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Für ein Ende der Gewalt in Sudan: Annalena Baerbock reist nach Ostafrika
Besuch der UNHCR-Flüchtlingssiedlung Gorom in Südsudan, © Florian Gaertner/AA/photothek.de
„Der vergessene Krieg“ betiteln viele Zeitungen den blutigen Machtkampf zweier Generäle in Sudan. Seit acht Monaten stürzen sie das Land ins Chaos. Außenministerin Baerbock ist am 25.01. und 26.01. zu Gesprächen in Kenia und Südsudan, um Bemühungen für Dialog, Stabilität und Frieden zu unterstützen.
Es war die Stunde der Frauen, als Sudan vor fünf Jahren Hoffnung schöpfte. Mit ihnen gingen große Teile der Bevölkerung auf die Straße und demonstrierten für Demokratie und Gleichstellung. Das Bild der 22-jährigen Studentin Alaa Salah ging damals um die Welt: auf einem Autodach stehend, mit anklagendem Zeigefinger in der Luft, trug sie der Menge ein Gedicht vor und wurde so zu einer lebendig gewordenen Freiheitsstatue - zum friedlichen Symbol des sudanesischen Widerstandes gegen die Diktatur. „Brecht den Widerstand der Mädchen, dann brecht ihr auch den Widerstand der Männer“, soll einer der sudanesischen Generäle das Militär damals angewiesen haben. Es gelang ihnen nicht. Die Massendemonstrationen führten dazu, dass der sudanesische Diktator al-Baschir abgesetzt wurde. Zivile Politiker und das Militär einigten sich auf eine geteilte Übergangsregierung, bis sie die Macht endgültig in zivile Hände geben wollten. Doch das Militär hielt sein Wort nicht.
Seit nunmehr acht Monaten bekämpfen sich Sudans Armee unter dem Kommando von General Burhan und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter General Hemedti. Über 12.000 Tote, 7 Millionen Vertriebene, ein kollabiertes Gesundheitssystem, ein Land teilweise in Schutt und Asche – das ist die bittere Bilanz. Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe vorgeworfen. Außenministerin Annalena Baerbock wird nun die Staaten und Akteure der Region besuchen, die bei den Bemühungen um Vermittlung und Frieden in Sudan eine zentrale Rolle spielen: Dschibuti, Kenia, Südsudan sowie die Regionalorganisation IGAD.
Außenministerin Baerbock:
Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern in Dschibuti, Kenia und Südsudan will ich Möglichkeiten ausloten, die Generäle Burhan und Hemedti endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen in Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren.
Für Stabilität in der Region
Weil die Überfluggenehmigung kurz vor dem Einflug in den eritreischen Luftraum noch nicht vorlag, kam ein geplanter Besuchsteil in Dschibuti am Ende nicht zustande. Die Außenministerin stand mit ihrem dschibutischen Amtskollegen in Kontakt. In Dschibuti wollte Außenministerin Baerbock politische Gespräche führen und Vertreter der IGAD, des Staatenbundes der Länder am Horn von Afrika, treffen.
Bei den Begegnungen in Kenia wird es vor allem um die Friedensbemühungen für Sudan gehen. Hier wird Außenministerin Baerbock neben ihren politischen Gesprächspartnern auch Vertreterinnen und Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft im Exil treffen.
Deutschland und Kenia verbinden vielfältige Beziehungen, die davon leben, dass wir immer wieder voneinander lernen können. Während Kenia Vorreiter beim Ausbau von erneuerbaren Energien ist und bereits rund 90 Prozent seiner Energie aus Erdwärme, Wasser- und Windkraft gewinnt, bekämpft das Land seine Jugendarbeitslosigkeit mit einem bewährten deutschen Exportschlager: dem dualen Ausbildungssystem.
Auf der letzten Station ihrer Reise wird Außenministerin Baerbock in Südsudans Hauptstadt Dschuba politische Gespräche führen, mit deutschen Angehörigen der UN-Mission UNMISS sprechen und eine UNHCR-Flüchtlingssiedlung besuchen. Südsudan hat hunderttausenden Geflüchteten aus Sudan Zuflucht gegeben und sich aufgrund seiner engen Nachbarschaft und Geschichte mit Sudan als Vermittler im Konflikt angeboten. Deutschland trägt als zweitgrößter Geber dazu bei, die Geflüchteten in Sudans Nachbarstaaten mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch es braucht internationalen Druck auf ein Ende der Kämpfe, um das Leid endlich zu stoppen.
Außenministerin Baerbock:
So dunkel die Lage in Sudan momentan auch scheinen mag: die mutigen jungen Menschen, allen voran Frauen, die 2019 für mehr gesellschaftliche Teilhabe und friedliche Veränderung auf die Straße gegangen sind, stehen für eine bessere Zukunft des Landes. Wir schulden ihnen, diesen Konflikt nicht zu einer „vergessenen Krise“ werden zu lassen.
Im Anschluss reist Außenministerin Baerbock nach Jordanien, um mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi über die verfahrene Lage in Gaza zu sprechen.