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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier zur Einbringung des ISAF-Mandates im Deutschen Bundestag, 7. Oktober 2008

08.10.2008


- Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren!

Unser Engagement in Afghanistan geht ins 8. Jahr! Ich weiß: Es ist eine Probe auf die Geduld und die langfristige Kraft der Weltgemeinschaft. Und gerade in diesen Zeiten sage ich: Die Gründe, die uns 2001 nach Afghanistan geführt haben, gelten!

Wir haben uns verpflichtet gegenüber einem in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk!

Wir wussten von Anfang an um die Schwere der Aufgabe: Und deshalb – gerade jetzt – muss ein gegebenes Wort gelten!

Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, und wir sind in Afghanistan mit einer „doppelten Realität“ konfrontiert. Auf der einen Seite haben wir viel erreicht:

85% der Bevölkerung haben heute einen Arzt oder ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe – das hatten die Menschen dort noch nie. Auch -übrigens- dank tausender Kilometer neuer oder reparierter Straßen. Mehr als die Hälfte der minenverseuchten Gebiete Afghanistans sind von der Internationalen Gemeinschaft geräumt worden. Auch das macht das Leben jedes Afghanen sicherer.

Der Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft sind nicht nur in Kabul sichtbar. Nehmen wir ein Beispiel in Masar-e-Sharif: Das von uns wieder aufgebaute Provinzkrankenhaus ist das zweitgrößte medizinische Lehrkrankenhaus im Land. Dort werden jedes Jahr 250 Krankenschwestern ausgebildet.

Wir reden über ein Land, in dem noch vor sieben Jahren Menschen gesteinigt wurden und Musik verboten war. All denen, die unsere Erfolge in Afghanistan kleinreden wollen, entgegne ich: Jedes Stück Land, das ein Bauer wieder bestellen kann, jedes Kind, das in die Schule geht, jedes neue Krankenhaus, jeder Kilometer Straße sind ein kleiner Sieg der Menschlichkeit.

Keiner ist naiv. Natürlich ist der Weg steiniger und länger, als von uns allen erhofft. Jedes zivile Opfer und jedes Selbstmordattentat sind ein Rückschlag, und die Rückschläge haben zugenommen, auch im Norden. Weder die internationale Gemeinschaft noch die afghanische Regierung haben bisher die Korruption oder den Anbau und Handel mit Schlafmohn in den Griff bekommen. Und im Süden und Osten des Landes verunsichern Terroristen noch immer die Bevölkerung, weil die Grenzen zu Pakistan praktisch ungesichert sind.

Das ist die ungeschminkte Lage. Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Sollen wir wirklich gehen, wenn es schwierig wird, wie einige fordern? Sollen Niederländer, Norweger, Polen und Finnen den Job machen, weil wir uns aus der Verantwortung stehlen?

Wenn Länder wie wir gehen, dann ist das nicht nur Verletzung von Solidarität gegenüber anderen.

Schlimmer ist, wir geben das Ziel auf, für das wir mehr als 6 Jahre gekämpft haben. Unser Aufenthalt dort ist kein und war nie Selbstzweck. Wir hatten und haben ein klares Ziel. Wir wollen, dass die Menschen in Afghanistan die Zukunft ihres Landes möglichst schnell wieder in die eigenen Hände nehmen können und selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen.

Und dabei ziehen wir mit den Afghanen an einem Strang - das weiß ich aus vielen Gespräche mit Politikern, Experten und jungen Studenten in Afghanistan. Sie sagen: Wir können und wollen das! Aber wir brauchen noch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Vor allem aber müssen wir uns darauf verlassen können, dass ihr bleibt!

Verlässlichkeit und Vertrauen in unser Engagement – damit kommen wir zum Kern dessen, was Erfolg in Afghanistan bedeutet.

Darum geht es und darum konzentrieren wir uns bei unserem ISAF-Einsatz auf die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte. Es ist eine gute Entwicklung, dass inzwischen bei 70 Prozent aller Sicherheitsoperationen in Afghanistan einheimische Sicherheitskräfte mitwirken. Das hat mir Außenminister Spanta kürzlich berichtet.

Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und dass wir auf diesem Weg weitermachen müssen. Darum wollen wir im nächsten Jahr bis zu 4.500 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandats einsetzen, 1.000 mehr als bisher. Wir brauchen sie nicht nur für die Ausbildung einheimischer Soldaten, sondern auch für die Absicherung der kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Gleichzeitig verdoppeln wir die Zahl deutscher Polizisten für die europäische Polizeimission EUPOL.

Meine Bitte an die Kritiker des Einsatzes lautet: Bleibt redlich! Wir wursteln in Afghanistan nicht herum, sondern wir überprüfen immer wieder, was erforderlich ist, was neu notwendig wird, und was entbehrlich geworden ist. Wir häufen nicht Auftrag um Auftrag an. Wir sagen Ja zu AWACS und Nein zu Einsätzen, die nicht mehr gebraucht werden. Das ist das Gegenteil von „Weiter so“.

Zu einem möglichen AWACS-Einsatz werden Sie in dem Antrag, über den wir heute diskutieren, nichts finden. Die Bundesregierung hat darauf bewusst verzichtet, weil einige Partner in der NATO noch Klärungsbedarf sehen. Grundsätzlich kann dieser Einsatz aber notwendig werden. Der zivile Luftverkehr über Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr vervielfacht, und die Afghanen haben kein ausreichendes Bodenradar, um die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten. Es ist deshalb durchaus möglich, dass wir noch in diesem Jahr hier im Bundestag über eine deutsche Beteiligung an diesem Einsatz zu entscheiden haben.

Der Einsatz des KSK in Afghanistan ist nach meiner Auffassung entbehrlich geworden, wenn in den letzten drei Jahren kein entsprechender Soldat eingesetzt worden ist. Darum halte ich es für richtig, dass ein möglicher Einsatz der KSK im Rahmen des OEF-Mandats in diesem Jahr ausläuft.

Verlässlichkeit und Vertrauen – das sind die Leitmotive unserer Afghanistanpolitik. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen im aktualisierten Afghanistankonzept den langfristigen und umfassenden Stabilisierungsansatz bekräftigt.

Und zu diesem Ansatz gehört auch, die Nachbarn Afghanistans in den Blick zu nehmen. Ich meine hier vor allem Pakistan, das ein Schlüsselland für den Frieden in der Region ist. Es muss uns gelingen, Pakistan in die Lage zu versetzen, eine positive Rolle bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau der Region zu spielen. Ich habe am Rande der UNO-Generalversammlung in New York bei vielen Gesprächen in diese Richtung gedrängt. Wir sollten die Arbeit der neu entstandenen internationalen Freundschaftsgruppe für Pakistan, zu der wir gehören, vorantreiben. Das will ich auch bei meiner geplanten Reise in zwei Wochen nach Pakistan tun.

Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist kein „Weiter so“, das unterstreiche ich, sondern genau zugeschnitten auf die Bedürfnisse des nächsten Jahres. Wir schicken mehr Soldaten; wir konzentrieren uns auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten; und wir steigern die Ausgaben für den Wiederaufbau auf 170 Millionen €. Weil wir wollen, dass die Menschen den Fortschritt spüren, sehen und erkennen!

Zum Schluss möchte ich Danke sagen. Einen großen Dank an all diejenigen, die sich oft unter Einsatz des Lebens in Afghanistan für Wiederaufbau und Stabilisierung einsetzen: unsere Soldaten, unsere Polizisten und zivilen Aufbauhelfer. Ihre Aufgabe ist im vergangenen Jahr nicht einfacher geworden, im Gegenteil! Wir wissen, was wir der Bundeswehr dort abverlangen, und wir trauern um diejenigen, die für den Einsatz mit dem Leben bezahlt haben. Alle, die dort den Menschen helfen, damit ihr Leben besser wird, schulden wir Dank und Anerkennung. Sie alle haben die Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient. Darum bitte ich Sie herzlich um diese Unterstützung und um die Verlängerung des ISAF-Mandats. Vielen Dank.

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