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Stabilität in der Region stärken: Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin
Mit der „Berliner Erklärung“ bekennen sich die rund 40 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen zur Solidarität mit Flüchtlingen aus Syrien und mit den Aufnahmeländern in der Region.
Am Dienstag (28.10.) fand im Auswärtigen Amt unter dem Titel „Stabilität in der Region stärken“ die Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge statt. Vertreterinnen und Vertreter von rund 40 Staaten und internationalen Organisationen trafen sich in Berlin, um ein Signal der Solidarität an die Region zu senden und um zu zeigen, dass die Flüchtlingskrise weiter Schwerpunktanliegen der internationalen Staatengemeinschaft ist. Zum Abschluss bekannten sich die Teilnehmenden in der „Berliner Erklärung“ zu ihrem gemeinsamen Engagement für die Menschen in Syrien und der Region.
Es war viel los am Dienstag (28.10.) rund um den Werderschen Markt: Auf deutsche Initiative kamen die hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der fast 40 Delegationen aus Anlass der „Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage“ zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier übernahm gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller und dem VN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, den Ko-Vorsitz der Konferenz.
Humanitäre Hilfe und regionale Stabilität
Zum Auftakt der internationalen Beratungen betonte der deutsche Außenminister, dass es auf der Konferenz nicht nur um die humanitäre Versorgung der syrischen Flüchtlinge gehe. Ebenso stehe die Stabilität der Aufnahmeländer in der Region im Fokus. Vor allem in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, der Türkei, Irak und Ägypten haben seit Beginn des Konflikts im Frühjahr 2011 über 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien Aufnahme gefunden. Das stellt die Aufnahmeländer vor riesige Herausforderungen: Die Vertreter der Region, allen voran der libanesische Premierminister Tammam Salam sowie Jordaniens Außenminister Nasser Judeh, schilderten in eindringlichen Worten die Schwierigkeiten vor Ort.
Außenminister Steinmeier dankte den Nachbarländern für ihre großzügige Flüchtlingsaufnahme und betonte: „Es kann nicht nur und ausschließlich um die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge allein gehen, sondern wir müssen uns auch in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern.“ Die Aufnahmeländer müssten daher nachhaltig gestärkt werden. Die betroffenen Staaten sowie VN-Flüchtlingskommissar Guterres warben dringend für mehr internationale Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und warnten vor einer „humanitären Katastrophe“. Steinmeier richtete seinen Dank an den Hochkommissar und die Vereinten Nationen für ihre bisherige Arbeit und sicherte die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Solidarität mit Flüchtlingen - und Aufnahmeländern
Im Laufe der Beratungen, an denen von deutscher Seite neben den beiden deutschen Ko-Vorsitzenden auch Innenminister Thomas de Maizière teilnahm, verständigten sich die teilnehmenden Delegationen auf eine Erklärung, mit der sie sich zu ihrem gemeinsamen Engagement für die Menschen in Syrien und der Region bekennen. Außenminister Steinmeier erklärte dazu im Anschluss:
Die Weltgemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus Syrien nicht alleine und wir stehen den Ländern fest zur Seite, die den vom Krieg in Syrien Vertriebenen Zuflucht und Schutz anbieten.
Mit dem Abschlussdokument erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz bereit, ihre Hilfeleistungen stärker auf die Aufnahmeländer auszurichten und planbarer und effizienter zu gestalten. Die Erklärung greift auch die Notwendigkeit auf, die wirtschaftliche und strukturelle Situation der Gastländer zu verbessern. Zudem geht es darum, den Zugang zu Bildung und Gesundheit für die Flüchtlinge sicherzustellen. Eine „verlorene Generation“ unter den syrischen Kindern und Jugendlichen müsse vermieden werden.
„Berliner Erklärung“: Perspektiven erweitern
An der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss der Beratungen nahmen neben den Ko-Vorsitzenden Steinmeier, Müller und Guterres auch die Außenminister Libanons und Jordaniens - Gebran Bassil und Nasser Judeh - teil. Sie gingen auf die besondere Tragweite und Dauer der Syrien-Krise ein. Außenminister Steinmeier betonte, dass der Planungshorizont der Hilfen zeige, dass man nicht mit einem schnellen Ende des Flüchtlingsdramas rechnen könne.
Auch Entwicklungsminister Müller rief zu einem „Kraftakt der Solidarität“ auf. Steinmeier betonte, dass das „immense Maß der Krise“ vielerorts die Möglichkeiten der Aufnahmeländer bei Weitem übersteige. Außenminister Steinmeier betonte, Deutschland werde seine Worte „auch mit Taten unterlegen“: Zusammen mit Minister Müller sagte er für den Zeitraum bis 2017 mindestens 500 Millionen Euro zusätzlicher Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu. Aus Mitteln des BMZ werden zudem weitere 140 Millionen Euro für 2014 bereitgestellt.
Gleichzeitig bekennt sich die Erklärung zum weiteren Streben nach einer politischen Lösung. Minister Steinmeier griff dazu die Aussage vieler Teilnehmer der Konferenz auf: „Deshalb dürfen wir auf der Suche nach einer politischen Lösung nicht nachlassen. Eine wirkliche Lösung wird es erst geben, wenn der Krieg in Syrien ein Ende findet.“ An der Konferenz nahm zudem der kürzlich ernannte Sonderbeauftragte der UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, teil. Steinmeier berichtete aus den Gesprächen, dass de Mistura „allseits Unterstützung für seine Anstrengungen“ erfahren habe, verbunden mit der Hoffnung, dass er neue Ansätze für eine politische Lösung finde könne.
Treffen der Libanon Unterstützer-Gruppe
Zuvor waren am Morgen unter Leitung von Außenminister Steinmeier und Libanons Premier Salam die Mitglieder der Freundesgruppe für Libanon im Auswärtigen Amt zusammengekommen.
Außenminister Steinmeier betonte in diesem Zusammenhang, dass die Idee einer Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge während seines Besuchs in Libanon im Frühjahr 2014 entstanden sei. Er habe dort mit eigenen Augen gesehen, was die Länder der Region leisten, „um den Menschen, die den blutigen Auseinandersetzungen in Syrien entflohen sind, wenigstens Schutz und Unterkunft zu bieten.“
Neue Ansätze für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Bereits gestern (27.10.) hatte im Auswärtigen Amt (AA) ein Vorbereitungstreffen mit Expertinnen und Experten zur Situation in der Region stattgefunden. Auf Einladung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diskutierten internationale Fachleute darüber, wie sich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sinnvoll verzahnen lässt.
Staatssekretär Stephan Steinlein (AA) eröffnete das Treffen zusammen mit seinem Amtskollegen Friedrich Kitschelt (BMZ). Er bekundete seinen Respekt vor den Anstrengungen der Länder aus der Region, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hätten. Auch die Vereinten Nationen und Deutschland hätten ihren Beitrag geleistet. Es ginge nun darum, die internationale Hilfe noch kohärenter zu gestalten.
