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Außenminister Steinmeier: Zweistaatenlösung darf nicht zur Leerformel verkommen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Appell seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Appell seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt. In einer Grundsatzrede hatte der US-Außenminister am Mittwoch (28.12.) in Washington Palästinenser und Israelis dazu aufgerufen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten und das Vorgehen seiner Regierung am vergangenen Freitag (23.12.) bei einer Siedlungsbau-kritischen UN-Resolution verteidigt.
In seiner „leidenschaftlichen und von tiefen Überzeugungen getragenen Rede hat John Kerry heute noch einmal Prinzipien für eine Zwei-Staaten-Lösung skizziert“, so Steinmeier am Mittwochabend (28.12.). Kerry habe erneut bekräftigt, „dass es nur einen glaubwürdigen Weg gibt, den Konflikt zu beenden“: Das seien Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina.
Zweistaaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen lassen
„Kerrys Rede ist Mahnung und Auftrag zugleich: Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses Bekenntnis zu untermauern“, erklärte Steinmeier. Gemeinsam mit seinen Partnern in der EU stehe Deutschland weiterhin bereit, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Einsatz für eine friedliche Lösung
Außenminister Steinmeier würdigte zudem das Engagement seines US-Kollegen für eine friedliche Lösung: „Mein Freund John Kerry hat sich seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister unermüdlich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.“
Resolution des UN-Sicherheitsrats zum israelischen Siedlungsbau
Am vergangenen Freitag (23.12.) hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte zu der UN-Resolution: „Die Substanz spiegelt natürlich die Haltung der Bundesregierung und ihrer Vorgänger wieder. Sie setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, lehnt den israelischen Siedlungsbau ab und verurteilt jegliche Gewaltanwendung.“
