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Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums

15.05.2013

-es gilt das gesprochene Wort-

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Sehr geehrter Herr Lawrow, lieber Sergej,
sehr geehrter Herr von Studnitz,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute in der Rotunde, diesem Prachtstück des Alten Museums, das 20-jährige Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums mit Ihnen feiern zu dürfen. 

Die Schätze des Altertums, die uns umgeben, erinnern an unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Wie das Puschkin-Museum in Moskau, entsprang das Alte Museum dem Humboldt'schen Ideal einer öffentlich zugänglichen Bildungsstätte. Wilhelm von Humboldt erkannte, dass Bildung, Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers im wohlverstandenen Interesse des Staates gefördert werden müssen.

Sich kennenzulernen, voneinander zu lernen und gemeinsam Neues zu lernen ist auch die Grundidee des Deutsch-Russischen Forums. Alexandra Gräfin Lambsdorff hat vor 20 Jahren die Initiative für dieses bedeutende zivilgesellschaftliche Forum ergriffen. 

Heute, 20 Jahre später, kann der Beitrag des Deutsch-Russischen Forums zu den Beziehungen unserer Länder nicht hoch genug gewürdigt werden. Sie sind Brückenbauer und Wegbereiter, und dies nicht nur für Politik und Wirtschaft. Sie bringen Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, Nachwuchskräfte, Journalisten zusammen und ermöglichen den Austausch zu wichtigen gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen.

Der intensive gesellschaftliche Austausch ist das beste Rezept für besseres Verständnis, Vertrauen und Rücksichtnahme.

Nicht allein gute Regierungskontakte entscheiden über die Beziehungen zwischen Ländern. Die Freundschaft der Völker ist die Grundlage für gute Beziehungen zwischen Ländern. Politik ist mehr als staatliches Handeln. Politik ist auch das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Russland. Ohne dieses Engagement wären unsere Gesellschaften ärmer. Dieses Engagement zu fördern und nicht zu behindern, sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist besser in der Lage, sich den weltweiten Veränderungen anzupassen. In einer vernetzten Welt sind Zivilgesellschaften genauso regional, national und international aktiv wie Regierungen und Unternehmen. Zivilgesellschaft endet nicht an Landesgrenzen. Das deutsch-russische Forum selbst ist ein gutes Beispiel für länderübergreifendes Engagement. Die Einschränkungen, denen russische Nichtregierungs­organisationen laut Gesetz neuerdings unterliegen, behindern ihre Arbeit erheblich. Das hat die Bundesregierung gegenüber ihren russischen Partnern deutlich zum Ausdruck gebracht.

Deutschland führt mit Russland einen offenen Dialog in partnerschaftlichem Geist. Unsere Beziehungen halten Meinungsverschiedenheiten aus. Aber wir definieren unser Verhältnis nicht über das, was uns unterscheidet.

Es sind die Gemeinsamkeiten, die die deutsch-russischen Beziehungen ausmachen: Unsere gemeinsame Geschichte, unsere gemeinsame Kultur, gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Herausforderungen. In unserer Welt des Wandels werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns eng vernetzen. Für Deutschland als große Exportnation ist diese Vernetzung von besonderer Bedeutung.

Die Partnerschaft mit Russland ist für uns von strategischem Interesse.

Deutschland und Russland können dazu beitragen, dass auf dem europäischen Kontinent ein Raum enger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernetzung entsteht. Am Ende steht die Vision eines großen Wirtschaftsraums von Vancouver bis Wladiwostok. Das ist eine Vision, es ist längst keine Illusion mehr.

Der wirtschaftliche Austausch wird sich umso stärker entwickeln, je besser die Rahmenbedingungen dafür sind. Hierzu zählen vor allem Rechtsstaatlichkeit und transparentes sowie berechenbares Verwaltungshandeln. Ich begrüße, dass deutsche und russische Experten sich dazu im Rahmen unserer Rechtszusammenarbeit regelmäßig austauschen.

Der Einsatz für gute Investitionsbedingungen und für eine starke Zivilgesellschaft sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Das Fundament dafür sind die Prinzipien des Europarats, denen sich Deutschland und Russland verschrieben haben. Sie sind Ausdruck eines europäischen Bewusstseins, einer gesamteuropäischen Identität.

Russland ist schon heute wirtschaftlich so eng mit Europa verbunden wie noch nie zuvor. Unser bilaterales Handelsvolumen stieg im letzten Jahr auf ein Rekordhoch von über 80 Milliarden Euro.

Russland strebt an, seine Wirtschaft weiter zu diversifizieren. Der deutsche Mittelstand kann Russland dabei unterstützen. Im Mittelstand vereint sich die Vitalität und Innovationskraft einer Gesellschaft mit der wirtschaftlichen Substanz eines Landes. Ein gesunder Mittelstand ist ein entscheidender Vorteil im globalen Wettbewerb. Eine starke Mittelschicht ist das Rückgrat der Gesellschaft.

Sergej Lawrow und ich haben vereinbart, das Thema Mittelschicht zum Gegenstand der deutsch-russischen Zusammenarbeit zu machen. Ich freue mich, dass das Deutsch-Russische Forum, gemeinsam mit dem Ostausschuss und russischen Partnern, vor wenigen Wochen die erste deutsch-russische Konferenz zu diesem wichtigen Thema erfolgreich durchgeführt hat.

Zu einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen europäischen Raum gehört die Reisefreiheit. Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit in Europa. Ich werde mich auch in Zukunft für den Fortschritt der Verhandlungen einsetzen. Das ist mir ein persönliches Anliegen.

Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht ohne und schon gar nicht gegen, sondern nur zusammen mit einer großen Nation wie Russland lösen.

Einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung leistet die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, Polen und Deutschland. Erst letzte Woche haben sich Sergej Lawrow und ich in Warschau mit Radoslaw Sikorski getroffen. Diese Zusammenarbeit kann langfristig als Kern für eine breitere europäische Kooperation ohne künstliche Trennlinien dienen.

Bei wichtigen Fragen der internationalen Politik arbeiten wir eng zusammen:

In den E3+3 ziehen wir an einem Strang, um zu verhindern, dass Iran sich atomar bewaffnet.

In Afghanistan, gegenüber Nordkorea und auch in Mali teilen wir die gleichen Ziele, nämlich den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Nichtverbreitung der Atomwaffen.

Auf dem Feld der Sicherheitspolitik ist Vertrauen in besonderem Maße Voraussetzung für eine vertiefte Zusammenarbeit. Vertrauen entsteht durch Transparenz. Deshalb setzen wir uns im NATO-Russland-Rat gemeinsam für mehr Transparenz und Berechenbarkeit bei militärischen Übungen ein. Das gilt auch für die schwierige Frage der Raketenabwehr.

In der Syrien-Frage unterschied sich von Beginn an unsere Haltung zum Umgang mit dem Regime in Damaskus. Trotz der Meinungsverschiedenheiten ist unser Gesprächsfaden nie abgerissen. Das war mir immer besonders wichtig.

Die amerikanisch-russische Einigung zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz begrüße ich daher ausdrücklich. Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen. Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen. Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt.

Das Potential der Zusammenarbeit mit Russland bleibt gewaltig. Ich danke dem Deutsch-Russischen Forum für seine wichtige Arbeit.

Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Austausch sind das Gebot der Stunde.

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