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Enge Partner in Krisenzeiten: Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Tokyo
Außenministerin Baerbock beim Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Tokyo, © Thomas Koehler/AA/photothek.de
Die Abstimmung innerhalb der „Gruppe der Sieben“ – allesamt starke Demokratien und Wertepartner - ist in Zeiten gefährlicher Konflikte wichtiger denn je. Außenministerin Baerbock reist in die japanische Hauptstadt. Worum es bei dem Treffen gehen wird, lesen Sie hier.
Anfang des Jahres übernahm Japan den G7-Vorsitz von Deutschland. Gegen Ende der japanischen Präsidentschaft findet nun am 7. und 8. November 2023 in Tokyo ein erneutes Treffen der Außenministerinnen und Außenminister statt. Auf der Agenda stehen die aktuellen geopolitischen Themen und Krisen. Dazu gehört natürlich der Konflikt im Nahen Osten, aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Zusammenarbeit im Indopazifik, wo die Spannungen zunehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock dazu:
Die G7 haben sich zu einem dynamischen Arbeitsmotor entwickelt, der über Nordamerika, Europa und Asien hinweg gemeinsam Dinge vorantreibt: Wir sind dabei, 600 Milliarden Dollar in wichtige globale Infrastrukturinvestitionen zu lenken. Wir haben die Mittel für die Weltbank und den IWF nach oben geschraubt, um unseren Partnern Alternativen zu Chinas Finanzinstrumenten an die Hand zu geben. Aber es geht auch darum, dass wir an Vertrauen bei Ländern aus Südamerika, Afrika, Asien hinzugewinnen. Ich will, dass wir uns als G7 an die Spitze derjenigen setzen, die die internationale Ordnung gerechter und nachhaltiger gestalten und in diesem Sinne weiterentwickeln. Dafür ist vor allem wichtig, dass wir genau zuhören, was die Anliegen unserer globalen Partner sind.
Auftakt-Thema des Treffens wird die aktuelle Lage im Nahen Osten sein.
Außenministerin Annalena Baerbock dazu:
Als G7 haben wir den abscheulichen Hamas-Terror verurteilt und unterstreichen das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Wir schauen zutiefst besorgt auf die katastrophale Notlage der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen. Als G7 stellen wir rund zwei Drittel der Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sicher. Wir sind damit die entscheidenden Geber für humanitäre Hilfe für die Palästinenser und das schon seit Jahren.
Die Außenministerin wirbt dafür, dass sich auch andere finanzkräftige Geber stärker bei UNRWA engagieren. Thema in Tokyo werden auch die nächsten Schritte sein:
Wir werden darüber sprechen, wie wir jetzt mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern. Für mich ist dabei klar: Die Terroristen der Hamas haben mit den grauenhaften Anschlägen vom 07. Oktober unendliches Leid über Israel und die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza gebracht. Die Hamas darf nicht weiter das Schicksal der Menschen im Gaza-Streifen bestimmen.
Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt ganz oben auf der G7-Agenda. Denn dort steht für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. Jetzt geht es darum, nicht nachzulassen bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf.
Weiten Raum in den Arbeitssitzungen werden auch die zunehmenden Spannungen im Indopazifik einnehmen und der Umgang mit China.
Außenministerin Annalena Baerbock dazu:
Im Indopazifik weht der Wind spürbar rauer. Gleichzeitig wird die Region wirtschaftlich und politisch immer einflussreicher. Dort laufen mittlerweile starke wirtschaftliche und politische Kraftlinien zusammen. Japan hat dieses Thema zurecht zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Wir haben seit dem 24. Februar 2022 schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Phantasielandkarten gefährliche Realität werden kann. Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.
Der informelle Charakter des G7-Treffens erlaubt den Ministerinnen und Ministern einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch. Am Rande der Konferenz sind zudem bilaterale Gespräche von Außenministerin Baerbock mit Amtskolleginnen und -kollegen geplant, darunter mit der japanischen Außenministerin und Gastgeberin Yoko Kamikawa.
Zum Jahreswechsel übernimmt dann Italien von Japan den G7-Vorsitz.