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Globales Forum für Migration und Entwicklung: Deutsch-marokkanischer Ko-Vorsitz 2017-2018
Deutsches GFMD Engagement
Deutschland hat am 1. Januar 2017 gemeinsam mit Marokko den Ko-Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (Global Forum on Migration and Development – GFMD) übernommen.
GFMD steht im Jahr 2017 unter dem Motto „Auf dem Weg zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung“. Dabei soll insbesondere der Interessenausgleich im Rahmen regulärer und geordneter Migration zwischen Migranten und ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern behandelt werden. Der Gipfel 2017 wird vom 28.-30. Juni in Berlin auf Ministerebene stattfinden.
Die GFMD-Arbeit 2017 wird zum Global Compact on Migration der Vereinten Nationen beitragen, der ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft für eine verbesserte weltweite Migrationspolitik geben und 2018 von der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.
Erstmals seit Entstehung des GFMD im Jahr 2007 leitet ein Ko-Vorsitz zweier Staaten das Forum. Deutschland und Marokko stellen in Zeiten, in denen migrationspolitische Themen in großen Teilen der Welt auf der politischen Agenda stehen, durch ihre beispielhafte Zusammenarbeit die positiven Aspekte und die Voraussetzungen geordneter, sicherer und regulärer Migration heraus. Die symbolische Überbrückung des Mittelmeerraumes und die enge Verbindung zwischen Europa und Afrika senden ein starkes Signal für die Weiterentwicklung globaler Migrationsziele.
Die Bundesregierung hat Götz Schmidt-Bremme zum Botschafter Deutschlands für den GFMD Ko-Vorsitz 2017-2018 ernannt.
Ziele
Die Ziele des GFMD sind:
- Einen informellen Rahmen bieten, in dem politische Entscheidungsträger die relevanten Gesetze sowie praktischen Herausforderungen und Chancen von Migration und Entwicklung erörtern und sich mit anderen Interessenvertretern, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Experten und Migrantenorganisationen, beraten können, um handlungsorientierte Ergebnisse auf nationaler, bilateraler und internationaler Ebene zu erarbeiten;
- Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen, die in anderen Fällen repliziert oder angepasst werden können, um die Entwicklungsvorteile von Migration und Migrationsströmen zu maximieren;
- Identifizierung von politischen und institutionellen Verbindungen, die zur Förderung von Synergien und einer größeren Politikkohärenz auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zwischen den Bereichen Migration und Entwicklungspolitik erforderlich sind;
- Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und anderen Akteuren wie internationalen Organisationen, Diaspora-Organisationen, Migranten, Hochschulen usw. über Migration und Entwicklung zu etablieren;
- Gestaltung der internationalen Prioritäten und Agenda für Migration und Entwicklung.
Organe
Das Gastland (Amtierender Vorsitz) übernimmt die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels. Der Vorsitz wird dabei von dem Staat unterstützt, der das vorherige Treffen veranstaltet hat und von dem, der nach ihm den Vorsitz übernimmt. Gemeinsam bilden diese drei Staaten die GFMD Troika.
Die Lenkungsgruppe des GFMD besteht aus Regierungen, die sich für die nachhaltige politische und konzeptionelle Unterstützung des Forumsprozesses und des Amtierenden Vorsitzes einsetzen, und gewährleistet die Kontinuität des Prozesses. Sie ist regional ausgewogen und ihre Zusammensetzung berücksichtigt unterschiedliche Migrationsperspektiven.
Die GFMD „Freunde des Forums“ stehen allen Staaten und Beobachtern der Vereinten Nationen offen. Sie sorgen dafür, dass alle Mitgliedstaaten und Beobachter der Vereinten Nationen über die Entwicklung des Forums informiert werden und berät über Tagesordnung, Struktur und Form der einzelnen Sitzungen des Gipfels.
Kooperation des GFMD mit anderen internationalen Organisationen und Interessengruppen
Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, allen voran die Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie akademische, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, soweit angemessen und von Regierungen gewünscht, sind an dem Prozess beteiligt.
Kooperation mit den Vereinten Nationen
Die enge Verbindung des GFMD mit den Vereinten Nationen wird durch den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Internationale Migration und Entwicklung und die Globale Migrationsgruppe gewährleistet. Die Berichte der GFMD-Gipfel werden den Vereinten Nationen über den Generalsekretär vorgelegt.
Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaftstage in zeitlicher Nähe der Gipfel haben sich bewährt, um Beiträge seitens der Zivilgesellschaft zu diskutieren und Aktionspläne und Empfehlungen für die Regierungen zu formulieren. Ein „Common Space“ während des GFMD-Gipfels bietet Raum für einen offenen Dialog zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft.
Weitere Informationen: GFMD-Zivilgesellschaft (englisch)
Business Mechanism
Auch die private Wirtschaft als Arbeitgeber ist im GFMD-Rahmen ein wichtiger Partner der Regierungen. Es besteht ein gemeinsames Interesse von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft, eine transparente und menschenwürdige Migrationspolitik zu erreichen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ebenso Rechnung trägt wie den international anerkannten Arbeitnehmerrechten. Der GFMD Business Mechanism hält einmal jährlich einen thematischen Workshop zu dafür relevanten Themen ab.
Weitere Informationen: GFMD Business Mechanism (englisch)
Zum Weiterlesen:
Global Forum on Migration and Development (englisch)
Flucht und Migration - das leistet die deutsche Außenpolitik