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Außenminister Steinmeier zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen
Zur Ankunft des US-Schiffs Cape Ray, auf dem die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen stattgefunden hat, in Bremen erklärte Außenminister Steinmeier heute (05.09.):
In einer beispiellosen Aktion ist es der internationalen Gemeinschaft innerhalb eines Jahres gelungen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes unschädlich zu machen. Dieser Erfolg zeigt, dass mutige und beharrliche Diplomatie greifbare Ergebnisse und Lösungen bringen kann.
An dieser bemerkenswerten Leistung haben viele mitgewirkt, allen voran die USA, die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, aber auch Russland, China, die nordischen Staaten und andere. Auch Deutschland hat von Anfang an Verantwortung übernommen und sich finanziell, logistisch, mit technischer Expertise und auch militärisch an der Operation beteiligt.
Hintergrund:
An Bord des US-Spezialschiffs CAPE RAY wurden die chemischen Kampfstoffe auf Hoher See im östlichen Mittelmeer durch ein spezielles Verfahren (Hydrolyse) neutralisiert. Dadurch verlieren die Kampfstoffe ihre Waffentauglichkeit.
Die militärische Sicherung der CAPE RAY erfolgte in Form einer multinationalen Begleitschutzoperation. Deutschland nahm mit einer Fregatte daran teil und ist damit nach den USA der größte Truppensteller.
Ein Teil der bei der Hydrolyse entstehenden Abfallstoffe, ca. 370 t sogenanntes Hydrolysat sowie die bei der Hydrolyse übrigbleibenden Feststoffe werden in der bundeseigenen GEKA mbH (Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH) im niedersächsischen Munster umweltgerecht vernichtet (Dauer voraussichtlich 5 Monate). Das Hydrolysat ist vergleichbar mit chemischem Industrieabfall.
Weitere deutsche Beiträge zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen im Einzelnen:
-Finanzbeitrag an OVCW von insgesamt fünf Millionen Euro zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Auf Initiative der Bundesregierung hat zudem die EU zwölf Millionen Euro in den OVCW- Treuhandfonds für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bereit gestellt.
-Beteiligung deutscher Forschungsinstitute und -labore an der Auswertung von Chemiewaffen-Proben aus Syrien (vgl. Sellström-Bericht).
-Logistische Unterstützung für OVCW-Inspektoren (Lufttransport; Sicherheitstraining in Bundeswehrschule (Hammelburg)).
-Medizinische Soforthilfe (Notfallmedikamente, medizinisches Gerät) an syrische Krankenhäuser zur Behandlung von Nervenkampfstoff-Patienten.