der Schlussakte von Helsinki beruhende Sicherheitsordnung der OSZE hat uns über Jahrzehnte das friedliche Zusammenleben von Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen und Interessen möglich gemacht. Die Basis sind dabei unsere gemeinsamen Regeln und Prinzipien, die Basis der Gewaltlosigkeit und die gegenseitige Anerkennung als Gleiche und Gleichberechtigte.

Aber auch auf internationalem Parkett bedeutet Toleranz eben nicht Duldung oder Desinteresse. Auch hier sind wir gefordert, uns gerade mit denen, deren Meinung wir nicht teilen, auseinanderzusetzen. Wir müssen auch als Teilnahmestaaten der OSZE Toleranz einfordern. Und zugleich gilt, dass wir jene Handlungen nicht tolerieren dürfen, die unsere gemeinsamen Prinzipien missachten, die unsere gemeinsame Ordnung gefährden!

In der OSZE haben wir schon in den 1990er Jahren Institutionen geschaffen, um uns gegenseitig bei der Bekämpfung von Intoleranz zu unterstützen- den Hochkommissar für nationale Minderheiten, die Beauftragte für die Freiheit der Medien und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE.

Und zusammen mit diesen Institutionen haben wir den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung zu einem Schwerpunkt unseres Vorsitzes gemacht.

***

In diesem Kontext steht diese Konferenz, meine Damen und Herren. Und ich freue mich auf die Diskussionen!

Lassen Sie mich zuvor noch zwei Punkte machen.

Erstens, zum Nährboden von Populismus und Intoleranz und zweitens zur Rolle der Außenpolitik.

Für mich ist klar: Wenn wir uns gegen Haltungen und Handlungen stellen wollen, die wir nicht tolerieren können, dann müssen wir genau hinsehen und hinhören, wie und warum sich diese Haltungen breit machen.

Was sind die Sorgen der Menschen, die sie empfänglich machen, für die Verlockungen plumper Populisten?

Wir sehen, dass das Ungeheuer des Nationalismus, das da wieder erwacht, sich nur aus einem Futter nährt: der Angst! Ob Geert Wilders in Holland, ob Marine Le Pen in Frankreich, ob die AfD in Deutschland, oder Donald Trump in Amerika: Diese Leute spielen mit den Ängsten der Menschen! Sie machen mit Angst Politik!

Und was dabei besonders verstört, ist, dass die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung  dabei aufgehoben scheinen. Ja, eine Auseinandersetzung scheint gar nicht mehr gewollt! Es besteht gar nicht mehr der Anspruch, mit Fakten und Argumenten zu überzeugen. Stattdessen werden Ängste und Emotionen geschürt, die mit Fakten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Wie sonst kann man erklären, dass ausgerechnet die Wähler in jenen Gegenden Deutschlands vehement gegen Flüchtlinge wettern, in denen kaum ein Flüchtling lebt? Wie sonst kann man erklären, dass auf politischen Demonstrationen heute oft gar keine konkreten politischen Lösungen oder Ansprüche oder Forderungen mehr gestellt werden, sondern man sich mit dumpfen Parolen und Angriffen gegen das sogenannte Establishment, sei es in Politik, Kirche oder anderen Institutionen, begnügt.

Man mag darüber verzweifeln. Aber: Das nützt nichts! Es nützt nichts, sich zu beklagen, über diese sogenannte "post-faktische" Welt. Sondern wir müssen uns auch diesem Phänomen stellen.

Mit beharrlichem Argumentieren gegen die Vereinfachung und Verdrehung von Tatsachen! Mit den besseren Antworten, wie wir die großen Herausforderungen unserer Gegenwart nachhaltig bewältigen können!

Und hier, meine Damen und Herren, und das ist mein zweiter Punkt, sehe ich gerade die Außenpolitik in der Pflicht!

Denn wenn Menschen Angst haben vor der Zukunft,

wenn sie Angst haben, dass Politik die Kontrolle verliert,

wenn sie sich vor den Gefahren der Globalisierung nicht hinreichend geschützt sehen,

wenn sie sich vor der unübersichtlich gewordenen Welt mit einer Vielzahl von Konflikten nicht mehr zurechtfinden,

dann mag der Ruf nach Abschottung zwar nahe liegen, aber dann müssen wir eben umso engagierter und geduldiger erklären, warum Abschottung voneinander eben nicht die Lösung ist!

Dann müssen wir noch besser erklären, dass wir nur gemeinsam Lösungen zu genau jenen Problemen finden werden, die derzeit so vielen Menschen Sorge bereiten!

Es ist der Multilateralismus, es ist die gemeinsame Übernahme von Verantwortung, es ist die Vielfalt der Stimmen und Erfahrungen, die wir auf diesem Weg brauchen!!

Das gilt für die Lösung von Krisen und Konflikten:

Das zeigt das Nuklearabkommen mit dem Iran, das wir 2015 nach Jahren der Verhandlungen abschließen konnten. Es war der Erfolg eines internationalen Verhandlungsteams – der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands – dass es uns gelungen ist hier zu einer Lösung zu kommen und einen Krieg zu vermeiden!

Und mit Blick auf die Ukraine sage ich: auch wenn wir hier noch fernab einer Lösung des Konfliktes sind, so war und ist es doch gerade die OSZE, die durch ihre Sonderbeobachtungsmission zu einer relativen Stabilisierung der Lage vor Ort beitragen konnte.

Dass es nur gemeinsam geht, das gilt auch im Kampf für mehr Gerechtigkeit. Denn ich erkenne sehr wohl, dass sich viele Menschen "abgehängt" fühlen, dass sie das Gefühl haben, dass sich das Versprechen von mehr Wohlstand durch die Globalisierung für sie eben nicht erfüllt hat. Aber wenn wir eine gerechtere Welt schaffen wollen, dann müssen wir auch hier gemeinsam agieren. Mit der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt auf diesem Weg unternommen. Die Agenda ist ein Weltzukunftsvertrag mit konkreten Zielen, sie ist der Fluchtpunkt, die lange Linie für unser gemeinsames Handeln. Und an ihr werden wir uns messen lassen!

Dass es nur gemeinsam voran geht, das gilt auch für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts von Klima, Wasser, Energie, Migration. Auch hier können wir immer weniger allein, müssen wir immer mehr mit anderen Partnern zusammenarbeiten!

Populismus, Abgrenzung und Abschottung sind keine Lösung. Sie sind eine Gefahr.

Abschottung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaften – weil sie Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung schürt.

Abschottung ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft, weil sie Protektionismus fördert.

Und Abschottung ist Gift für unsere Außenpolitik, weil nationale Alleingänge uns darin hindern, dass wir auch nur einen Schritt vorankommen – bei den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit!

Lassen Sie uns deshalb die besseren Lösungen aufzeigen - und sie gemeinsam angehen indem wir unsere Vielfalt, die Reichhaltigkeit unserer Erfahrungen und Traditionen zur Entfaltung kommen lassen und sie nicht als Gefahr, sondern als Chance begreifen.

Ich freue mich sehr, dass jetzt wir jetzt jemandem zuhören dürfen, der dieses Motto verinnerlicht hat, wie wenig andere: Daniel Barenboim. Herzlich willkommen!

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