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Dialogveranstaltung zu Ungarn mit Staatsminister Roth
In einer Podiumsdiskussion (27.06.) sprach Europa-Staatsminister Roth über umstrittene aktuelle Entwicklungen in Ungarn.
Gemeinsam mit dem ungarischen Botschafter, Péter Györkös, sprach der Europa-Staatsminister Michael Roth, am 27.06. in Berlin über aktuelle Entwicklungen in Ungarn, die in Deutschland und Europa besondere Sorge hervorrufen. Organisiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel „Gemeinsame europäische Werte? – Deutsch-ungarischer Dialog“ vom Auswärtigen Amt und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Mitdiskutanten waren der Prorektor der Central European University, Zsolt Enyedi, und die Co-Vorsitzende des Helsinki-Komitees Ungarn, Márta Pardavi.
Stoff für Diskussion: NGO-Gesetz und Flüchtlingspolitik
Viele aktuelle Entwicklungen in Ungarn stoßen bei den europäischen Partnern auf Unverständnis. So sieht die Central European University durch eine Novellierung des Hochschulgesetzes ihr Fortbestehen und die akademische Freiheit in Ungarn gefährdet. Ein neues NGO-Gesetz legt fest, dass ungarische Nichtregierungsorganisationen ausländische Zuwendungen deklarieren müssen.
Aber auch die ungarische Flüchtlingspolitik bietet Stoff für Diskussionen: Während die ungarische Seite ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa durch den Schutz der Außengrenzen unterstreicht, sehen NGOs die ungarischen Asylverfahren kritisch im Hinblick auf die europäische Rahmengesetzgebung und die Genfer Flüchtlingskonvention.
„Normal, auch schwierige Themen zu erörtern“
Staatsminister Roth sagte nach der Veranstaltung: „Es war gut, dass wir heute miteinander gesprochen haben. Ich will nicht verschweigen, dass wir leider vieles, was in Ungarn passiert, mit Unverständnis betrachten. Aber Unverständnis bedeutet ja nicht Sprachlosigkeit. Deshalb ist es unter europäischen Partnern auch ganz normal, schwierige Themen zu erörtern. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die nur funktionieren kann, wenn alle diese Werte konsequent achten und verteidigen. Beispielsweise istdie Forderung nach homogenen Gesellschaften unvereinbar mit den Grundprinzipien unserer EU-Verträge. Und vor allem müssen wir endlich mit dem Mythos brechen, dass alles Gute allein aus den Hauptstädten käme und alles schlechte von einer vermeintlichen Monsterbürokratie in Brüssel. Was wir in Europa brauchen, ist mehr Teamgeist und ein stärkeres Besinnen auf unsere Gemeinsamkeiten.“
