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"Partner in Verantwortung" - Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Atlantik-Brücke

02.07.2012

Am 2. Juli 2012 feiert die Atlantik-Brücke e. V. in Berlin 60 Jahre ihres Bestehens. Dazu hält sie auch eine Alumnikonferenz mit ehemaligen Teilnehmern ihrer Programme für junge Führungskräfte ab. Der Titel dieser Konferenz: "60 Years of Transatlantic Relations". Außenminister Guido Westerwelle hielt bei dieser Alumnikonferenz die folgende Rede.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

 
Lieber Friedrich Merz,
Mitglieder der Atlantik-Brücke,
aktuelle und ehemalige "Young Leaders",
meine Damen und Herren,

Haben Sie vielen herzlichen Dank für die Einladung zum 60. Geburtstag der Atlantik-Brücke. Ich bin gerne gekommen und betrachte es als Kompliment, dass Sie mich eingeladen haben, zu den "Young Leaders" zu sprechen.

Als die Atlantik-Brücke vor 60 Jahren gegründet wurde, war Deutschland geteilt und mit einer unumgänglichen historischen Schuld belastet.

Heute leben wir in einem vereinten Deutschland, das fest in europäische und transatlantische Strukturen integriert ist und die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel zu seinen engsten Partnern zählt.

Die Atlantik-Brücke kann für sich in Anspruch nehmen, großen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte zu haben. In guten und in schlechten Zeiten haben Sie ganz konkret an der Festigung der Beziehungen über den Atlantik hinweg gearbeitet, haben Menschen aus Wirtschaft und Politik, Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, junge und alte Führungspersönlichkeiten zusammengebracht und so für einen ständigen Austausch gesorgt. Politik allein kann das nicht leisten. Ihre Arbeit ist Beleg dafür, wie wichtig gerade der persönliche Austausch der Gesellschaften für dauerhaft gute Beziehungen zwischen Staaten ist.

Die transatlantischen Beziehungen sind kein Selbstläufer. Auch sie müssen immer neu gestaltet werden. Erst Recht in Zeiten der Globalisierung.
 
Wenn wir die großen aktuellen Herausforderungen bestehen wollen, dann sind erst einmal Amerika und Europa gefragt. Wir teilen gemeinsame Werte und Interessen, wir verfügen aber auch über die Ressourcen und den Willen, Probleme zu lösen.  US-Vize-Präsident Biden hatte vollkommen Recht, als er vor drei Jahren bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte: "In sharing ideals and searching for partners in a more complex world, Americans and Europeans still look to one another before they look to anyone else."

In vielen Fragen ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika kaum jemals enger gewesen als heute.
 
In Afghanistan verfolgen wir identische Ziele; wir haben uns auf eine gemeinsame Strategie für die Übergabe der Sicherheitsvverantwortung an die Afghanen verständigt und die Transformationsdekade eingeleitet. Wir sind uns darüber einig, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf, und arbeiten im Rahmen der E3+3 Gespräche an einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts. Gemeinsam mit den USA unterstützen wir die arabische Welt auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Wohlstand. Im Nahen Osten bemühen wir uns gemeinsam darum, einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten arbeiten wir daran, das schreckliche Blutvergießen in Syrien zu beenden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ein vereinigtes Europa können und sollten zum Kern eines "erweiterten Westens" werden.

Das ist meine Vision für die Zukunft unserer strategischen Partnerschaft. Enge transatlantische Beziehungen sind weiter ein Gebot der Stunde – und Notwendigkeit für unsere Zukunft.

Unter den Bedingungen der Globalisierung können die USA und Europa globale Weichenstellungen gleichwohl nicht mehr allein vornehmen. Aber wir können ein Motor für den Fortschritt in der Welt sein.

Die Gewichte auf der Welt verschieben sich. Es entstehen neue Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt. Die sogenannten Schwellenländer besitzen heute mehr Devisenreserven als Industrieländer. Sie sind der Motor der Weltwirtschaft.

Diese wirtschaftlich aufstrebenden Staaten sind auch neue politische Gestaltungsmächte.

Aus wirtschaftlicher Stärke wird politisches Gewicht. Daraus ergibt sich wiederum eine größere Mitverantwortung für die Welt. Wir müssen die neuen Gestaltungsmächte als Partner gewinnen.

Jede Regierung arbeitet daran. Denn die Globalisierung stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Ich denke an Klimawandel, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, Cyber-Sicherheit und die Bewahrung der Schöpfung. Wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner.

Die erste Antwort Deutschlands auf die Globalisierung ist Europa. Es gibt keine gute Zukunft für unser Land ohne eine gute Zukunft für Europa.

Das drückt sich aus in den Beschlüssen, die Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit gefasst haben. Das drückt sich ebenso aus in Beschlüssen des Europäischen Rates aus der letzten Woche.

Wir haben dabei einen klaren Kurs: Solidarität und die Abkehr von der Schuldenpolitik in Europa gehören für uns untrennbar zusammen.

Nicht ein wundersamer Befreiungsschlag, sondern Beharrlichkeit und Konsequenz bei der Abkehr vom Schuldenmachen und der Hinwendung zu einer Wachstumspolitik durch Reformen führen zu einer Überwindung der Schuldenkrise.

Europa braucht diesen Mentalitätswechsel. Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen.

Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder. Eine Überforderung Deutschlands nutzt Europa ebenso wenig wie eine Unterforderung der Reformbereitschaft unserer Partner.

Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa durch Eurobonds wäre deshalb ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee in Gefahr bringt.

Dies ist nicht eine Frage des Zeitpunkts: Selbst wenn es bereits einen europäischen Bundesstaat gäbe, wäre die Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für die Schulden Europas durch Eurobonds ein schwerer Fehler.
Eine gesamtschuldnerische Haftung hat es noch nicht einmal in mehr als 60 Jahren bundesstaatlicher Ordnung in Deutschland gegeben. Sie wird es auch in Zukunft nicht geben.

Jetzt steht natürlich die Überwindung der Schuldenkrise im Zentrum unseres Tuns. Aber auch dabei müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Denn wie zuvor in der Geschichte Europas birgt die gegenwärtige Krise auch die Chance für einen weiteren Schritt der europäischen Integration.

Klar ist, dass wir die Wirtschafts- und Währungsunion stärken müssen. Dabei orientieren wir uns an dem Dreiklang aus solidem Haushalten, Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität mit unseren schwächeren Partnern.

Wir haben in der letzten Zeit vieles schon auf den Weg gebracht. Aber wir müssen weiter denken: Europa wird die Krise nur meistern können, wenn wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen und gemeinsam den nächsten Schritt zu 'Mehr Europa' wagen.

Wir müssen uns und der Welt beweisen, dass wir bereit sind, unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere wundervolle kulturelle Vielfalt zu bewahren und zu stärken.

Dazu gehört dann auch, das Zusammenspiel der europäischen Institutionen neu zu denken.

Die von mir ins Leben gerufene Zukunftsgruppe mit anderen europäischen Außenministern hat dazu bereits erste Vorschläge gemacht.

Wir wissen um die Verantwortung Deutschlands für Europa.
Und wir wissen um die Verantwortung Europas in der Welt.

Nur ein solches Europa ist als "Partner in Verantwortung" auch für die Vereinigten Staaten von Amerika attraktiv.

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